11.12.2019 - 23 Wirtschaftsplan 2020 der eigenbetriebsähnlichen...

Ratsherr Pilgram (Grüne) bemängelt, dass das Neue Kurhaus weder im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements noch im Wirtschaftsplan des Eurogresses auftauche. Unklar sei, wo dessen Sanierung anzusiedeln sei. Des weiteren kritisiert er die von der Großen Koalition verweigerte klimagerechte Ausstattung des Welthauses sowie nicht erfolgende Schulsanierungen. Eine Ressourcenplanung existiere nicht, weil sich die Ressourcenplanung darauf beschränke, Millionenbeträge vor sich herzuschieben im Haushalt.

Frau Begolli (Die Linke) verweist darauf, dass es nicht an der Ressourcenplanung liege, wenn es mit dem Schulprogramm nicht weiter gehe, das habe das Gebäudemanagement in den zuständigen Ausschüssen hinreichend erläutert. Die Nichtsanierung des Welthauses hält sie für einen Skandal. Dies sei allerdings ein politischer Beschluss gewesen. An ihren Vorredner gewandt fragt sie, warum die Grünen, die Frage des Neuen Kurhauses in sämtlichen Ausschüssen thematisieren würden.

Ratsherr Servos (SPD) weist darauf hin, dass nach seinen Informationen eine Sanierung des Welthauses anstehe, und zwar bei den Toiletten und der Ausstattung des Hauses. Geprüft werden soll auch der Einbau eines Aufzugs, um Barrierefreiheit zu erreichen. Dies müsse mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden. Hinsichtlich der energetischen Sanierung habe er von der Verwaltung die Information erhalten, dass es sich hierbei nicht um eine Frage der Kosten, sondern darum handle, ob eine solche Maßnahme von der Bausubstanz her überhaupt möglich sei.

Frau Epstein (Die Linke) berichtet aus eigener Anschauung, dass das Welthaus eine Doppelverglasung der Fenster benötige.

Ratsherr Rau (Grüne) bezeichnet die Information, dass das Welthaus energetisch nicht saniert werden könne als Quatsch. Zwar gebe es bauphysikalische Probleme, aber es sei nicht gewollt, eine solche Sanierung vorzunehmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen bei 18 Gegenstimmen mehrheitlich den Wirtschaftsplan 2020 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2020. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2020 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“