28.11.2019 - 5 Antrag zur Tagesordnung der Grüne Fraktion im R...

Herr Rohé dankt der Verwaltung für die kurzfristige Erarbeitung der Vorlage zu dem Tagesordnungsantrag der GRÜNE Fraktion. Er stellt fest, dass seit der Verabschiedung des Schulreparaturprogramms im Jahr 2002 von dem damals festgestellten Sanierungsstau in Höhe von insgesamt 66,5 Mio. Euro in zehn Jahren lediglich drei Viertel hätten abgebaut werden können. Dies liege seiner Wahrnehmung nach an einem Engpass in der Umsetzung der Maßnahmen. Da in der Zwischenzeit sicherlich neue Bedarfe entstanden seien, wäre dies sehr unzufriedenstellend.

Herr Schavan widerspricht den Aussagen von Herrn Rohé vehement, da seinerzeit von der Politik beschlossen worden sei, pro Jahr Maßnahmen in Höhe von 4 Mio. Euro umzusetzen, daher habe das Gesamtvolumen in zehn Jahre nicht abgearbeitet werden können. Zudem seien die in der Vorlage aufgelisteten Projekte nahezu abgearbeitet, worauf das Gebäudemanagement sehr stolz sei. Insbesondere die von den Eltern und den Schulen stark priorisierten WC-Sanierungen seien umgesetzt worden. Darüber hinaus habe das Gebäudemanagement noch nie so viele Finanzmittel in die Sanierung der Schulen investiert wie in der aktuellen Zeit, einen entsprechenden Nachweis könne er gerne noch nachliefern. Vor diesem Hintergrund weise er den Eindruck entschieden zurück, dass die Schulen in Aachen nicht umfangreich betreut würden. Daher möchte er sich nochmals bei der Politik bedanken und betont zudem, dass mit dem vorhandenen Personal neben dem Schulreparaturprogramm auch diverse andere Förderprogramme im Bereich der Schullandschaft bewältigt würden.

Herr Pilgram lobt das Schulreparaturprogramm als Erfolgsgeschichte. Daher ist er über den Vorschlag der Verwaltung erstaunt, das Programm für ein Jahr auszusetzen. Da sicherlich noch weiterer Sanierungsbedarf bestünde, könne er diese Entscheidung nicht nachvollziehen und erkundigt sich nach den Gründen.

Frau Schwier erläutert, dass das Schulreparaturprogramm nicht ausgesetzt würde, sondern lediglich nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Jahr 2019 unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage und den begrenzten Ferienzeiten in den Schulen zeitgemäß hätten umgesetzt werden können. Daher werde die Mittelabrufung für 2020 ausgesetzt, nicht jedoch die Sanierungsarbeiten an den Schulen vor Ort.

Herr Sahm erkundigt sich, welche Auswirkungen ein Nichtabrufen der Mittel auf den Fortgang des Schulreparaturprogramms habe und welche Unterstützung seitens der Politik notwendig sei, um die Mittel wie geplant abrufen zu können.

Herr Krott erläutert, dass das Gebäudemanagement die Gründe für eine eventuelle Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen transparent dargelegt habe und bislang keine zusätzlichen personellen Bedarfe zur Umsetzung der Maßnahmen angekündigt habe. Die Schulen in Aachen hätten sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und trotz der ständig wechselnden Anforderungen an die Schullandschaft hätte das Gebäudemanagement stets alle neuen Herausforderungen gemeistert.

Herr Brantin betont, dass es an den Schulen fortlaufend Sanierungsbedarf geben werde und Aachen nicht die einzige Kommune im Umkreis sei, welche auf Leistungen externer Firmen in diesem Gebiet angewiesen sei. Daher könne es auch zukünftig immer zu Auftragsengpässen kommen. Die Fortführung des Schulreparaturprogrammes sei daher immens wichtig.

Herr Pilgram weist darauf hin, dass das Programm zwar nicht gestoppt aber deutlich ausgebremst werde. Die getroffenen Aussagen zu den Gründen seien seiner Meinung nach zu pauschal. Durch eine Aufschiebung würden die Herausforderungen nicht abgemildert, sondern vielmehr würden die Preissteigerungen im Bereich Bauwesen von Jahr zu Jahr höher ausfallen und weitere Kosten verursachen.

Herr Auler beantragt gemäß der Geschäftsordnung den Schluss der Aussprache. Dieser Antrag wird mit drei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2017-2019 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: 1 Enthaltung: 1

mehrheitlich