19.12.2019 - 5 Steuerung der Windenergienutzung in Aachen,Rats...

Für die Fraktion der Grünen nimmt Herr Rau Bezug auf die intensive Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und kündigt an, dass man dem auf dieser Grundlage veränderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Man sei der festen Überzeugung, dass auch in Aachen auf dem Gebiet der Windenergie mehr passieren müsse, allerdings sei dies bei Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einfach zu bewerkstelligen. Es zeichne sich ab, dass die gesetzten Ziele alleine auf dem hochverdichteten Aachener Stadtgebiet nicht zu erreichen sein werden, daher müsse man parallel versuchen, Kooperationen mit den euregionalen Nachbarstädten einzugehen.

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Plum bedauernd fest, dass die Entwicklung beim Ausbau der Windenergie nicht positiv sei. Auch seine Fraktion setze sich für mehr Aktivitäten ein, und in diesem Sinne halte man den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung für richtig und werde diesem zustimmen. Man halte es für wichtig zu betonen, dass die in der Vorlage dargestellten Kriterien nicht die alleinigen seien, außerdem bitte man die Verwaltung darum, die sogenannten harten Kriterien so flexibel anzuwenden wie dies im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglich sei.

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Beus bei der Windenergie den größten potentiellen Beitrag bei der Umstellung auf regenerative Energien, vor diesem Hintergrund sei die Entwicklung auf Landesebene umso schädlicher. Es sei in jedem Fall sinnvoll, an die Grenzen des Machbaren zu gehen, wobei man die Klimabelange und andere Umweltaspekte nicht gegeneinander ausspielen sollte.

Für die Piratenfraktion plädiert Herr Achilles dafür, alle Möglichkeiten auf Stadtgebiet auszuschöpfen. Der Hinweis auf euregionale Kapazitäten reiche hier nicht aus, die Stadt Aachen habe per Ratsbeschluss den Klimanotstand ausgerufen, daran müsse man sich auch in konkreten Beschlüssen, zum Beispiel bei der Bereitstellung von Flächen für die Windenergie in Aachen, messen lassen.

Herr Baal weist darauf hin, dass die politischen Gremien in Aachen bereits etliche Windenergieprojekte mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht haben. Bei einer ebenso großen Mehrheit bestehe der Wunsch nach weiteren Aktivitäten, leider werde die Abwägung jedoch immer schwieriger.

Frau Rohde betont, dass der heutige Beschluss wichtig sei, das gesamträumliche Planungskonzept fertig stellen zu können. Die planerische Steuerung der Windenergienutzung stelle sich zunehmend komplex dar, es sei eine Vielzahl vorhandener gesetzlicher Vorgaben, Erlasse und laufender, sich stetig verändernder Rechtsprechung zu beachten. Für die Bewertung eines Standorts sei nicht nur wichtig, wie viele Anlagen dort errichtet werden können, ein wichtiges Kriterium sei die Nachhaltigkeit insgesamt. Die euregionale Entwicklung habe man dabei selbstverständlich auch im Blick.

Herr Wiezorek erläutert auf Nachfrage von Herrn Allemand, dass als Belange des Umweltschutzes beispielsweise Aspekte wie Lärm, Schlagschatten und Artenschutz zu berücksichtigen seien. Die Verwaltung sei bemüht, eine umsetzbare Planung vorzulegen, dabei aber auch die existierenden Grenzen darzustellen und zu erläutern.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Allemand, Rau, Plum und Beus sowie seitens der Verwaltung Frau Rohde und Herr Wiezorek beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden  

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er bekräftigt die Zielsetzung, die Windenergie planerisch steuern zu wollen, um den größtmöglichen und nachhaltigen Ausbau der Windenergie auf Aachener Stadtgebiet zu ermöglichen, der im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzes, aber auch des Umweltschutzes steht. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept u.a. auf Grundlage der in der Vorlage dargestellten harten und weichen Tabukriterien vorzulegen. Dabei soll dargestellt werden, welchen Spielraum die in der Vorlage genannten harten und weichen Kriterien bieten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig