11.12.2019 - 40 Antrag des Vereins Kinder- und Jugendhilfe Drie...

Der Oberbürgermeister verweist auf einen geänderten, im Kinder-und Jugendausschuss beschlossenen Zuschuss an den Verein Kinder-und Jugendhilfe Driescher Hof in Höhe von

160.000 €.

Ratsherr Krott (SPD) erläutert, dass der Beschluss gefasst wurde, weil signalisiert wurde, dass die Zuschusserhöhung haushaltstechnisch möglich ist.

Stadtdirektorin Grehling verweist auf einen Beschluss in einer Sondersitzung des Finanzausschusses, der ebenfalls in der Form der Beschlussfassung des Kinder-und Jugendausschusses erfolgte. Sie weist darauf hin, dass eine Aufstockung der entsprechenden Mittel von 150.000 € auf 160.000 € nicht die Beschlussfassung des Punktes 4 der Vorlage berühre, da dort nur 75.000 € vorgesehen seien. Das andere betreffe konsumtive Mittel, die in der Verfügungsmacht der Kämpferin lägen. Dieses Mehr konsumtiver Mittel werde Sie noch unterzeichnen können, sodass der Beschluss im Übrigen auf die Freigabe der entsprechenden in der Vorlage benannten investiven Mittel korrekt sei.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über den ursprünglichen Beschlussentwurf der Verwaltung mit dem Hinweis, dass dies nichts am Beschluss des Ausschusses ändere, abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 75.000 Euro aus dem PSP-Element 5-010608-900-00200-990-1 „emissionsarme Abfallsammeltechnik“ in das PSP-Element 5-060201-800-00200-900-1 „Zuschüsse an frei Träger“ zu geben.