22.01.2020 - 8 Beschluss zum Klimanotstand Anwendung der wisse...

Ratsfrau Griepentrog, GRÜNE, hält die Vorlage für den Rat zu diesem Tagesordnungspunkt für lieblos, da sie für diejenigen, die nicht an der Diskussion beteiligt gewesen seien, nur schlecht nachvollziehbar sei. Dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sei nicht nur das Ziel mit einem bestimmten Grad und einem bestimmten Datum wichtig gewesen, sondern der Weg dahin. In der Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz habe die Verwaltung dargelegt, dass die Stadt Aachen noch ein Restbudget von 16 Millionen Tonnen CO2 habe, dies werde jedoch in acht Jahren aufgebraucht sein. Der Rat habe sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt, das man aber nur erreichen könne, wenn man sofort zu handeln anfange.

Ratsherr Servos, SPD, findet es wichtig, den Beschluss heute mit möglichst breiter Mehrheit zu fassen, denn nur dann habe man eine Chance, diesen auch tatsächlich umzusetzen.

Ratsherr Mohr erinnert daran, dass die Allianz für Aachen die Vertreter im Rat seien, die beispielhaft vorangingen, wenn es um das Thema Klima und Luftreinhaltung in Aachen gehe und führt als Beispiel einen Antrag zur Fassaden- und Dachbegrünung an.  Man werde sich allerdings nicht dem einfältig-naiven Wohlfühlpolitikprogramm anschließen. Der Rat solle sich auf die Themen, die für Aachen wirklich wichtig seien, konzentrieren und sich nicht ständig als Weltklimaretter und als Weltretter aufspielen.

Ratsfrau Lürken, CDU, dankt der Verwaltung ausdrücklich für die Vorlage, die auf den ersten Blick nicht so leicht zu verstehen, sondern schwierig sei, aber mehr als deutlich mache, dass Handlungsbedarf bestehe und in welchen Zeiten gedacht werden müsse.  Der Rat könne dies nicht alleine schaffen, sondern die Stadtbevölkerung müsse mitgenommen werden, jeder Einzelne sei gefragt.

Beschluss:

Bei drei Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt Aachen wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz in seiner Sitzung am 10.12.2019 im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten das dargestellte CO2-Restbudget, orientiert am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, als neues, kommunales Klimaziel.