06.02.2020 - 4 Evaluierung von Wohngebietenhier: - Analyse von...

Frau Ohlmann erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion Die Linke spricht Herr Beus der Verwaltung seinen Dank für die sehr gute Arbeit aus. Mit dieser grundlegenden und qualitätvollen Analyse habe man eine gute Basis, um im Rahmen einer Besichtigung die Auswirkungen der hier gefassten Beschlüsse zu überprüfen. Man sehe eine große Chance darin, die Kooperation zwischen Verwaltung, Bürger/innen und Architekt/innen zu stärken. Eine moderne Verwaltung, die hier ein neues Rollenverständnis entwickele, könne sicherlich auch bessere  Ergebnisse für die Gestaltung erzielen. Ein wichtiger Punkt in der Qualitätsdiskussion seien aus seiner Sicht die Vorgärten, zu denen zwar in den Bebauungsplänen Regelungen getroffen würden, die aber in der Realität häufig zugebaut würden. Sowohl aus gestalterischen als auch aus ökologischen Gründen sei dies eine negative Entwicklung, die man zukünftig verhindern müsse. Tatsächlich sei man der Auffassung, dass man im Einzelfall auch Rückbau und Entsiegelung prüfen müsse. Ein bedeutender Faktor bei der Entwicklung neuer Wohngebiete sei zudem eine intensive Einbindung der Bürger/innen. Hieraus könne eine starke Identifikation mit dem Viertel entstehen, die auch wesentlich für den sozialen Frieden sei. Eine gute Kommunikation müsse den Menschen eine tatsächliche Einflussmöglichkeit bieten.

Herr Allemand betont, dass der Klimaschutz in der Qualitätsdiskussion nicht vernachlässigt werden dürfe. Die Möglichkeiten zur Realisierung von Gründächer und –fassaden sowie zur Installation von Solaranlagen müssten vermehrt genutzt werden, hier müsse man aus seiner Sicht stärker steuernd eingreifen.

Für die SPD-Fraktion dankt auch Herr Plum der Verwaltung für die umfangreiche und sehr gute Vorlage. Man könne an Wohngebieten wie dem Grauenhofer Weg erkennen, dass Beschlüsse und Regelungen nicht immer die gewünschten Ergebnisse erzielten, hieraus müsse man die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zum weiteren Vorgehen seien gut und nachvollziehbar hergeleitet, daher werde man der Vorlage heute zustimmen. Insbesondere unterstütze man die Absicht, künftig nicht mehr mit Gestaltungssatzungen zu arbeiten, sondern gestalterische Vorgaben durch Festsetzungen im Bebauungsplan zu treffen. Diesen Weg halte man für richtig, allerdings müsse auch eine entsprechende Kontrolle stattfinden.

Für die Fraktion der Grünen schließt sich Herr Rau dem Dank an die Verwaltung an. Leider müsse man feststellen, dass Vorbildfunktion in der Stadt eigentlich nur den historischen Siedlungen zukomme, aus diesem Grund rege man auch an, zumindest ein oder zwei dieser Gebiete in die Besichtigungstour zu integrieren. In den Neubaugebieten sei es leider nicht gelungen, eine ähnliche Qualität zu realisieren, gerade der Übergang zwischen privatem und öffentlichem Bereich, der für das Gesamtbild einer Siedlung prägend sein könne, sei häufig problematisch. Um insgesamt möglichst gute Ergebnisse zu erzielen, müsse man aus seiner Sicht allerdings die Analyse noch stärker auch auf die Anwendung des liegenschaftlichen Instrumentariums ausdehnen. Gerade im Gebiet Grauenhofer Weg, in dem ein Großteil städtischer Grundstücke vorhanden gewesen sei, stelle sich die Frage, ob man nicht durch vertragliche Regelungen mehr Qualitätssicherung hätte erreichen können. Den Vorschlag, zukünftig wieder verstärkt mit gestalterischen Festsetzungen im Bebauungsplan zu arbeiten unterstütze man, wenn die Einhaltung dieser Festsetzungen allerdings ohne Kontrolle bleibe, werde der erhoffte positive Effekt allerdings vermutlich ausbleiben.

Herr Hucke ergänzt hierzu, dass nach dieser sehr guten Analyse nun die Umsetzung der Ergebnisse umso wichtiger sei. Dabei müsse man durchaus selbstkritisch auch den Bodenverbrauch gerade im Einfamilienhausbau beleuchten, unter den heutigen Rahmenbedingungen könne man sich ein Vorgehen wie in den letzten Jahrzehnten nicht mehr leisten. Ziel müsse es sein, im Siedlungsbau wieder eine identitätsstiftenden Wirkung wie beispielsweise in den Heimgärten zu erreichen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die Diskussionen um Qualitätssicherung führe man an vielen Stellen und anlässlich vieler Projekte und man sei sich der Bedeutung sehr bewusst, Es sei wichtig, die vorhandenen Instrumente möglichst wirkungsvoll und gezielt einzusetzen, möglichst ohne deutlich mehr Vorgaben machen zu müssen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg sei gut, wobei man es auch für unerlässlich erachte, die Entwicklung von Blockinnenbereichen stärker in der Fokus zu nehmen.

Frau Breuer betont, dass Beratung wirkungsvoller als Verbote sein könne und dass man innerhalb der qualitätssichernden Vorgaben ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für Bauwillige und freie Architekt/innen erhalten wolle. Die Entwicklung von Blockinnenbereichen stelle sich aus ihrer Sicht als zunehmend schwierig heraus. Hier müsse man sehr genau darauf achten, dass nicht klimatisch wichtige Funktionen beeinträchtigt oder gar zerstört würden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Beus, Allemand, Plum, Hucke, Rau und Gilson sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann beteiligen, stellt Herr Baal nochmals die Bedeutung der Qualitätssicherung für die Arbeit des Ausschusses heraus. Eine klare Haltung hierzu erfordere auch die Bereitschaft, die häufig als Einschränkung und Kostenfaktor empfundenen Regelungen immer wieder zu vertreten und zu erläutern. Die Verständigung auf bestimmte Leitplanken könne hilfreich sein, damit mehr Qualität realisiert und in der Folge auch positiv wahrgenommen werde. Dies gelte auch und gerade für neuralgische Punkte  wie die Blockinnenbereiche.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er stimmt der vorgeschlagenen, zukünftigen Vorgehensweise zur Qualitätssicherung in Wohngebieten zu.

Darüber hinaus beschließt er, eine Besichtigungstour zu den in der Vorlage vorgeschlagenen Gebieten durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig