05.02.2020 - 5 Änderung Nr. 144 des Flächennutzungsplanes 1980...

Wegen Befangenheit verlassen Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns, Ratsfrau Lürken, Frau Doris Müller und Herr Dieter Müller vor Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal. Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Klaus Hußmann übernimmt daraufhin die Sitzungsleitung und bittet

Frau Hermanns vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen kurz auf die Vorlage einzugehen und zu berichten.

Frau Hermanns teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass sich die Verwaltung gegen die Versagung der Genehmigung der FNP-Änderung durch die Bezirksregierung Köln zwar wehre, aber eine zeitliche Verzögerung entstehe. Daher nutze die Verwaltung die Gelegenheit, um das Verfahren erneut aufzurollen und die öffentliche Auslegung zu wiederholen, um eventuelle Fehler zu heilen. Die Vorlage werde deshalb dem Planungsausschuss und dem Rat vorgelegt. Frau Hermanns weist darauf hin, dass sich in der Vorlage eine falsche Jahreszahl bei der Mail der Bezirksregierung eingeschlichen habe, tatsächlich sei die Mail nicht von 2018 sondern 2019 (Seite 3/ 2. Absatz).

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Änderung Nr. 144 – Niederforstbacher Straße/Beckerstraße – des Flächennutzungsplanes 1980 zu beschließen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Rat, die Änderung Nr. 144 des Flächennutzungsplanes 1980 -Niederforstbacher Straße/Beckerstraße- zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig