05.02.2020 - 6 Umnutzung von Pkw-Parkplätzen zu Fahrradparkflä...

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr.Langweg vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.  

Dieser möchte zunächst klarstellen, dass das nun zu behandelnde Thema einer guten Lösung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern bedarf. In der letzten Sitzung am 8.1.2020 wurde seitens der Bezirksvertretung bemängelt, von der Verwaltung nicht in die konkrete Planung und Umsetzung des Aufstellens von Fahrradbügeln im Stadtgebiet einbezogen worden zu sein. Die Kontroverse – Verwaltung hat über die dauerhaften Fahrradstellplätze in Lochnerstraße und Hartmannstraße informiert, die Planung aber nicht zum Beschluss vorgelegt – hat die Verwaltung zum Umdenken bewegt. Herr Dr. Langweg betont, dass einige Planungen zurückgestellt wurden bis ein Einvernehmen hergestellt wurde. Er hofft dass dies heute der Fall sein wird. Anhand einer Präsentation, die der Niederschrift beigefügt ist, beschreibt Herr Dr. Langweg den Status Quo und gibt nochmals zu bedenken, dass das durch den Radentscheid definierte Ziel, 5.000 Radstellplätze - außer sowie innerhalb des Allenrings – innerhalb der nächsten 8 Jahre zu realisieren ist. Zur Umsetzung des Radentscheids wurden acht neue Planerstellen in der Verwaltung geschaffen, die bis dato noch zu besetzen sind. Des Weiteren beschreibt er den Elisengarten als Platz von unschätzbarem Wert in den die Stadt Aachen baulich nicht eingreifen darf. Der Randstreifen, der momentan beschottert ist, wird zeitnah wieder begrünt. Der Schotter diente nur als temporäre Lösung und ist somit nicht als alternativer Ort zum Einbau der Fahrradbügel geeignet.

Herr Dr. Otten dankt Herrn Dr. Langweg für die Bestätigung seiner Annahme, es habe sich beim Vorgehen der Verwaltung um eine Missachtung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gehandelt. Er erklärt er habe sich die Mühe einer Begehung gemacht und sich die Frage gestellt ob der Bedarf der neuen Radbügel überhaupt festgestellt wurde? Er fand am Annuntiatenbach, wie auch in der Hartmannstraße Fahrradbügel vor, von denen nicht mal die Hälfte belegt waren. Überdies bestätigt er die Wichtigkeit einer konkreten Bedarfsanalyse. Er wünscht diese nach Sozialräumen getrennt, nebst einer stichhaltigen Erklärung des Bedarfs an Radbügeln im Aachener Stadtgebiet. Eine solche Bedarfsanalyse wurde der Politik nicht vorgelegt. Dies bittet er nachzuholen und nochmals zu berücksichtigen, dass am Rande des Elisengartens bereits Fahrradbügel stehen und man diese nur erweitern müsse um die PKW-Stellplätze in der Hartmannstraße zu erhalten.

Herr Moselage betont, dass es nicht darum ginge einen Keil zwischen Politik und Verwaltung zu treiben. Ihm geht es auch nicht um die Verortung der Fahrradparkplätze sondern um das Übergehen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Das Gremium ist dazu gewählt Maßstäbe aufzustellen, an die sich die Verwaltung zu halten hat. Im konkreten Fall gibt es seiner Meinung nach drei Interessengruppen zu berücksichtigen: Radfahrer, Pkw-Fahrer (Parkplätze) und Fußgänger. Es darf kein Gegeneinander sondern muss ein Miteinander hergestellt werden. Ein pauschales nein zu PKWs und ein pauschales ja zu Radfahrern will er nicht akzeptieren und möchte deshalb die Möglichkeit erhalten, bei jedem neuen Standort von Radfahrstellplätzen mitzuentscheiden.

Frau Luczak widerspricht vehement. Der Radentscheid wie auch der Klimanotstand wurden vom Rat beschlossen. Es müssen, wie bereits von Herrn Dr. Langweg beschrieben, 5.000 Radstellplätze innerhalb der nächsten 8 Jahre realisiert werden. Die Verwaltung macht einen tollen Job. Die Politik muss darauf vertrauen, dass die Verwaltung alle Belange im Blick hat. Die Planer müssen in ihrer Verantwortlichkeit entscheiden dürfen. Frau Luczak möchte festhalten, dass die Grüne Fraktion dem Beschlussvorschlag  nicht zustimmen wird. Sie beantragt die Umformulierung des ersten Abschnitts des Beschlussvorschlags wie folgt:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte begrüßt die Entscheidung des Mobilitätsausschusses, ein detailliertes Fahrradabstellkonzept in Auftrag zu geben. Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, das Konzept nach Fertigstellung, so wie auch bisher beim Aufstellen von Fahrradabstellanlagen verfahren wurde, als laufendes Geschäft der Verwaltung umzusetzen.

Zur Klarstellung empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt, die Zuständigkeitsordnung in § 21 wie folgt zu ändern:

…

16.2. Verkehrsregelungsmaßnahmen zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum und bei der Inanspruchnahme von Straßenflächen im Zusammenhang mit Baußmaßnahmen sowie das Aufstellen von Fahrradabstellanlagen und Sperrpfosten im Sinne des § 43 Abs. 1 StVO gelten als Geschäfte der laufenden Verwaltung.“

Abschnitt zwei und drei des Beschlussvorschlags der Verwaltung stimmt die Grüne Fraktion zu.

Herr Deloie merkt an, dass bei der ganzen Diskussion eine wichtige Grundlage fehlt. Es gibt kein allgemeingültiges Fahrradabstellkonzept für die Stadt Aachen. Kürzlich gab es ein Treffen zwischen Ihm, Geschäftsleuten aus der Hartmannstraße und Vertretern des Radentscheids, dass sehr konstruktiv verlaufen ist. Es gibt keine Notwendigkeit des Konflikts zwischen Radfahrern und

PKW-Fahrern. Auch beschreibt er die Berichterstattung in der Presse als höchst unglücklich. Er bittet zu berücksichtigen, dass es in der Parkzone G + L das höchste Missverhältnis an ausgegebenen Anwohnerparkausweisen und vorhandenen Stellflächen gibt und es nun mit dem Wegfall weiterer

PKW- Stellplätze wieder zu einem empfindlichen Einschnitt in den Parkverkehr kommen soll. Mit dem geplanten Abriss des Parkhauses Büchel wird der Parkdruck ins unermessliche steigen denn neben Anwohnern wollen auch Touristen und Einkäufer nahe der Innenstadt parken. Herr Deloie möchte die Begründung, warum die Radbügel nicht anderer Stelle zu stehen können, einem Gesamtkonzept untergeordnet wissen. Im Verhältnis ist der Parkplatzverlust in der Hartmannstraße viel heftiger als an anderer Stelle. Ihm sei klar, dass sich Gegebenheiten verändern. Die Verträglichkeit muss aber gewährleistet sein, weshalb eine Einbeziehung von Anwohnern oberste Priorität haben sollte. Insgesamt ist er nicht willig eine Entscheidung zu treffen bevor ein solches Gesamtfahrradabstellkonzept vorliegt.

Herr Achilles begrüßt den Vorstoß der Grünen Fraktion, die Planung und Umsetzung von Radfahrstellplätzen im Aachener Stadtgebiet zum Geschäft der laufenden Verwaltung zu machen. Er möchte sich aber dennoch Herr Deloie anschließen und ein Gesamtkonzept empfehlen. Es wäre im Sinne des Gremiums durch ein Gesamtkonzept klare Regeln zu definieren, diese zu beschließen und es dann zum Geschäft der laufenden Verwaltung zu machen.

Frau Gaube gibt zu bedenken, dass es Wochen und Monate braucht, wenn die Bezirksvertretung Aachen-Mitte über jeden einzelnen neuen Radfahrstellplatz entscheiden müsste. Dies wirke dem Radentscheid komplett entgegen, den Sie alle gemeinsam beschlossen haben.

Herr Dr. Otten spricht sich ebenfalls für die Erstellung eines Gesamtkonzepts „Abstellflächen“ aus, sollte dies der Verwaltung noch nicht vorliegen. Er gibt zu bedenken, dass eine nicht unmaßgebliche Anzahl von Strecken in Aachens Innenstadt auch zu Fuß zurückgelegt wird weshalb eine Bedarfsanalyse seines Erachtens unerlässlich ist. Zum Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion merkt Herr Dr. Otten an, dass er nicht glaube, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte überhaupt ein laufendes Geschäft der Verwaltung definieren dürfe. Selbst wenn, sei er nicht bereit seine Rechte als Gremium aufzugeben. Er möchte, im konkreten Fall, die Verwaltung bitten zu prüfen, ob in und um die Hartmannstraße nicht ein anderer Stellplatz für die Radfahrbügel in Frage kommt. Ferner fragt er nach der anstehenden Umgestaltung des Elisengartens. Kann man nicht in einem Zug die Radbügel integrieren?

In diesem Zusammenhang gibt Herr Moselage zu bedenken, dass die rechte Seite der Hartmannstraße früher durchgehend mit PKW Stellplätzen versorgt war. Warum dort nun keine Fahrradbügel gebaut werden können, entzieht sich seines Verständnisses. Abschließend äußert er, dass man doch ohne Not niemandem was wegnehmen müsse.

Frau Luczak setzt sich für ein konsequenteres Umdenken ein. Der Neubau des Theaterplatzes wird den Verkehr ebenfalls einschränken. Es gehe hin zur autofreien Innenstadt. Warum hier so sehr um zwei PKW Stellplätze gekämpft wird entzieht sich Ihrem Verständnis. Auch das Wildparken der Räder würde durch eine bessere Ausstattung mit Radbügeln eingeschränkt. Die Grüne Fraktion möchte den Radstellplätzen in der Lochnerstraße, als auch den Bügeln in der Hartmannstraße im Nachhinein zustimmen.

Herr Deloie antwortet, dass es nicht um das Einschränken von Wildparkern gehe, sondern darum einen Anreiz zu schaffen vermehrt Fahrrad zu fahren. Aufgabe der SPD sei es Nutzergruppen sozialverträglich zusammenzubringen. Das hieße eben auch, einen PKW Stellplatz für die Anwohner zu erhalten. Der Maßnahme in der Hartmannstr. kann seitens der SPD zugestimmt werden, wenn dies die Beste Lösung ist. Die Anwohner wurden aber viel zu wenig gehört, deshalb bittet er um entsprechende Ehrenrunde in der Planungsabteilung um ggf. nochmal zu evaluieren ob es einen Alternativstandort für die Fahrradbügel gibt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt lässt sodann über den von der Grünen Fraktion erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen, der mit 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Standortplanungen für in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte fallende Maßnahmen werden zukünftig vor Einbau der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme und ggfs. zur Beratung vorgelegt. Dies soll quartalsweise geschehen. Die Geschäftsführung der Bezirksverwaltung ist im Planungsprozess zu konsultieren.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte stimmt dem bereits beauftragten Umbau von Pkw-Parkplätzen in Fahrradparkflächen rückwirkend zu.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob es andere Aufstellmöglichkeiten im Umfeld der Hartmannstraße gibt. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 6 Gegenstimmen