13.02.2020 - 8 Berücksichtigen bzw. Einbinden von Spenden der ...

Herr Krott dankt der Verwaltung für die Ausführungen. Er bittet jedoch das Wort „grundsätzlich“ in den Beschluss aufzunehmen. Dadurch werde das in der Vorlage beschriebene Verfahren für Ausnahmen geöffnet.

Herr Brantin unterstützt den Vorschlag von Herrn Krott, denn die Arbeit der Fördervereine sei sehr wichtig.

Herr Sahm ist der Meinung, dass das beschriebene Vorgehen nicht das grundsätzliche Problem der fehlenden Bildungsgerechtigkeit zwischen den einzelnen Schulen löse.

Herr Rohé empfindet den Begriff „grundsätzlich“ als irreführend, da er auch das genaue Gegenteil bedeutet könne. Herr Brantin weist jedoch darauf hin, dass es sich dabei um einen feststehenden Rechtsbegriff handele.

Der Beschluss wird einstimmig geändert.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beschließt, das Einbinden von Spenden schulischer Fördervereine bei dem Ausstatten mit Präsentationstechnik grundsätzlich bis auf weiteres nicht zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig