27.02.2020 - 9 Hochstraße, Ausdehnung der Tempo 30-Geschwindig...

Herr Fischer fragt, inwieweit die Ausführungen der Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“, die per E-Mail am 25.02.2020 an alle Mitglieder des Ausschusses gesandt worden sind, bei den Planungen Berücksichtigung finden.

Frau Ernst antwortet, die Ausführungen seien zu kurzfristig und erst nach Erstellung der Vorlage eingegangen und seien daher nicht in den Planungen berücksichtigt worden. Die Zuständigkeit hierüber liege bei der Bezirksvertretung Aachen-Brand (BV 1). Sie erläutert den geänderten Beschluss der BV 1.

Frau Burgdorff erklärt ergänzend, zurzeit würden viele Eingaben von Verbänden eingehen, die die Verwaltung stark beanspruchen.

Herr Blum bittet darum, den Beschluss im Ausschuss, wie von der BV 1 vorgeschlagen, zu fassen.

Die Erweiterungsvorschläge der Projektwerkstatt „Fahrradfreundliches Brand“ seien nicht diskutiert worden.

Frau Rhie beantragt, den Beschluss der BV 1 entsprechend zu übernehmen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Hochstraße zwischen den Kreuzungen Trierer Straße und Ringstraße in die angrenzende Tempo-30-Zone mit rechts-vor-links an der Einmündung Rollefstraße einzubeziehen. Wegen der baulichen Pflasterung der Einmündungen Marktplatz und Eschenallee sowie im Interesse eines ungehinderten Buslinienverkehrs bleiben diese Stichstraßen weiterhin in der Vorfahrt untergeordnet.

Die Einmündung Rollefstraße soll zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger auf gleiche Weise wie die vorgenannten Einmündungen baulich durch Pflaster abgetrennt und in der Vorfahrt untergeordnet werden. Die Maßnahme soll mit hoher Priorität aus den Mitteln für Kleinmaßnahmen im Straßenraum erfolgen. Die Beschilderung kann zeitlich unabhängig von der baulichen Maßnahme erfolgen und soll daher unverzüglich geändert werden.

Der Antrag gilt mit Abschluss der Gesamtmaßnahme als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig