14.05.2020 - 6 Umgestaltung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt ...

Herr Larosch nimmt Bezug auf die unter TOP I/5 durch den Vorsitzenden erfolgten Ausführungen zur Zuständigkeit des Planungsausschusses. Die Verwaltung schlage zur Klarstellung eine Ergänzung des Beschlusses um den Zusatz „aus städtebaulichen Gründen und insbesondere in Hinblick auf den Städtebauförderantrag“ vor.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass durch eine Variantenentscheidung für diesen Kreuzungsbereich städtebauliche Belange in vielerlei Hinsicht betroffen seien, insofern sehe man durchaus die Notwendigkeit, als Planungsausschuss eine Empfehlung an den Mobilitätsausschuss auszusprechen. Die heutige Ausgestaltung des Kreuzungsbereichs führe zu zahlreichen Konflikten, es sei daher sinnvoll und notwendig, eine bessere Lösung zu finden. Mit Städtebauförderung könne man eine Verbesserung für das Viertel unterstützen, dazu müsse man aber den Stadtraum größer betrachten. Die Variante C weise in diesem Sinne die größte städtebauliche Qualität auf, daher wolle man eine Empfehlung zur Umsetzung aussprechen.

Für die CDU-Fraktion hält Herr Gilson die Argumentation von Herrn Rau für nachvollziehbar, die Variantenentscheidung wolle man aber dem Mobilitätsausschuss überlassen.

Für die SPD-Fraktion sieht auch Herr Plum die Entscheidungsbefugnis beim Mobilitätsausschuss, aus städtebaulicher Sicht könne der Planungsausschuss aber durchaus eine Empfehlung aussprechen. Man könne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einer Empfehlung der Variante C zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke legt Herr Beus Wert darauf, dass die verschiedenen Straßen als kompakter Stadtraum betrachtet werden. Eine städtebaulich gute Lösung müsse eine Gleichberechtigung sowohl aller Straßen als auch aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten, diesem Ziel komme die Variante C am nächsten.

Frau Breuer sieht den Mobilitätsausschuss in der Verantwortung, alle Belange in einer Entscheidung zusammenzuführen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Mobilitätsausschussaus aus städtebaulichen Gründen und insbesondere in Hinblick auf den Städtebauförderantrag, auf Grundlage der vorgestellten Varianten den Planungsbeschluss für die Vorzugsvariante C zu fassen und eine Entwurfsplanung zu erstellen. Zusätzlich beauftragt der Planungsausschuss die Verwaltung vorbehaltlich der Beschlussfassungen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss, das Projekt zur Städtebauförderung anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig