28.05.2020 - 21 Lärmbelästigung Kohlscheider Straße;hier: Bürg...

Herr Brantin berichtet über die Diskussion und den geänderten Beschluss der BV Richterich hierzu. Diese habe dem Mobilitätsausschuss die Ergänzung der vorhandenen „70er“-Beschilderung mit dem Zusatz „Lärmschutz“ und dem Zusatz „Achtung Radarkontrolle“ in der Kohlscheider Straße im Abschnitt zwischen Ortsausgang Richterich und dem Autobahnanschluss Aachen-Laurensberg empfohlen.

Die BV Richterich erwarte in 6 Monaten nach Einführung der Technik einen Sachstands- und Erfahrungsbericht. Sie beantrage die Einstellung der Mittel für eine stationäre Geschwindigkeitsanlage im nächsten Haushalt 2021.

Des Weiteren fordere die BV Richterich Straßen NRW auf, bei der Sanierung der Kohlscheider Straße lärmmindernden Asphalt vorzusehen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Kohlscheider Straße aufgrund der ermittelten Werte nicht verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zulässig ist.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich

nimmt er weiterhin zur Kenntnis, dass die Überwachung der Geschwindigkeiten mittels einer mobilen Stativlösung ab dem zweiten Halbjahr 2020 erfolgen wird. Für diese stationäre Anlage sollen für den Haushalt 2021 Mittel eingestellt werden. In 6 Monaten nach Einführung der Technik soll ein Sachstands- und Erfahrungsbericht erfolgen.

Darüber hinaus beschließt er die Ergänzung der vorhandenen „70er“-Beschilderung mit dem Zusatz „Lärmschutz“ und dem Zusatz „Achtung Radarkontrolle“ in der Kohlscheider Straße im Abschnitt zwischen Ortsausgang Richterich und dem Autobahnanschluss Aachen-Laurensberg.

Des Weiteren soll die BV Straßen NRW aufgefordert werden, bei der Sanierung der Kohlscheider Straße lärmmindernden Asphalt vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig