27.05.2020 - 5 Ausweisung von außerordentlichen Verkaufsstände...

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt begrüßt Herrn Oberbürgermeister Philipp nochmals sehr herzlich und zeigt sich äußerst erfreut, dass er zu TOP 5 höchstpersönlich einen Vortrag halten wird.

Herr Oberbürgermeister Philipp führt aus, dass es sowohl für die Schausteller als auch für die gesamte Gastronomie während der derzeitigen Corona-Krise äußerst schwierige Zeiten sind. Hierunter leiden die Schausteller, da sie ihre Buden und kleinen Fahrgeschäfte nicht aufstellen können, weil es geeignete Ereignisse derzeit schlicht nicht gibt. Die Politik ist jedoch gut beraten, bei der Schaffung von Aufstellungsmöglichkeiten von Buden und Fahrgeschäften von Schaustellern, einen möglichen Konflikt mit den örtlichen Gastronomen im Auge zu behalten. Denn diese benötigen ebenfalls Unterstützung bei der Generierung höherer Einnahmen wegen der bisher verzeichneten Einnahmeeinbußen. Hier ist an eine Ausdehnung der Außengastronomie gedacht, und zwar unter Verzicht auf die sonst üblicherweise hierfür zu entrichtende Gebühr.

Für Herrn Oberbürgermeister Philipp stellt sich in dieser Situation die zentrale Frage nach dem Umgang mit der Corona-Epidemie: Welche Signale setzen wir als Stadt Aachen?

Bei der Auswahl des Konferenzraumes 1 im Eurogress Aachen ist sorgfältig darauf geachtet worden, dass die Anwesenden nicht zu eng beieinandersitzen. Die Karlspreisverleihung und das Reitturnier sind abgesagt. Jeder Entscheidungsträger muss sich darüber sehr wohl im Klaren sein, dass er mit seinem Verhalten maßgeblich beeinflusst, was andere tun. Daher ist darauf zu achten, dass die Geschäfte nicht zu voll werden. Und gleiches gilt auch für die Innenstadt. Es ist somit eine ständige Gratwanderung zwischen Anziehungskraft und Dezentralisierung zu vollziehen. Dies wird derzeit auch intensiv mit dem MAC diskutiert. Angestrebt wird eine funktionierende Innenstadt, die aber gleichzeitig für den Betrachter ein vernünftiges Bild ergibt.

Die Problematik der Schausteller besteht bundesweit und macht ein gemeinsames Kümmern erforderlich. Aber dennoch: Die nächsten Schritte müssen mit großer Wachsamkeit erfolgen.

Nach der Absage der renommierten Events des CHIO und der Verleihung des Karlspreises beschäftigt den Rat der Stadt derzeit die Frage, ob eventuell das „Aachen September Special“ etwas umgestaltet und der Weihnachtsmarkt, zwar mit Ständen, aber keinesfalls mit einem Glühweinstand mit 300 Gästen, stattfinden kann.

Wie formatieren wir als Stadt Aachen unsere Veranstaltungen, damit sie in diesen Corona-Zeiten funktionieren. In diesem ganzen Puzzle sind jetzt viele Mosaiksteine zu bearbeiten. Dabei haben sich 3 Bereiche als realistisch herauskristallisieren können:

1. Sommergarten

Anstelle des Reitturniers findet ab Freitag erstmals der Sommergarten auf einer großzügig bemessenen Fläche des Turniergeländes statt.

2. Aachen September Special – Extra

In diesem Jahr soll es ein Sonderformat erhalten: So wird es nicht hauptsächlich durch Musikdarbietungen gekennzeichnet sein. Ein Riesenrad ja, aber keine Abendevents, keine Musiktechnik, kein Bühnen- und Konzertprogramm. Stattdessen soll es in alle Bezirke hinausgehen, so dass es nicht zu einer Besucherkonzentration an einer Stelle kommt, sondern zu einer Dezentralisierung.

3. Weihnachtsmarkt

Auch er soll ein Sonderformat erhalten, denn jedem ist bewusst, dass nicht endloser Platz zur Entzerrung der Besucherströme vorhanden ist. Zur Problemlösung sind Sondernutzungssatzung sowie Marktsatzung heranziehbar.

Abschließend weist Herr Oberbürgermeister Philipp nochmals eindringlich darauf hin, wie wichtig es in der derzeitigen Situation ist, zusammen zu arbeiten. In der nächsten Woche werden alle Aachener Bezirke zusammengerufen, damit man demnächst verantwortungsvoll das städtische Leben wiederaufleben lassen kann.

Herr Jacoby stimmt den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Philipp zu. Es sei richtig, sich Gedanken zu machen für die ganze Stadt Aachen. Gedanken machen müsse man sich auch bezüglich der Gastronomen. Und dies gelte natürlich auch für die Außenbezirke. Aber verteilt über das gesamte Stadtgebiet sollte man auch Platz für Schausteller finden, die mit ihren Kleinkarussellen, Zuckerwatte- und Mandelständen sicherlich nicht so viele Menschen anziehen, dass man ihnen den Stand umläuft. Wichtig sei aber, dass es schnell gehen muss, kurzfristig.

Herr Dr. Otten stimmt Herrn Oberbürgermeister Philipp zu. Er stellt noch einmal heraus, dass der Kern der soeben gehörten Ausführungen die Frage nach der Verantwortung ist. Und diese trifft Herrn Oberbürgermeister Philipp an erster Stelle. Oben an steht die Gesundheit der Bürger, auch angesichts der Lockerungen und der Nöte, die wir verspüren bei Gastronomen und Schaustellern. Trotz der Schwierigkeiten der Gewerbetreibenden, steht die Sicherheit an erster Stelle. Und dies ist bei diesem Interessenausgleich unbedingt zu berücksichtigen. Herr Dr. Otten empfiehlt daher, darauf zu vertrauen, dass kommende Woche für die Betroffenen schnell Abhilfe geschaffen wird. Schließlich ist Herrn Oberbürgermeister Philipp dieses Thema so wichtig, dass er freiwillig in die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gekommen ist und es hierzu nicht etwa der Bemühung des § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretung der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse bedurft hat.

Frau Gaube pflichtet den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Philipp bei. Zukünftige Veranstaltungen sollen nicht zur Überfüllung einzelner Orte führen. Sie äußert sich erfreut zu der Option der sich jetzt bietenden Möglichkeiten in Form des Sommergartens in der Soers. Positiv steht sie auch der Entscheidung für einen Weihnachtsmarkt gegenüber, auch wenn dieser nur in einem Sonderformat durchführbar ist.

Herr Deloie kann den Ausführungen von Herrn Oberbürgermeister Philipp und Frau Gaube nicht uneingeschränkt zustimmen. Zuckerwatte und andere Bend typischen Angebote stellen für ihn kein wirkliches Konzentrationsrisiko dar, da sie über keine so große Anziehungskraft verfügen. Selbstverständlich darf zwischen Schaustellern und der örtlichen Gastronomie keine Konkurrenzsituation hergestellt werden. Positiv bewertet er die Ausdehnung der Gespräche auf alle Bezirke. Wie in München soll Dezentralität geschaffen werden und unter Einbindung der Bezirke ein ganzstädtisches Konzept angestrebt werden, und zwar mit mehr Augenmaß als es die Landesregierung vorlebt. Abschließend bezeichnet er die Ausweisung von außerordentlichen Verkaufsständen für Schausteller als sehr gute Initiative und gute Idee, vielen zu helfen und niemandem zu schaden. Eine Vorlage sei wegen der wenigen Zeit nicht gefertigt worden.

Herr Dr. Otten formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den mündlichen Vortrag des Oberbürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung des Antrages vom 29.04.2020 ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln, das die dort gesetzten Ziele umsetzt.

Frau Luczak will die Konferenz in der kommenden Woche abwarten und schlägt vor, heute keinen Beschluss zu fassen.

Herr Dr. Otten beantragt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt dankt Herrn Oberbürgermeister Philipp ausdrücklich für seinen Vortrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den mündlichen Vortrag des Oberbürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung des Antrages vom 29.04.2020 ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln, das die dort gesetzten Ziele umsetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung