18.08.2020 - 3 Strukturwandel im Rheinischen Revierhier: Stel...

Herr Günther (FB 61) erläutert weitere Aspekte zu seiner Vorlage. Er wünsche sich einen Auftrag zur weiteren Einbindung in diese Aufgabe. Ihm sei bewusst, dass direkt betroffene Kommunen des Braunkohlenreviers einerseits wesentlich betroffener und anderseits in den Strukturwandelprozess deutlich mehr involviert seien, aber auch die Stadt Aachen habe den Anspruch, auf den weiteren Verlauf Einfluss zu nehmen. Ende dieses Jahres erfolge die Weiterentwicklung zum WSP 1.2 („Wirtschafts- und Strukturprogramm“).

Herr Formen (BUND) fragt, warum keine Pumpwasserspeicherkraftwerke in diesem Programm in Erwägung gezogen worden seien.

Hierzu erläutert Herr Meiners (FB 36), dass aktuell noch nicht alle Maßnahmenfelder ausgearbeitet seien. Die Idee „Pumpspeicherung“ sei für die Region keineswegs neu und werde daher bestimmt in den weiteren Abläufen aufgegriffen und eingearbeitet. Vorrangiges Ziel sei die zeitnahe Ablöse der fossilen Energiemittel. Er gibt einen Hinweis an Herrn Günther (FB 61), dies für das Thema Pumpspeicherung für das weitere Verfahren aufgerufen werden solle.

Ratsherr Gilson (CDU) begrüßt das Thema und dankt der Verwaltung für die Vorlage. Einige Dinge aus diesem Programm seien jedoch nicht so rasch umsetzbar. Es gebe einen extremen Wertewandel in diesem Themenbereich und einige Vorhaben müssten noch deutlich weiter konkretisiert werden.

Er habe die jedoch Hoffnung, dass durch dieses Programm an den betroffenen Stellen, also den ehem. Braunkohleabbaugebieten, zukünftig schöne Landschaften entstehen würden.

Ratsherr Neumann (Grüne) sieht für die Stadt Aachen einen Mehrwert, wenn Teile dieser Gelder in die Region abfließen. Er kritisiert den nicht öffentlichen und somit intransparenten Prozess in der Entwicklung des Wirtschafts- und Strukturprogramms WSP 1.0.. Insbesondere die Zivilbevölkerung sei zu wenig einbezogen und daher sei dieses Verfahren demokratisch nicht legitimiert.

Eine Verwendung von so viel Geld müsse offen und klar erfolgen. Er erwarte von der Stadt Aachen im kommenden Ausschuss eine konkrete Auskunft, wer (und in welcher Weise) zukünftig in den Prozess einbezogen werde. Viele Akteure seien bisher nicht beteiligt worden und dies gelte es nun zu ändern.

Ratsfrau Wolf (SPD) begrüßt das Projekt und findet, es würde gut zur Stadt Aachen passen. Die Anfangsphase sei an einigen Stellen noch etwas zu unkonkret, aber sie vertraue der Stadt Aachen und den beteiligten Hochschulen. Sie freue sich auf das Projekt.

Ratsherr Corsten (CDU) kritisiert die Ausführung der Grünen. Der Landtag NRW würde entscheiden, wo die Gelder platziert würden. Damit sei die Verteilung klar und ausreichend demokratisch legitimiert. Er hoffe, dass die Stadt Aachen auch als Nicht-Anrainer von diesen Fördermitteln profitieren könne.

Herr Szagunn (Piraten) pflichtet den Ausführungen der Grünen zu. Er bezweifelt, dass die betroffenen Flächen in naher Zukunft verschönert würden. Alles sei zu unspezifisch und müsse daher nachgearbeitet werden.

Ratsfrau Lürken (CDU) begrüßt, dass die Stadt Aachen sich an diesem Programm beteilige.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP 1.0 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.