27.05.2020 - 13 Umgestaltung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt ...

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt schlägt vor, TOP 14 und TOP 15 zusammen zu beraten, aber getrennt zu beschließen. Einvernehmlich stimmt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu.

Herr Dr. Langweg, FB 61, verdeutlicht den aktuellen Planungsstand anhand einer ausführlichen Präsentation, die der Niederschrift in ALLRIS beigefügt ist. Dabei merkt er an, dass die Verwaltung mit der Planung Schwierigkeiten hatte, da es abweichende Beschlüsse des Mobilitätsausschusses und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bezüglich der Prioritäten gab. Während der Präsentation geht er auch auf die modifizierte Variante C ein.

Herr Dr. Otten dankt Herrn Dr. Langweg für die Visualisierung und bekräftigt, dass die CDU-Fraktion die modifizierte Variante C unterstützen wird. Er erwähnt, dass im Hinblick auf den eigentlichen Sinn und Zweck der Schaffung einer Rad-Vorrang-Route die Variante D die bessere Entscheidung gewesen wäre; da aber selbst die Fahrradverbände die Variante C favorisieren, schließe sich die CDU dieser Wahl an. Weil im Planungsbereich auch der Fußgänger als schwächerer Verkehrsteilnehmer ins Spiel komme, auf den Rücksicht zu nehmen sei, präsentiere sich Variante C insgesamt als die bessere.

Frau Luczak bezeichnet die Umgestaltung der Verkehrsfläche unter Berücksichtigung des Fußgänger-, Rad- und Autoverkehrs als Quadratur des Kreises. Sie bevorzugt ebenfalls die modifizierte Variante C, da diese am ehesten einen Interessenausgleich zwischen Rad-Vorrang-Route und Premiumfußweg ermögliche, indem sie schnelles Fahren unterbindet. Zudem hebt sie lobend die gelungene Aufwertung des an der Schildstraße liegenden Platzes hervor.

Herr Klopstein unterstützt ebenfalls Variante C in der modifizierten Fassung. Er richtet noch einige Fragen an Herrn Dr. Langweg, der diese ausreichend beantwortet.

Herr Achilles weist darauf hin, dass das von der Verwaltung zur Problemlösung herangezogene Konzept grundsätzlich das falsche sei, da es nur zur Lenkung von geringem Fußgänger- und Radverkehr geeignet sei. In der Statistik sei die Lothringer Straße aber als die am stärksten frequentierte Einfallstrecke für den Radverkehr ausgewiesen. Zudem nutzen die Radfahrer aus Brand oder Eilendorf kommend die Rad-Vorrang-Route auch, um zügig ihren innerstädtischen Arbeitsplatz bzw. die RWTH Aachen zu erreichen. Deshalb wirft er abschließend die Frage auf, ob die schnellen Radfahrer denn weiterhin die Theaterstraße benutzen sollen.

Auch Frau Gaube und Herr Deloie bevorzugen die modifizierte Variante C, wobei Herrn Deloie die klare Markierung der Routenführung auf der Mischfläche sowie die gleichberechtigte Behandlung von Fußgänger- und Radverkehr überzeugen.

Um im Bereich des Planungsgebietes Begegnungsverkehre zu vermeiden, bittet er die Verwaltung bis Mobilitätsausschuss-Sitzung zu prüfen, ob die Harscampstraße ab dem Suermondtplatz eventuell zur Einbahnstraße werden kann. Dies bietet sich aus seiner Sicht an, da hier für den KFZ-Verkehr die Möglichkeit einer Blockumfahrung besteht.

Herr Dr. Otten stellt zunächst klar, dass der an der Schildstraße liegende Platz bisher unbenannt sei und die Benennung alleinig in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte falle. Dies schließe auch die Wahl des Verfahrens zur Namensfindung ein.

Da die Interessen von Rad-Vorrang-Route und Premiumfußweg teilweise kollidieren, stellt er die Frage, was nun zu tun sei. Er verweist deshalb auf § 1 Abs. 1 StVO, der das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme manifestiert.

Herr Keller beklagt, Herr Achilles Beitrag habe einen falschen Zungenschlag. Nicht die schnellen Radfahrer sollen die Hauptnutzer der Rad-Vorrang-Route sein.

Herr Achilles führt aus, dass es nicht um die schnellen Radfahrer gehe, die die Wahl des Konzeptes konterkarieren, sondern dass es einfach zu viele sein werden. Er fühlt sich mitverantwortlich, die Verkehrsfläche so zu erschließen, dass sie auch funktionieren kann. Er sieht das eigentliche Problem in der großen Anzahl der Nutzer. Es geht nicht um Rücksichtslosigkeit, sondern um Eindeutigkeit.

Herr Dr. Langweg dankt Herrn Achilles für sein Plädoyer für die Radfahrer. Er fügt hinzu, dass zum Schutz der Fußgänger kein Zebrastreifen möglich ist, da dieser nur ab einer festgelegten Anzahl von Autos pro Zeiteinheit ausgewiesen werden darf. Dann müsste mehr Autoverkehr durch den Planungsbereich fließen, und dies wolle letztendlich niemand wirklich erreichen.

Herr Moselage verweist darauf, dass für die älteren Menschen, die nicht mehr so gut gehen und auch nicht mehr Rad fahren können, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem PKW ebenso wichtig ist. Er befürwortet die Gleichberechtigung aller Verkehre.

Herr Achilles plädiert gerade auch wegen der Fußgängersituation für die modifizierte Variante C.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss auf Grundlage der vorgestellten Varianten den Planungsbeschluss für die modifizierte Variante C zu fassen und eine Entwurfsplanung zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme