25.06.2020 - 5 Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Aachen

Herr Müller hält einen Vortrag zu den Themen der TOP 5 und 6, die laut Beschluss in TOP 1 zusammen behandelt werden.

Herr Nießen teilt mit, seine Fraktion Grüne sei dafür, das zu beschließen. Es könne aber nur das Minimum sein, nicht das Ziel. Man sei auch für die nachfolgenden Generationen verantwortlich.

Herr van den Hurk meint, die TOP 5 und 6 machten deutlich, dass man vor riesigen Herausforderungen stehe. Es liege nun ein Maßnahmenkatalog vor („pull“). Zu „pull“ gehöre aber auch „push“, das sei die andere Seite der Maßnahmen, d. h. das müsse nun auch durchgesetzt werden. Es frage sich, welche Zeit dafür benötigt werde.

Herr Müller erklärt, die dargestellten Maßnahmen seien Angebotsmaßnahmen. Ein großer Block beschäftige sich mit ÖPNV-Systemen. Natürlich gehe es auch um push-Felder, z. B. um ein Verbot fossiler Brennstoffe als schärfste Maßnahme. Bei der Umsetzung der Maßnahmen werde sich ein Druck aufbauen, denn das finde nicht in einem luftleeren Raum statt, z. B. bei Umleitungsverkehr im Stadtgebiet.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) der Stadt Aachen und die darin enthaltene Klimaschutzstrategie für 2030 im Sinne eines Grundsatzpapiers. Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, die im Handlungsprogramm 2025 aufgeführten primären Maßnahmen auf ihre praktische und finanzielle, haushalterische Umsetzbarkeit zu prüfen. Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt so rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen, dass die entsprechenden Entscheidungen in die Haushaltsberatungen 2021 eingebunden werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig