17.06.2020 - 21 Ratsanträge

Der Vorsitzende verweist auf 11 eingereichte Ratsanträge.

Ratsherr Palm (Allianz Aachen) bemängelt, dass ein seitens seiner Ratsgruppe gestellter Antrag, des Volksaufstandes in der DDR vor 67 Jahren zu gedenken, heute nicht behandelt werde.

Ratsherr Baal (CDU) weist darauf hin, dass der von der Ratsgruppe gestellte Antrag unübersehbar in einem zeitlichen Zusammenhang mit der in der letzten Ratssitzung beschlossenen Resolution zum Gedenken des Endes des Zweiten Weltkrieges gestellt wurde. Damit sei greifbar, dass ein Vergleich zwischen beiden Ereignissen gemacht werde. Wer solche Vergleiche mache, mache sie, um zu relativieren. Dies diene der inhaltlichen Zersetzung des Themas. Es sei deshalb vollkommen richtig, sich nicht weiter mit den Ausführungen, die darin gemacht wurden, zu beschäftigen.

Ratsherr Palm (Allianz für Aachen) sieht in den Ausführungen seines Vorredners eine böswillige Unterstellung. Beide geschichtlichen Daten seien Einzelereignisse, das eine habe nichts mit dem anderen zu tun.

Der Vorsitzende stellt fest, dass 11 Ratsanträge vorliegen, einer davon allerdings gerade schon inhaltlich diskutiert wurde. Wenn schon darüber diskutiert werde, könne zugleich auch darüber abgestimmt werden. Von daher stellt er den Antrag der Ratsgruppe zur Abstimmung.

Abstimmung über den Antrag der Ratsgruppe: Bei zwei Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge zur Kenntnis. Er lehnt den Ratsantrag Nr. 627/17 der Ratsgruppe „Allianz für Aachen“ bei zwei Gegenstimmen aufgrund der schon erfolgten inhaltlichen Diskussion mehrheitlich ab und verweist die übrigen Ratsanträge gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung einstimmig an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeister).