Entscheidungsvorlage - FB 68/0082/WP18

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

 

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Vorlage wurde aufgrund der Beratungsfolge in Allris 4 nochmals angelegt. Die ursprüngliche Vorlage hat die Nummer FB 68/0027/WP18.

 

Die Planungen für die Errichtung eines neuen Schienenhaltepunktes in Aachen-Richterich sind in den vergangenen Jahren mehrfach in den politischen Gremien der Stadt Aachen beraten worden. Zuletzt wurden im Jahr 2016 die ersten Ergebnisse der Planungen in Bezirksvertretung und Mobilitätsausschuss vorgestellt. Auf Basis der seinerzeit vorgestellten Ergebnisse wurde die Verwaltung beauftragt, eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu schließen und die weitere Entwurfsplanung zu beauftragen.

 

 

 

Nach diesem Beschluss hat die Verwaltung mehrere Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (heute Go.Rheinland) geführt mit dem Ergebnis, dass die Vorhabenträgerschaft für die weitere Planung und den Bau des Haltepunktes von der Stadt Aachen auf die Deutsche Bahn übertragen werden konnte.

 

 

 

Die Finanzierung des Haltepunktes konnte über die Kapazitätsoffensive Bahnhöfe im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn gesichert werden.

 

Wesentliche Rahmenbedingung zur Anfahrbarkeit des neuen Haltepunktes ist – wie schon in den vergangenen Sachstandsberichten dargestellt – die vollständige Elektrifizierung des euregiobahn Netzes und ein Betrieb der euregiobahn mit elektrischen Fahrzeugen. Die ursprünglich für Dezember 2025 geplante Fertigstellung der Elektrifizierungsarbeiten verzögert sich nach Angaben von Go.Rheinland jedoch aufgrund fortdauernder Verhandlungen mit den Bietern für die Durchführung der Arbeiten. Go.Rheinland geht derzeit von einer Fertigstellung der Arbeiten in 2028 aus.

 

 

 

Die Deutsche Bahn hat die im Jahr 2016 vorgestellte Vorzugsvariante als Grundlage für die weitere Planung übernommen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich werden die aktuellen Planungen sowie ein Sachstand zum weiteren Vorgehen von Vertreter*innen der Deutschen Bahn vorgestellt.

 

 

 

Aus Sicht der Verwaltung kann zum jetzigen Zeitpunkt benannt werden, vorbehaltlich eines für den Bau anstehenden Genehmigungsverfahrens, dass die Errichtung des Haltepunktes durch die Deutsche Bahn mit der von Straßen.NRW geplanten Erneuerung des Straßenüberführung Horbacher Straße koordiniert wird. Die Erneuerung der Straßenüberführung Horbacher Straße ist von Straßen.NRW in den Jahren 2026/2027 vorgesehen.

 

 

 

Planungen im Umfeld des Haltepunktes

 

Neben dem eigentlichen Haltepunkt sind parallel auch weitere kommunale Maßnahmen im Umfeld des Haltepunktes zu planen. Mit der Errichtung einer Velocity-Station und der Cambio-Station Richterich Rathaus in direkter Nähe zum geplanten Haltepunkt sind bereits erste Schritte zu einer multimodalen Verknüpfung geschaffen worden.

 

Bis zur Inbetriebnahme des Haltepunktes sind darüber hinaus weitere Elemente wie z.B. Querungshilfen über die Horbacher und Roermonder Straße im Bereich der Zugänge zu den Bahnsteigen, Kiss+Ride-Anlagen sowie Mobilstationsangebote zur Verknüpfung von SPNV, ÖPNV und Radverkehr relevant.

 

 

 

Zu den kommunalen Maßnahmen im Umfeld des Haltepunktes zählt auch die seit Jahren wiederkehrende Thematik eines P+R-Parkplatzes. Bereits in früheren Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen Richterich hat die Verwaltung auf Grundlage verschiedener Anträge Vorlagen zum Thema Parken in Richterich verfasst. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage FB 61/0979/WP17 inklusive der entsprechenden Anlagen verwiesen.

 

Im Rahmen der o.g. Vorlage wurden mehrere Standortvarianten für die Schaffung von zusätzlichem Parkraum in der Ortslage Richterich vorgestellt:

 

 

 

Grünfläche Roermonder Straße

 

Eine rd. 3.000 m² große Grünfläche zwischen Bahntrasse und dem Kreuzungsbereich Roermonder Straße / Horbacher Straße ist von der Verwaltung geprüft und insbesondere aus Gründen des Baumschutzes nicht für eine weitere Planung empfohlen worden. Etwa 180 Bäumen, von denen rd. 90 % unter die Baumschutzsatzung fallen, wären von einer Errichtung eines P+R-Parkplatzes betroffen. Zudem müsste das bestehende Terrain zusätzlich begradigt und angepasst werden.

 

 

 

Parkplatz Schloss-Schönau-Park

 

Der in der Nähe des Marktplatzes gelegene Parkplatz Schloss-Schönau-Park bietet Platz für 20 Pkw. Wegen der bestehenden Nutzung wird eine Erweiterung des Parkplatzes in die Flächen der Parkanlage als nicht sinnvoll eingestuft. Die Prüfung der Errichtung einer Parkpalette wurde an dieser Stelle aufgrund der städtebaulichen Situation und der angrenzenden Wohnbebauung nicht empfohlen.

 

 

 

Parkplatz Einzelhandel Penny / Action-Markt

 

Der rd. 160 m vom geplanten Bahnhaltepunkt entfernte Parkplatz des Einzelhandel Penny / Action-Marktes bietet Parkraum für rd. 80 Pkw. Er dient ausschließlich als Kundenparkplatz für die Filialen des Penny- und Action-Marktes. Das Grundstück befindet sich in Privatbesitz und ist an die Handelsunternehmen verpachtet. Um mehr öffentlichen Parkraum zu schaffen, sind 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 1) erste Überlegungen für die Errichtung einer Parkpalette auf dem Grundstück durchgeführt und Gespräche mit dem Eigentümer geführt worden. Die Bezirksvertretung-Richterich hat hierzu in der Sitzung am 30.10.2019 mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Diese Prüfung soll nun mit Vorliegen einer Realisierungsperspektive für den Haltepunkt wieder aufgegriffen werden.

 

 

 

Parkplatz Haltestelle Schönauer Friede

 

Im Zuge der Vollsperrung im Rahmen der Brückenbauarbeiten auf der Turmstraße ist in Richterich am Parkplatz der Haltestelle Schönauer Friede (Grundstück Roermonder Straße 615) temporär für die Zeit der Baumaßnahme ein neuer P+R-Platz eingerichtet und ein zusätzliches Busangebot geschaffen worden. Da die Auslastung jedoch nur sehr gering war, ist dieses Projekt nach einer Evaluation Ende des Jahres 2023 eingestellt worden.

 

 

 

Zum Themenkomplex Park+Ride liegt der Verwaltung zudem der in Anlage 2 beigefügte Antrag der SPD-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 05.02.2020 vor, in dem eine Überbauung im Bereich der DB-Teilstrecke zwischen der Brücke Horbacher Straße und der Brücke Roermonder Straße als P+R-Parkplatz geprüft werden soll (Anlage 2).

 

Nach Abstimmung mit Go.Rheinland und der DB wird von der Verwaltung eine Weiterverfolgung dieses Vorhabens jedoch nicht empfohlen. Eine Überbauung der Bahnstrecke stellt sowohl in der Planung als auch in der baulichen Realisierung ein höchst komplexes Vorhaben dar, dass sowohl hinsichtlich der Baukosten als auch in Bezug auf die zeitliche Realisierungsperspektive deutlich schlechter bewertet wird als die bereits mehrheitlich von der Bezirksvertretung beschlossene Prüfung eines Standortes auf dem Einzelhandelsparkplatz (Penny). Zudem hätte die Errichtung der erforderlichen Zufahrten über die Roermonder Straße einen nicht unerheblichen Eingriff in die bestehende Grünstrukturen an der Roermonder Straße zur Folge.

 

 

 

Die Prüfung der möglichen Flächen in der Nähe des geplanten Haltepunktes hat gezeigt, dass die Errichtung eines P+R-Parkplatzes auf dem Gelände des Penny/Action-Marktes in Form einer Parkpalette am sinnvollsten ist. Neben der bereits vorhandenen Fläche ist auch die Möglichkeit einer Mehrfachnutzung gegeben. Gespräche seitens der Verwaltung mit dem Eigentümer des Grundstücks haben bereits stattgefunden, in denen dieser seine grundsätzliche Zustimmung zur weiteren Prüfung der Machbarkeit signalisiert hat.

 

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Vorplanung des Bahnhaltepunkt Richterich durch die DB ist abgeschlossen. Seitens der DB werden nun die weiteren Planungsphasen beauftragt und durchgeführt. Hinsichtlich der für den Bau erforderlichen Sperrpausen erfolgt eine Abstimmung mit Straßen.NRW (Erneuerung der Straßenüberführung).

 

Parallel zur weiteren Planung der DB werden seitens der Verwaltung weitere kommunale Planungsmaßnahmen im direkten Umfeld (Querungshilfen, Kiss+Ride-Anlagen sowie Mobilstationsangebote zur Verknüpfung von SPNV, ÖPNV und Radverkehr) geprüft.

 

Als Standort für ein P+R-Angebot soll die Machbarkeit einer Parkpalette auf den Parkplatz des Penny- / Action-Marktes weiter untersucht werden. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse der Prüfungen und über den Planungsfortschritt der DB berichten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
		x

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	x		nicht bekannt