Entscheidungsvorlage - FB 37/0052/WP18

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst.

 

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst.

 

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Erläuterungen

 

Die Stadt Aachen sowie die Kreise Aachen und Heinsberg haben am 1. März 2002 mit dem Geneeskundige GezondheidsDienst Zuid Limburg (GGD Zuid Limburg) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst geschlossen, die bis heute gültig ist. Allerdings ist aus den im folgenden genannten Gründen eine Anpassung der Vereinbarung notwendig.

 

Der GGD Zuid Limburg hat sich von der RAV (Regionale Ambulancevoorziening) Zuid Limburg getrennt. Diese wurde ihrerseits mit der RAV Limburg-Noord zur

 

Stichting Regionale Ambulancevoorziening Limburg (RAV Limburg)

 

zusammengeschlossen.

 

Dieser Prozess ist rechtsgültig abgeschlossen. Niederländischer Vertragspartner der hier zu ändernden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung muss folglich die RAV Limburg an Stelle des GGD Zuid Limburg werden.

 

Durch die Anpassung/Erweiterung um das Gebiet des vormaligen RAV Limburg-Noord ändert sich auf niederländischer Seite der Gültigkeitsbereich. Darüber hinaus erfolgt die Anpassung der Rechtsgrundlagen (Ergänzung Notfallsanitätergesetz – NotSanG) sowie – hierauf basierend - eine Konkretisierung der möglichen Hilfeleistungen/rettungsdienstlichen Maßnahmen, die das Personal (Notfallsanitäter*innen) der deutschen Rettungsdienste durchführen darf.

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

JA

NEIN

 

 

 

x

 

 

 

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine


Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

 

 

 

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

 

 

 

x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

 

 

 

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

 

 

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

 

 

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

 

 

mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

 

 

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

 

 

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

 

 

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

 

 

 

vollständig

 

 

 

überwiegend (50% - 99%)

 

 

 

teilweise (1% - 49 %)

 

 

 

nicht

 

 

 

nicht bekannt

 

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Anlagen

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