Kenntnisnahme - E 18/0251/WP18

Der massive Vandalismus im ersten Quartal des Jahres 2023, durch den 45 historische Grabmale zerstört wurden, hat im Laufe des Monats April 2023 aufgehört. Dies steht aller Wahrscheinlichkeit nach in direktem Zusammenhang mit dem mehrwöchigen Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes der den Friedhof nachts bestreift hat.

Gegen alle Personen die sich nach Schließung Zugang zum Friedhof verschafften wurde seinerzeit Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Zur Urheberschaft der Vandalismusschäden auf dem Ostfriedhof gibt es seitens der sachbearbeitenden Dienststelle der Direktion Kriminalität im Polizeipräsidium Aachen keine Hinweise zu Tatverdächtigen oder sonstige hinreichenden Ermittlungserkenntnisse.

Eine Auswertung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung ergab zur Situation rund um den Ostfriedhof und die Josefskirche im öffentlichen Raum bis Januar 2024 folgende festgestellte Ordnungswidrigkeiten:

- Konsum von alkoholischen Getränken

- lagernde Personen

- Vermüllung

In den meisten Fällen konnten die festgestellten Ordnungswidrigkeiten suchtkranken Personen (Kaiserplatz) sowie obdachlosen Personen zugeordnet werden. Im Zeitraum vom 22.06.2021 bis 26.11.2023 wurden 46 Einsatzberichte mit 29 Feststellungen für den angefragten Bereich gefertigt. Dieser Bereich wurde im Zeitraum 16.05.2022-03.01.2024 insgesamt 207 Mal im Rahmen der Innenstadtbestreifung angesteuert. Ab dem 03.08.2023 wurde die Kameraüberwachung am Kaiserplatz gestartet. Der videoüberwachte Bereich am Kaiserplatz erstreckt sich auf das Umfeld Kaiserplatz jedoch nicht bis zum Ostfriedhof / Josefskirche. 

Die zuständige Dienststelle der Polizei hat eine Auswertung der zutreffenden Straftaten im Bereich Ostfriedhof vornehmen lassen. Hierzu wurde der Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.07.2023 und der Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 01.06.2024 betrachtet, um mögliche Veränderungen seit Beginn der Videoüberwachung am Kaiserplatz ab dem 03.08.2023 darstellen zu können.

Anhand der ausgewerteten Parameter lässt sich Folgendes feststellen:

- Im Zeitraum vor Aufschaltung der Videobeobachtung wurden insgesamt 37 Straftaten im Zusammenhang mit Vandalismus aktenkundig.

- Hiervon können 21 Straftaten dem Ostfriedhof und 16 Straftaten der Josefskirche örtlich zugerechnet werden. Im Zeitraum nach Aufschaltung der Videobeobachtung wurden insgesamt 11 Straftaten im Zusammenhang mit Vandalismus aktenkundig. Hiervon können alle Vorfälle örtlich der Josefskirche zugerechnet werden.

Insgesamt reduzierten sich damit die aktenkundig gewordenen Straftaten im Gesamtbereich um mehr als 2/3 (minus 26 Taten) nach Einführung der Videobeobachtung am Kaiserplatz. Die Straftaten mit örtlicher Zuordnung an der Josefskirche reduzierten sich im gleichen Zeitraum von 16 auf 11 (minus 5 Taten). Somit liegen keine Erkenntnisse vor, dass es mit der Installation der Videobeobachtung am Kaiserplatz zu einer Zunahme von Vorfällen im Bereich Ostfriedhof / Josefskirche in Bezug auf vandalismusbezogene Straftaten gekommen ist. 

Über die vorhergehenden Auswertungen hinaus gibt es eine Beschwerdelage über Vandalismus durch Jugendliche / junge Erwachsene auf dem Oberplatz, der Schule Aretzstraße und im Bereich des Depots in der Talstraße. Vermehrte Einsätze des Ordnungsamtes und der Polizei betreffen hier junge Erwachsene. Neben Vermeidungsmaßnahmen wie Erhöhen der Zäune zu OT Talstraße und abendliche Schließung des Bereiches der Hauptschule wird tagsüber das Angebot der Jugend- und Sozialarbeit der OT Talstraße weiter ausgebaut. Dies bezieht sich auf die Umfeldarbeit mit den jungen Menschen und kann keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen umfassen. 

Die Probleme im Bereich auf und um den Ostfriedhof stellen sich vor allem in den Abendstunden dar. Sie ergeben sich aus einer Gemengelage, welche über den Ostfriedhof hinaus reicht und sind nach Einschätzung aller Beteiligten nicht alleine mit den bisher zur Verfügung stehenden Maßnahmen einzudämmen.  

Wir empfehlen den Sachverhalt im „Gremium für Sicherheit und Prävention“ in der Stadt Aachen (fachbereichsübergreifende Plattform, bestehend aus den beteiligten Dienststellen der Stadt und externen Sicherheitspartnern) zu thematisieren und gemeinsam mit allen Beteiligten einen abgestimmten Maßnahmenkatalog für den Innenstadtbereich zu erarbeiten.