Kenntnisnahme - E 18/0261/WP18

 

1. Einleitung

 

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

 

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen zum Ende des ersten Halbjahres 2024 sowie ein Forecast für das Jahr 2024 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

 

 

 

2. Erträge 1. Halbjahr 2024

 

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe wurde im ersten Halbjahr 2024 der erwartete Umsatzerlös um 626 T€ unterschritten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres kann eine Mindereinnahme von 421 T€ verzeichnet werden. Einen großen Anteil an den Umsatzerlösen tragen die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier. Dieser entspricht ca. 51 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die Preise pro Tonne Altpapier sind im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um durchschnittlich 29 Euro gestiegen bei gleichzeitig nahezu konstanter Sammelmenge des Altpapiers. Da es Probleme mit der Mengenmeldung im Portal der Dualen Systeme gab, konnte die Verbuchung der Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme im ersten Halbjahr 2024 noch nicht erfolgen.

Weitere relevante Positionen bei den Umsatzerlösen des ersten Halbjahres sind die Erlöse der Grünflächenunterhaltung (201 T€), die Erlöse für Winterdienst und Straßenreinigung (175 T€) sowie die Erlöse der Straßenunterhaltung (110 T€). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist in den letzten beiden Positionen eine geringfügige Minderung der Erlöse zu verzeichnen.

Im Bereich Grünflächenpflege beläuft sich der Rückgang der Erlöse auf 64 T€. Hauptsächlich stammen diese Erlöse aus der Baumpflege und -pflanzung für andere Fachbereiche.

Vor dem Hintergrund der Jahresplanungen des Hauptauftraggebers erfolgte mit Blick hierauf eine Reduktion der Auftragsvergabe. 

Vor allem die fehlende Verbuchung der Mitbenutzungsentgelte und die verminderten Erlöse aus der Baumpflege und -pflanzung begründen die Ausschöpfung des Planwertes von lediglich 71 %.

 

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Planwert des Wirtschaftsplans zum Ende des Jahres unterschritten wird.

 

• Sonstige betriebliche Erträge

Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 219 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Mehreinnahme von 272 T€ zu verzeichnen. Dies ist darin begründet, dass im ersten Halbjahr 2024 der Inflationsausgleich seitens der Stadt Aachen gezahlt wurde.

Die negative Abweichung zum Planwert resultiert aus noch nicht verbuchten Fördermitteln für Maßnahmen innerhalb des Bereichs Friedhofswesen sowie für Investitionen verschiedener Geschäftsbereiche. Hier ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Fördermittel in den folgenden Monaten erfolgt und sich die negative Abweichung wieder relativiert.

Es ist zu erwarten, dass der Wert für die sonstigen Erträge im Jahresabschluss den Planwert nicht erreichen wird.

 

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der Erträge des ersten Halbjahrs um ca. 844 T€ unterschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Erträge insgesamt für das Jahr 2024 unterhalb des Planwertes liegen werden. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland, die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier und die einkalkulierten Fördergelder. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

 

 

3. Aufwendungen 1. Halbjahr 2024

 

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Halbjahres für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde fast eingehalten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 745 T€ für das erste Halbjahr 2024 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise für Diesel hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahrs sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe um 34 T€ gestiegen. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (308 T€), Bau- und Schüttstoffe (173 T€) und Pflanzenmaterial und Saatgut (110 T€). In vielen Positionen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie bei den Aufwendungen für Wasser und Strom sind die Kosten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2024 140 T€ höher als im Vorjahr.

 

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen zum Ende des ersten Halbjahres hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich auf 4.302 T€ belaufen und 61 % der gesamten Fremdleistungen ausmachen. Hier sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert um 215 T€ gesunken, was vorrangig an der geringeren Abfallgrundgebühr liegt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die Kosten für die thermische Abfallverwertung bei 4.517 T€.

Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (978 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Straßenunterhaltung und Brückenbau (567 T€) sowie Garten- und Landschaftsbau (466 T€). Bei allen Positionen übersteigen die Halbjahreszahlen aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen die Vorjahreswerte. Insgesamt liegen die Aufwendungen für bezogene Fremdleistungen 126 T€ höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Der Istwert des ersten Halbjahres konnte nur zu 76 % ausgeschöpft werden, da die gemäß Wirtschaftsplanung erwarteten Aufwendungen für Fremdleistungen nicht vollumfänglich eingetroffen sind. So wurde im Bereich Abfallwirtschaft in der Planung mit einer deutlich höheren Abfallgrundgebühr gerechnet und ebenfalls die Kosten für die Entsorgung von Biomüll wurden hoch kalkuliert, da die ZEW ab 2024 eine Staffelgebühr eingeführt hat, welche sich an der Qualität der angelieferten Abfälle orientiert. Aufgrund der besser sortierten Bioabfälle fallen diese Entsorgungskosten geringer aus als erwartet. 

Außerdem wurden die eingeplanten Aufwendungen für Fremdleistungen in der Straßenunterhaltung und im Brückenbau bisher lediglich zu 16 % ausgeschöpft, hier ist in den folgenden Monaten noch mit einer deutlichen Zunahme an Ausgaben zu rechnen.    

 

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in den folgenden Quartalen höher als in den Ersten.

Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 liegt die Ausschöpfung des Planwertes für den Materialaufwand bei 90 %, was den geringeren Kosten für die bezogenen Fremdleistungen zuzuschreiben ist. Im Planwert des Halbjahrs ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert. Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Planwert bis zum Ende des Jahres unterschritten wird.

 

 

• Personalaufwand

Die Personalkosten des ersten Halbjahres 2024 entsprechen nahezu dem Planwert.Im Vergleich zum Halbjahreswert des Vorjahres ist eine Steigerung des Aufwands von 2.383 T€ gegeben.

Diese Steigerung resultiert hauptsächlich aus dem Ergebnis der letzten Tarifverhandlung, wonach die Beschäftigten in den ersten beiden Monaten einen Inflationsausgleich und ab März eine Erhöhung der Tabellenentgelte erhielten. Es ist zu erwarten, dass der Wirtschaftsplanwert bezüglich der Personalkosten eingehalten wird.

 

 

• Abschreibungen

Der Halbjahreswert von 2.802 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann eine Steigerung des Aufwands um 56 T€ verzeichnet werden. Dies ist vor allem in den gestiegenen Anschaffungspreisen für Fahrzeuge und Geräte begründet.

 

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird vereinbarungsgemäß halbjährlich gezahlt. Bei der Planung wurde ursprünglich die Aufnahme eines dritten Darlehens bei der Stadt Aachen berücksichtigt, weshalb der Halbjahreswert dem Planwert unterliegt.

 

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde zum Ende des ersten Halbjahres 2024 lediglich zu 45 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 1.886 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (529 T€), wovon 260 T€ auf die Grundbesitzabgaben entfallen, EDV-Kosten (227 T€) und Instandhaltung der Gebäude (206 T€).

Im Vergleich zum Vorjahreswert ist eine Reduzierung des betrieblichen Aufwands von 655 T€ zu verzeichnen. Hauptsächlich ist dies der fehlenden Verbuchung des Verwaltungskosten-beitrags und der EDV-Produktkosten für die Regio IT geschuldet.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands zum Ende des ersten Halbjahres unter dem Planwert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Kosten in den folgenden Quartalen höher liegen, wird der Planwert bis zum Ende des Jahres vermutlich nicht ausgeschöpft werden.

 

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen. Die bislang verbuchten Steuern belaufen sich auf 90 T€ und beruhen hauptsächlich auf der Kfz- und der Gewerbesteuer.

 

• Fazit

Die Aufwendungen liegen zum Ende des ersten Halbjahres 2024 3.947 T€ unterhalb der Planwerte, was einer Ausschöpfung von 90 % entspricht. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. In dem Planwert des Halbjahres sind diese saisonalen Schwankungen bereits berücksichtigt worden. Dennoch ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Planvorgabe aufgrund des gesunkenen Aufwands bei den bezogenen Fremdleistungen und dem betrieblichen Aufwand nicht vollständig ausgeschöpft wird. Eine belastbare Prognose wird aber erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

 

 

 

4. Vermögensplan 1. Halbjahr 2024

 

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position „Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen“ bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Halbjahr 2024 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Halbjahrs erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf, die sich aufgrund globaler Lieferschwierigkeiten in diesem Jahr noch verstärkt. Nach Ende des ersten Halbjahres beträgt die Investitionsquote 14 % (2.043 T€).

Die Tilgung des Darlehens bei der Stadt beziffert sich auf 285 T€. Auch hier war eine höhere Auszahlung aufgrund der Aufnahme eines dritten Darlehens geplant.

Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 2.802 T€ sowie die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens mit 64 T€ und aus investiven Zuschüssen über 52 T€. Somit ergibt sich im Vermögensplan ein vorläufiger positiver Saldo von 590 T€.

 

 

 

5. Resümee und Ergebnis des 1. Halbjahres

 

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes weisen nach Abschluss des ersten Halbjahres Abweichungen zu den einzelnen Planwerten auf. Die Umsatzerlöse des ersten Halbjahrs fallen geringer aus als erwartet, was hauptsächlich an der noch ausstehenden Verbuchung der Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme Deutschland und den geringeren Erlösen für Baumpflege und -pflanzung liegt. Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen unterhalb des Planwerts, da verschiedene Fördergelder noch nicht verbucht werden konnten. Insgesamt fallen die Erträge im ersten Halbjahr 844 T€ geringer aus als geplant. Die Aufwendungen für das erste Halbjahr liegen bei 37.155 T€, was einer Unterschreitung des Planwerts von 10 % entspricht.

Das Ergebnis des ersten Halbjahrs 2024 verzeichnet - unter Berücksichtigung des von der Stadt gezahlten Betriebskostenzuschusses von 36.805 T€ - ein vorläufiges, positives Ergebnis von 5.970 T€.

Dies wird sich jedoch im weiteren Verlauf des Jahres in Richtung des Planwertes verändern. Es gilt, die künftige Entwicklung durchgehend zu beobachten und mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften. Eine belastbare Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis wird erst nach dem dritten Quartal möglich sein.