Entscheidungsvorlage - FB 68/0081/WP18

 Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Baubeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf der Grundlage der Pläne 2024_006_L1 und 2024_006_RQ1 - vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel - zu fassen.

 

Der Mobilitätsausschuss fasst den Baubeschluss für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf der Grundlage der Pläne 2024_006_L1 und 2024_006_RQ1 - vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.

Anlass

 

Die Umgestaltung des Theaterplatzes und seiner Umgebung ist ein wichtiger Baustein im Zukunftsprozess Innenstadtmorgen. Dieser bietet eine hervorragende Chance, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden, denen sich die Innenstadt stellen muss: attraktive und lebendige öffentliche Räume entwickeln, die Folgen des Klimawandels bewältigen, die Kultur als Motor der Innenstadtentwicklung stärken, Raum für den Zusammenhalt der Gesellschaft anbieten. 

Als zentrale Maßnahme für die Innenstadtmobilität leistet die Umgestaltung einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der Verkehrswende, etwa mit der Unterbindung des KFZ-Durchgangsverkehrs, einem fahrradfreundlichen Grabenring, der Stärkung des Fußverkehrs und der Umsetzung von barrierefreien Mobilitätsangeboten.

 

Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) schreibt die Berücksichtigung der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkung bei der Ausgestaltung öffentlicher Infrastruktur fest. Des Weiteren wird im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 8 Abs. 3 verlangt, dass der Nahverkehrsplan des ÖPNV-Aufgabenträgers die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen hat.

 

Die Maßnahmen sollen zur Finanzierung gemäß § 13 ÖPNVG NRW (Investitionsmaßnahmen ÖPNV) angemeldet werden. Die Förderquote beträgt 90 %. Der Einplanungsantrag 2023-1 im Programm "Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen" für die beiden Haltestellen Theater in der Theaterstraße ist bereits gestellt und bei der Bezirksregierung vorgemerkt. Nun ist der Finanzierungsantrag zu stellen. Die Bewilligung des Finanzierungsantrags muss vor der Ausschreibung vorliegen, um die angefragten Mittel förderungsunschädlich in Anspruch nehmen zu können. Bestandteil des Finanzierungsantrags ist ein Baubeschluss, der mit dieser Vorlage eingeholt werden soll. Der eigentliche Ausführungsbeschluss folgt voraussichtlich in 2025.

 

Vorbemerkung

Der Ausbaustandard für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen orientiert sich an der Fahrgastfrequenz nach der die Haltestellen „Theater“ in der Theaterstraße in die Kategorie 2 eingeteilt werden. (s. MoA 16.4.2015, https://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=68324)

 

1. Haltestelle Theater, Theaterstraße (FR stadteinwärts)

 

Zustand

Die Haltestelle Theater liegt an der Theaterstraße, rückwärtig des Stadttheaters. Die Haltestelle wird täglich von ca. 270 Fahrten der Linien 7, 27, 33, 34, 37, 54 angefahren. Werktags steigen ca. 700 Fahrgäste an dieser Haltestelle ein und aus.

Die Haltestelle liegt in einer Busspur am Fahrbahnrand mit Aufstellfläche für mehrere Busse. Die Gehwegbreite / Wartefläche beträgt 3,0 m. Die Bordsteinhöhe beträgt lediglich 7 cm. Die Haltestelle ist mit einer digitalen Fahrgastinformation (DFI) -Anlage ausgestattet.

 

Planung

Es ist entsprechend der aktuellen Entwurfsplanung für Theaterplatz und Theaterstraße geplant, die Fahrbahn der Theaterstraße in diesem Abschnitt zugunsten der Nebenanlagen zu verengen. 

Die Breite der Wartefläche wird zukünftig ca. 3,15 m betragen, die Nebenanlage insgesamt ca. 8,40 m. Die Haltestelle wird erneut als Fahrbahnhaltestelle angelegt und soll auf 40 m Länge mit einem Busbordstein (H = 16 cm) ausgestattet werden, ergänzt durch taktile Leitelemente. Aufgrund der hohen Busfrequenz wird die Fahrbahn im Bereich der Haltestelle in Beton ausgebaut. 

Die Haltestelle wird mit einen Fahrgastunterstand (bisher nicht vorhanden), welcher werbefinanziert ist, ausgestattet. Die vorhandene DFI-Anlage wird versetzt. Im Knoten Borngasse wird die Lichtsignalanlage (LSA) an drei Fußgängerfurten mit Blindensignalen zur Herstellung der barrierefreien Erreichbarkeit der Haltestellen ergänzt. Die nördliche Überquerungsstelle über die Borngasse ist bereits mit einem Blindensignal ausgestattet.

 

2. Haltestelle Theater, Theaterstraße (FR stadtauswärts)

 

Zustand

Die Haltestelle „Theater“ in Fahrtrichtung stadtauswärts liegt schräg gegenüber der stadteinwärtigen Haltestelle und wird täglich von ca. 210 Fahrten der Linien 7, 27, 33, 34, 37 und 54 angefahren. Werktags steigen ca. 600 Fahrgäste ein und aus.

Die Haltestelle liegt in einer Umweltspur am Fahrbahnrand, welche als Radspur/Linienverkehr frei beschildert ist. Die Breite der Nebenanlagen beträgt ca. 3,10 m und der vorhandene Bord ist 10 cm hoch. Diese Haltestelle ist ebenfalls mit einer DFI-Anlage ausgestattet.

 

Planung

Die Haltestelle wird auf einer Länge von 40 m mit einem Busbordstein (H = 16 cm) versehen. Zusätzlich sollen taktile Leitelemente eingebaut und die Fahrbahnhaltestelle in Beton hergestellt werden. Die Haltestelle bekommt einen Fahrgastunterstand (bisher nicht vorhanden), der werbefinanziert ist und deshalb kein Gegenstand des Förderantrages ist. Die vorhandene DFI-Anlage wird versetzt. Die Breite der Wartefläche wird zukünftig ebenfalls wie in der Gegenrichtung 3,15 m betragen. Punktuell wird diese Wartefläche durch die begehbaren Bauscheiben etwas eingeengt. Die anschließenden Nebenanlage hat eine Breite von ca. 5 m.

 

Kosten

Die Kosten betragen für beide Maßnahmen zusammen ca. 621.650 € und sind wie folgt verteilt.

 

1. Theater FR stadteinwärts 308.650,00€

2. Theater FR stadtauswärts 313.000,00€

                                  Gesamt: 621.650,00€ 

 

 

 

Mittel stehen beim PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 "Verbesserung ÖPNV, Umbaumaßnahmen" in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Im März 2023 wurde ein Einplanungsantrag ausgehend von Gesamtkosten in Höhe von 502.500€ gestellt. Mit Datum vom 19.12.2023 erging eine Einplanungsmitteilung seitens des Zuwendungsgebers für zuwendungsfähige Gesamtkosten von 425.400 € und einer Förderquote von 90 %. Der konkretisierende Förderantrag ist noch zu stellen.

 

Zeitplanung

Es ist geplant, die Haltestellen zusammen mit dem Bauabschnitt Theaterstraße der Maßnahme Theaterplatz in 2026 umzubauen.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
	x

 

 

PSP-Element 5-120102-800-00800-300-1 Verbesserung ÖPNV, Umbaumaßnahmen

Investive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	-900.0000	-900.000	-7.200.000	-7.200.000
Auszahlungen	1.000.000	1.000.000	8.000.000	8.000.000	0	0
Ergebnis	100.000	100.000	800.000	800.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
	x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
	x		überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

 Die geplante Maßnahme Theaterstraße ist mit Bezug auf die Klimarelevanz als voraussichtlich positiv zu betrachten. Aufgrund der Bautätigkeiten und dem Einbau neuer Materialien entstehen unvermeidbare CO2 - Emissionen. Eine Abmilderung erfolgt jedoch beispielsweise durch den Einsatz recycelter Materialien als Tragschicht (sofern im Straßenaufbau vorgesehen). Insgesamt wird auf eine ressourcenschonende und umweltverträgliche Ausführung der Maßnahme geachtet.

Durch die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen sieht die Verwaltung vor allem langfristig betrachtet eine Möglichkeit zur CO2 – Einsparung durch „Umsteiger“ vom Pkw auf den ÖPNV, die aber hier nicht weiter quantifiziert werden kann.

Durch die Neupflanzung von 6 Bäumen im Bereich der Haltestellen aus dem Projekt Theaterplatz/Theaterstraße ist ein positiver Beitrag zur Reduzierung zukünftiger CO2 - Emissionen zu erwarten. Es werden durch die neuen Bäume Verschattungsbereiche geschaffen und durch die Baumscheiben ca. 13,5 m² bisher versiegelte Flächen entsiegelt. Dies mindert die sommerliche Aufheizung von Verkehrsflächen und schafft örtliche Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser.