Kenntnisnahme - FB 01/0582/WP18
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
hier: Herr Noah Wagner (VOLT)
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
- Verfasst von:
- FB 01/100
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Kenntnisnahme
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09.10.2024
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Erläuterungen
Herr Tjark Zimmer (VOLT) hat mit Schreiben vom 12.09.2024 mitgeteilt, dass er auf sein Mandat im Rat der Stadt mit Wirkung zum 01.10.2024 verzichtet.
Gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der Partei VOLT folgende Bewerber, Herr Noah Wagner, wohnhaft in 52070 Aachen, von der Wahlleiterin festgestellt.
Der Nachfolger erwirbt gemäß § 45 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz die Mitgliedschaft im Rat der Stadt, sobald die auf die Benachrichtigung durch die Wahlleiterin erfolgende Annahmeerklärung bei der Wahlleiterin eingeht, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Mandatsträgers, dem er nachfolgt.
Nach § 67 Abs Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW wird das neue Ratsmitglied von der Oberbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gestzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
