Entscheidungsvorlage - FB 68/0112/WP18
Grunddaten
- Betreff:
-
Zusätzliche Maßnahmen zur Anmeldung für den ÖPNV-Bedarfsplan, Tagesordnungsantrag der Fraktionen Die Grünen, SPD, Zukunft und Die Linke vom 25.09.2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 68 - Mobilität und Verkehr
- Verfasst von:
- Dez III, FB 68/310
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Mobilitätsausschuss
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Entscheidung
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10.10.2024
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Beschlussvorschlag
Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Mobilitätsausschuss stimmt den durch Mitglieder der Verbandsversammlung des Go.Rheinland bereits am 30.09.2024 nachgemeldeten Maßnahmen (Anlage 1) zu. Die Verwaltung wird dies gegenüber den Verbandsgremien und dem Regionalrat nach erfolgter Beschlusslage unverzüglich bestätigen.
Erläuterungen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplan angestoßen und die Städte und Kommunen zur Stellungnahme aufgefordert.
Die Stadt Aachen hat ihre regional abgestimmte Stellungnahme zum ÖPNV-Bedarfsplan bereits Ende Juni fristgerecht an go.Rheinland übermittelt. Ein Sachstandsbericht zum Verfahren und zu den für die Region relevanten Maßnahmen wurde im Mobilitätsausschuss am 13.06.2024 vorgestellt. Maßnahmenvorschläge und Kommentierungen, die die Verwaltung seitens politischer Fraktionen erhalten hat, wurden go.Rheinland im Rahmen der Stellungnahme ebenfalls zur Verfügung gestellt.
Aktuell wurde in Abstimmung zwischen politischen Vertreter*innen in den go.Rheinland-Gremien und mit der Geschäftsführung von go.Rheinland abgestimmt, dass zusätzliche Maßnahmen nach entsprechender Beschlussfassung im Mobilitätsausschuss am 10.10.2024 gegenüber go.Rheinland nachgemeldet und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden können. Hierzu findet bereits am 30.09.2024 eine Beratung in der Verbandsversammlung von go.Rheinland und am 11.10.2024 eine Beratung im Regionalrat der Bezirksregierung Köln statt.
Über die in Anlage 1 beigefügten Vorschläge der Fraktionen Die Grünen, SPD, Die Zukunft und Die e soll in der Sitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
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JA |
NEIN |
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x |
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Investive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx |
Ansatz 20xx ff. |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. |
Gesamtbedarf (alt) |
Gesamtbedarf (neu) |
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Einzahlungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Auszahlungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Ergebnis |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
0 |
0 |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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konsumtive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx |
Ansatz 20xx ff. |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. |
Folge-kosten (alt) |
Folge-kosten (neu) |
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Ertrag |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Personal-/ Sachaufwand |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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Abschreibungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Ergebnis |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
+ Verbesserung / - Verschlechterung |
0 |
0 |
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|
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Keine
Klimarelevanz:
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
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positiv |
negativ |
nicht eindeutig |
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x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
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gering |
mittel |
groß |
nicht ermittelbar |
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|
|
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
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keine |
positiv |
negativ |
nicht eindeutig |
|
x |
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Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
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gering |
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unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) |
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mittel |
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80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
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groß |
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mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
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unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) |
|
|
mittel |
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80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
|
groß |
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mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
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vollständig |
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überwiegend (50% - 99%) |
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teilweise (1% - 49 %) |
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x |
|
nicht |
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|
|
nicht bekannt |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
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(wie Dokument)
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311 kB
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