Entscheidungsvorlage - FB 20/0313/WP18

Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2023 zur Kenntnis und beschließt, diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten.

Gemäß § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzlage der Stadt vermitteln.

 

Der Jahresabschluss besteht aus

 

•           der Bilanz zum 31.12.,
•           der Ergebnisrechnung,
•           der Finanzrechnung,
•           den Teilrechnungen,
•           dem Anhang
•           und dem Lagebericht.

 

Zusätzlich wurden dem Anhang gemäß § 45 KomHVO NRW ein Anlagenspiegel, ein Forderungsspiegel, ein Verbindlichkeitenspiegel sowie ein Eigenkapitalspiegel und eine Übersicht über die in das Folgejahr übertragenen Haushaltsermächtigungen beigefügt. Darüber hinaus werden ein Rückstellungsspiegel, ein Rechnungsabgrenzungsspiegel, eine Übersicht über das Stiftungsvermögen sowie eine Übersicht über Angaben zu den Ratsmitgliedern und Mitgliedern des Verwaltungsvorstands gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW dem Anhang als Anlage beigefügt.

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde durch die Stadtkämmerin aufgestellt und durch die Oberbürgermeisterin nach § 95 Abs. 5 GO NRW bestätigt.

 

 

 

Der vorliegende Jahresabschluss 2023 der Stadt Aachen schließt mit folgenden Eckwerten ab:

 

Insgesamt weist die Ergebnisrechnung für 2023 einen Überschuss in Höhe von 9.124.508,27 Euro aus. Der beschlossene Haushaltsplan 2023 sah einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 16.920.400,00 Euro vor. Somit stellt das tatsächliche Ergebnis des Jahresabschlusses 2023 eine Verbesserung in Höhe von 26.044.908,27 Euro gegenüber dem Plan dar.

 

Gemäß § 75 Abs. 3 GO erhöhen Jahresüberschüsse – soweit sie nicht für den Haushaltsausgleich vorgesehen sind – die Ausgleichsrücklage. Im Falle von Jahresfehlbeträgen berät der Rat gemäß § 96 Abs. 1 GO über die Behandlung des jeweiligen Jahresfehlbetrags.

 

Wie bereits in den Jahresabschlüssen seit 2020 praktiziert, wurden sämtliche finanziellen Auswirkungen der Pandemie sowie zusätzlich ab dem Haushaltsjahr 2022 die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Jahresabschluss der Stadt Aachen gem. den Regelungen des NKF-CUIG (NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz) isoliert und neutralisiert.

Nachdem sich die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 auf rd. 50,15 Mio. beliefen, im Haushaltsjahr 2021 rd. 34,63 Mio. Euro betrugen, wurde im Vorjahr 2022 ein außerordentliches Ergebnis mit einem Betrag in Höhe von rd. 3,05 Mio. Euro entsprechend den Regelungen des NKF-CUIG isoliert und neutralisiert. Für den nun vorliegenden Jahresabschluss ergibt sich ein zu isolierender Betrag in Höhe von rd. 33,39 Mio. Euro. Diese Summe setzt sich aus den haushalterischen Verschlechterungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs abzüglich kompensierender Zuweisungen von Bund und Land zusammen. Damit weist die in der Bilanz der Stadt Aachen unter der Position „0. Aufwendungen zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit“ aktivierte Bilanzierungshilfe zum 31.12.2023 einen Stand von rd. 121,23 Mio. Euro aus.

Dieser Aktivposten ist gem. § 6 Abs. 1 NKF-CUIG, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026, linear über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren erfolgswirksam abzuschreiben. Daneben eröffnet § 6 Abs. 2 NKF-CUIG auch die Möglichkeit, die Bilanzierungshilfe im Jahr 2025 für die Aufstellung der Haushaltssatzung 2026 auf Basis eines Ratsbeschlusses ganz oder teilweise gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen. Ferner sind gem. § 6 Abs. 3 NKF-CUIG außerplanmäßige Abschreibungen zulässig, soweit sie mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen.

 

 

Folgende weitere Verfahrensweise ist vorgesehen:

 

Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt.

 

Feststellung des Jahresabschlusses durch Beschluss des Rates verbunden mit dem Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Oberbürgermeisterin.

 

Anzeige des vom Rat festgestellten Jahresabschlusses bei der Bezirksregierung.

 

Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses.

 

Bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2024 ist der Jahresabschluss 2023 zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

 

Wegen des beträchtlichen Umfangs der Anlage wird gebeten, diese digital im Ratsinformationssystem einzusehen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
		x

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt