Entscheidungsvorlage - FB 01/0697/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Wahlausschuss beschließt die Zulassung der fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Aachen am 13.09.2020.

CDU

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 40 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

SPD

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 58 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

Bündnis 90/Die Grünen

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 42 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

DIE LINKE

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 16 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

FDP

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 22 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

PIRATEN

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 11 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

AfD

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 9 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

UWG

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 10 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

DIE PARTEI

Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 7 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

ÖDP

Je ein*e Bewerber*in für die Kommunalwahlbezirke 1, 2, 6 bis10, 12 bis 15, 17 bis 24, 26 bis 30 des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 20 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

VOLT

Je ein*e Bewerber*in für die Kommunalwahlbezirke 1 bis 10, 12, 14 bis 17, 19, 28 und 29 des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 12 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

WIR

Je ein*e Bewerber*in für die Kommunalwahlbezirke 26 und 30 des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 2 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.

Der Wahlvorschlag des Herrn Jochen Kranz für Kommunalwahlbezirk 22 und die Reserveliste wurde mit Datum vom 25.07.2020 schriftlich zurückgezogen.

Die als Anlagen beigefügten Aufstellungen „Wahlvorschläge für Wahl in den Wahlbezirken“ und „Wahlvorschläge für Wahl aus den Reservelisten“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Der Wahlausschuss beschließt des Weiteren, die folgenden Wahlvorschläge zurückzuweisen:

ÖDP

Wahlbezirk 3 – Bewerberin Denise Collin

Wahlbezirk 4 – Bewerberin Katharina Deventer

Wahlbezirk 5 – Bewerberin Rebecca Dubail

Wahlbezirk 16 – Bewerber Marcel Latz

Wahlbezirk 25 – Bewerberin Elisabeth Gehrmann-Stirnberg

Wahlbezirk 29 – Bewerber Detlev Eickmeier

Es liegen jeweils weniger als die erforderlichen 6 Unterstützungsunterschriften vor.

Erläuterungen:

Gemäß § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. 2020 S. 379) konnten bis zum 27.07.2020, 18.00 Uhr (= 48. Tag vor der Wahl) von politischen Parteien im Sinne des § 21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Aachen am 13.09.2020 eingereicht werden. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist wurden Wahlvorschläge von den im Beschlussentwurf der Verwaltungsvorlage genannten Parteien und Wählergruppen eingereicht.

Die eingereichten Wahlvorschläge wurden durch den Wahlleiter vorgeprüft. Den Wahlvorschlagsträgern wurde Gelegenheit gegeben, die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten Mängel fristgerecht auszuräumen.

Die nunmehr vorliegenden Wahlvorschläge entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.

Finanzielle Auswirkungen