Entscheidungsvorlage - E 18/0260/WP18-1

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb die Möglichkeit einer kostenfreien Sperrgutabholung für Inhaber*innen des Aachen-Pass zu prüfen.

 

Im Rahmen der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft wurde im Jahr 2017 eine Verwaltungsgebühr für die Sperrmüllabfuhr in Höhe von 15 € eingeführt. Ziel dieser Lenkungsgebühr war eine Reduzierung der Sperrguttermine, so dass eine kompaktere Logistik aufgebaut werden konnte, die das Potenzial hat dauerhaft Kosten zu reduzieren und Fahrten einzusparen.

Um die Effekte, die durch die Einführung der Verwaltungsgebühr aufgetreten sind, zu erläutern, soll im Folgenden die Situation vor 2017 mit der nach 2017 verglichen werden. Abschließend erfolgt eine zusammenfassende Kostengegenüberstellung sowie ein Fazit.

 

Anzahl an Sperrgutterminen und Menge an gesammeltem Sperrmüll

Vor der Einführung der Sperrmüllgebühr wurde das Sperrgut kostenfrei nach Terminbuchung abgeholt, so dass vor 2017 durchschnittlich ca. 46.900 Termine pro Jahr gebucht und durch die Mitarbeitenden des Stadtbetrieb abgeholt wurden. Für die Jahre nach 2017 (nach Einführung der Verwaltungsgebühr) ergibt sich eine deutliche Reduzierung der gebuchten Sperrmülltermine auf durchschnittlich ca. 17.000 Termine pro Jahr.

 

Abbildung 1: Anzahl der Sperrguttermine und gesammelten Mengen von 2015-2023 in der haushaltsnahen Straßensammlung

Die Menge an haushaltsnah gesammeltem Sperrgut lag für die Jahre vor 2017 bei ca. 5.600 Mg pro Jahr.

Dies bedeutet, dass ca. 119 kg Sperrmüll pro Termin gesammelt wurden. Direkt nach der Einführung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 € im 2017 konnte eine Steigerung auf ca. 210 kg pro Anfallstelle erzielt werden (ca. 3.200 Mg und ca. 15.300 Sperrguttermine in 2017). Aktuell werden ca. 3.400 Mg Sperrmüll pro Jahr bei der Straßensammlung haushaltsnah (2021-2023) gesammelt. Dies bedeutet, dass die Menge, die an Sperrmüll pro Termin gesammelt wird, sich mittlerweile bei ca. 119 kg eingependelt hat.

 

 

 

 

 

Neben der haushaltsnahen Abholung nach Anmeldung eines Sperrmülltermins gibt es weiterhin die Möglichkeit, Sperrgut direkt an den Recyclinghöfen abzugeben. Die Anlieferung an die Recyclinghöfe ist im Gegensatz zur haushaltsnahen Abholung kostenfrei und ohne Termin möglich.

Abbildung 2: angelieferte Menge Sperrgut an die Recyclinghöfe

 

Für die Jahre vor Einführung der Sperrgutgebühr lag die Menge, die direkt durch Bürger*innen an die Recyclinghöfe angeliefert wurde, bei ca. 1.000 Mg jährlich. Für die Jahre danach lässt sich ein Anstieg erkennen auf durchschnittlich ca. 1.360 Mg pro Jahr.

 

Weiterhin interessant ist, dass sich in den letzten Jahren einen Anstieg der Buchungen für Expresssperrgut feststellen lässt. Expresssperrgut bedeutet, dass kurzfristig ein Sperrguttermin direkt mit der Disposition der Abfallwirtschaft ausgemacht wird und so das Sperrgut in der Regel innerhalb weniger Werktage abgeholt wird.

Abbildung 3: Entwicklung der Expresssperrguttermine (*= Hochrechnung für 2024)

Diese zusätzliche Leistung kann gegen eine Verwaltungsgebühr von 60 € pro Termin gebucht werden. Insbesondere durch die Corona-Pandemie in 2020 lässt sich ein sprunghafter Anstieg dieser Dienstleistung erkennen. Im Jahr 2020 wurde diese Dienstleistung 261-mal nachgefragt, in den Jahren davor (2017-2019) deutlich weniger als 100-mal pro Jahr.

Der Wunsch nach einer flexiblen Sperrgutabholung setzt sich aktuell fort.

 

Personal- und Fahrzeugeinsatz

Für die Sammlung von Sperrgut werden Teams eingesetzt, bestehend aus einem Fahrer sowie zwei Ladern, die das Sperrgut mit einem Abfallsammelfahrzeug sammeln. Für die Jahre vor 2017 waren 4 Teams im Einsatz (4 Fahrzeuge, 12 Mitarbeiter + 4 Reservemitarbeiter). Die geringeren Terminbuchungen ab 2017 sorgten dafür, dass aktuell nur zwei Sperrgutteams (2 Fahrzeuge, 6 Mitarbeiter + 2 Reservemitarbeiter) benötigt werden um die gebuchten Sperrguttermine zu bedienen.

 

Wildes Sperrgut

Neben den Auswirkungen auf die Tourenplanung durch die Einführung der Sperrmüllgebühr spielt in diesem Themenkomplex auch die Entwicklung der Anzahl der wilden Sperrgutstellen eine Rolle. Wilder Sperrmüll ist ein Ärgernis für die Bürger*innen und den Stadtbetrieb, da das Stadtbild negativ beeinflusst wird und sich zusätzliche Fahrten ergeben, um den illegal abgelagerten Sperrmüll möglichst schnell einzusammeln.

Abbildung 4: Anzahl an aufgenommenem Wilden Sperrmüllstellen 2015-2023

Vor Einführung der Sperrmüllgebühr wurden ca. 1.100 wilde Sperrmüllstellen pro Jahr aufgenommen. Nach dem Jahr 2017 erfolgte ein Anstieg der wilden Sperrmüllstellen, der sich bis ins Jahr 2022 wieder in einen abfallenden Trend entwickelt hat. Im Jahr 2023 ergab sich eine deutliche Steigerung in der Anzahl der aufgenommenen wilden Sperrgutstellen auf das Niveau von 2018.

Bei der Bearbeitung und Aufnahme der wilden Sperrmüllstellen ist auch der Meldeweg, also wie erlangt der Stadtbetrieb Kenntnis über eine wilde Müllstelle, von Bedeutung. Hier spielt die Einführung des Mängelmelders (ab dem 3. Quartal 2022) sowie die Arbeit der Waste Watcher (ab dem 3. Quartal 2023) eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt durch diese beiden neuen Meldewege konnten im Jahr 2023 deutlich mehr wilde Müllstellen festgestellt, gemeldet und zeitnah aus dem Stadtbild entfernt werden. Gerade der neue Meldeweg des Mängelmelders ermöglicht eine sehr einfache und niedrigschwellige Meldung von Missständen oder auch wildem Müll und wildem Sperrgut direkt durch die Bürger*innen. Daher kann der Anstieg an aufgenommenen wilden Sperrgutstellen gerade in 2023 auf die Einführung des Mängelmelders und die Indienststellung der Waste Watcher zurückgeführt werden.

Die Meldungen durch den Mängelmelder lassen sich nicht vollständig abgrenzen und beziffern, wie es für die Meldungen durch die Waste Watcher möglich ist. Durch die Arbeit der Waste Watcher wurden in 2023 ca. 320 zusätzliche wilde Sperrgutstellen gemeldet und gesäubert. Da die Waste Watcher erst im 3. Quartal 2023 ihren Dienst aufgenommen haben, ist dies bereits ein positiver Effekt, der jedoch die Anzahl an gesäuberten wilden Sperrgutstellen signifikant erhöht.

Trotz des zu verzeichnenden Anstieges der wilden Sperrmüllstellen seit Einführung der Sperrgutgebühr muss jedoch nicht zwingend ein kausaler Zusammenhang gesehen werden, da in den vergangenen Jahren deutschlandweit ein abnehmendes Umweltbewusstsein in Teilen der Bevölkerung und damit einhergehend eine Zunahme von wilden Müll-/Sperrgutstellen festzustellen ist.

 

Kostenbetrachtung

In der folgenden Tabelle sind die jährlichen Kosten für jeweils ein Beispieljahr vor der Einführung der Sperrmüllgebühr (2016) gegenübergestellt mit einem aktuellen Jahr (2023). Neben den Kosten sind in der nachfolgenden Übersicht auch für die Zeit ab 2017 die Einnahmen für die Sperrmüllgebühr aufgeführt. Im Durchschnitt werden Einnahmen von ca. 170.000 € erzielt für die Vergabe von Sperrmüllterminen.

Tabelle 1: Kostenbetrachtung Straßensammlung von Sperrgut

Jährliche Kosten	2016 (vor Einführung der Verwaltungsgebühr	2023 (aktuell, nach Einführung der Verwaltungsgebühr)
Fahrzeuge (Stundenverrechnungssätze)	4 Fahrzeuge: 588.200 €	2 Fahrzeuge: 294.100 €
Mitarbeiter (Vollkosten, EG 5, Stufe 2)	16 Mitarbeiter (inkl. Reserve): 707.900 €	8 Mitarbeiter (inkl. Reserve): 354.000 €
Verwaltungsgebühr (Erlös)	-	-168.500 €
Kosten für Terminbuchung (Call AC)		53.500 €
Erfasste Sperrgutmenge (Straßensammlung)	5.600 Mg	2.700 Mg
Entsorgungskosten	694.200 €	317.800 €
Ergebnis	1.990.330 €	850.900 €

Bereits aufgrund des großen Einsparpotenzials durch geringen Fahrzeug- und Personaleinsatz nach Einführung der Verwaltungsgebühr lässt sich eine Kostenreduktion im Ergebnis abbilden.

Zusätzlich zu den oben genannten Kosten muss auch ein Hinweis auf die Betriebskosten und sonstigen Vorhaltekosten getätigt werden. Auch wenn diese Kosten nicht klar beziffert werden können, ist ein reduzierter Fuhrpark (aktuell zwei, statt vier Fahrzeuge (2016)) auch mit weniger Aufwand für allgemeine Betriebskosten (Kraftstoff, Wartung- und Reparaturkosten) verbunden.

 

Kosten für die Aufnahme und Beseitigung von wildem Sperrgut

Die Aufnahme und Beseitigung von wildem Sperrgut erfolgt durch dieselben Teams, die auch für die reguläre Sperrgutsammlung eingesetzt werden. Es können daher nur die anteiligen Kosten abgeschätzt werden.

Dadurch, dass es im Jahr 2023 zu einem sprunghaften Anstieg des gemeldeten und damit aufgenommenen wilden Sperrgutstellen kam, wird im Folgenden der Vergleich von 2015 bis 2023 dargestellt.

 

 

Ähnlich zur Kostenbetrachtung für die reguläre Sperrgutabfuhr werden die Kosten wie in der Tabelle oben berechnet. Da für die Aufnahme einer wilden Sperrgutstelle nur ca. 20 Minuten (Anfahrt aus regulärer Tour, Aufnahme des Sperrguts, Wiederaufnahme der regulären Tour) benötigt werden, werden die Kostenanteile entsprechend für die Anzahl der jeweiligen wilden Sperrgutstellen berechnet.

Abbildung 5: Entwicklung der Kosten von wilden Sperrgut 2015-2023

Neben den Vorhaltekosten für das anteilig eingesetzte Personal und Fahrzeug wurden auch die Kosten für die anteilige Entsorgung des aufgenommenen wilden Sperrguts abgeschätzt und zusammen berechnet.

Für die Jahre 2015 und 2016 ergeben sich so Kosten von ca. 100.000 € pro Jahr. Für die jüngeren Jahre

2020-2022 (mit Einfluss durch die Corona-Pandemie) ergeben sich jährliche Kosten von ca. 150.000 € für die Aufnahme und Beseitigung von wildem Sperrgut. Für das Jahr 2023 ergeben sich Kosten von ca. 200.000 €.

 

Kostenfreie Sperrgutabholung

Ein Sperrguttermin wird in der Regel bei Neuanschaffungen von Möbeln benötigt, so dass dies nur alle paar Jahre nötig ist. Den Bürger*innen kann es zugemutet werden, die Verwaltungsgebühr für einen Sperrguttermin mit in das Budget für die Neuanschaffung einzuplanen, da die Höhe der Gebühr (15 €) im Vergleich zu der getätigten Investition für die Möbel gering ist.

Der Aachener Stadtbetrieb hat keine Kenntnis über die Anzahl der Haushalte, sondern nur über die an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Bei Mehrfamilienhäusern oder Großwohnanlagen können mehrere Haushalte über ein Grundstück an die Abfallentsorgung angeschlossen sein. Eine einmal pro Jahr kostenlose Abfuhr pro Haushalt lässt sich daher nicht darstellen, da eine Überprüfung der Anmeldenden nicht möglich ist.

Wie aus der Kostenbetrachtung ersichtlich, würde bei einer vollständigen Aufhebung der derzeitigen Sperrgutgebühr und einer erneuten Rückkehr zu einer kostenfreien Sperrgutabfuhr jährliche Mehrkosten von ca. 1,1 Mio. € entstehen.

 

Umweltauswirkungen (CO2-Emissionen)

Zusätzlich zu den finanziellen Auswirkungen muss auch auf die Umweltauswirkungen hingewiesen werden. Die lenkende Wirkung der Sperrmüllgebühr sorgt dafür, dass weniger Termine abgefahren werden mussten. Durch den Einsatz eines verkleinerten Fuhrparks (nach Einführung der Sperrmüllgebühr zwei Fahrzeuge statt vier) sind auch die dadurch entstandenen CO2-Emissionen und schädlichen Umweltauswirkungen entsprechend reduziert.

Fazit

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass durch die Einführung der Verwaltungsgebühr eine Reduzierung der Sperrmülltermine sowie eine anfangs gleichzeitige Erhöhung der Menge je Anfallstelle erreicht werden konnte. Die Verwaltung sieht damit die insbesondere lenkende Wirkung der Verwaltungsgebühr als erreicht an. Ein einmal jährlich kostenloser Sperrguttermin pro Haushalt lässt sich systemseitig nicht darstellen, da nur Grundstückseigentümer erfasst sind und damit die Anzahl der Haushalte unbekannt ist. In Konsequenz müssten alle Sperrguttermine wieder kostenfrei abgeholt werden, was zu jährlichen Mehrkosten von ca. 1,1 Mio. € führen würde.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
		X

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschrie-bener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschrie-bener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschrie-bener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschrie-bener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

 

 

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt