Kenntnisnahme - FB 68/0140/WP18

 Anlass und Einführung

Die Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen an der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Konzeptionell beginnt dies im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung. Konkret wird dies im Rahmen des Aktionsplans Verkehrssicherheit sowie z.B. durch die Kampagne “FahrRad in Aachen“ sowie bei den Mobilitätsprojekten an Aachener (Grund-) Schulen umgesetzt. Seit Ende 2023 hat das Land NRW mit einem Erlass zu den Schulstraßen für mehr Klarheit bzgl. der Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen gesorgt. Im Anschluss an die öffentliche Diskussion zu diesem Erlass, sind bei der Verwaltung etliche Anträge zum Thema Schulstraßen eingegangen, die das große Interesse an dem Thema widerspiegeln.
 

Unter dem Begriff Schulstraße versteht man die temporäre Sperrung einer Straße oder eines Straßenabschnitts vor einer Schule zu Schulbeginn und/oder Schulende, um den Hol- und Bringverkehr durch die Eltern und den Durchgangsverkehr zu verhindern und die Verkehrssicherheit vor den Schulen allgemein zu erhöhen. Neben einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg, sollen Schulstraßen unter anderem auch das Mobilitätsverhalten von Kindern hin zur aktiven und eigenständigen Mobilität fördern. Neben einer Beschilderung, die auf das Verbot hinweist, kann die Straße zusätzlich mit einer Absperrschranke, ggf. auch mit Sicherungsposten, gesperrt werden.
 

Das Interesse am Thema Schulstraße hat die Verwaltung aufgegriffen und in der Europäischen Mobilitätswoche 2024 die Veranstaltung "Schulstraßen erleben!" durchgeführt.

 

Zielsetzung und Ansatz der Veranstaltung

Ziel der Veranstaltung „Schulstraßen erleben!“ war es, objektive Daten und subjektive Erfahrungsberichte zu Schulstraßen in Aachen zu erhalten und auszuwerten, um sie in zukünftige Planungen einfließen lassen zu können. Den Verkehrsteilnehmenden wurde das Erleben einer verkehrsreduzierten Situation im direkten Schulumfeld ermöglicht. Rückmeldungen von Schulleitungen, Eltern und Anwohnenden, die für die weitere Planung von Schulstraßen in Aachen dienlich sein können, wurden gesammelt. Unter den Aachener Grundschulen wurden für die Veranstaltung vier Pilotschulen ausgewählt, die die nachfolgenden Kriterien erfüllten:

• die Schule hat an einem Mobilitätsprojekt teilgenommen bzw. mit ihr wurde der Prozess einer vergleichbaren verkehrsplanerischen Maßnahme bereits eingeleitet,
• die Schule verfügt bereits über Elternhaltestellen
• die Schule hat ein Interesse an der Einrichtung einer Schulstraße und
• für die Schule wurde nach verkehrsplanerischer Prüfung die Einrichtung einer Schulstraße (zunächst als sogenannte Veranstaltung) aufgrund ihrer Lage im Straßennetz in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde als vertretbar eingeschätzt.

Die Veranstaltung „Schulstraße erleben!“ wurde während der Europäischen Mobilitätswoche vom 16.-20. September 2024 im morgendlichen Zeitfenster 7.30 Uhr bis 8.15 Uhr durchgeführt. Die hierfür ausgewählten Grundschulen waren

• die Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße (Eilendorf),
• die Katholische Grundschule Hanbruch (Mitte),
• die Katholische Grundschule Höfchensweg (Mitte) und
• die Gemeinschaftsgrundschule Am Höfling (Mitte).

 

Umsetzung

Während des Veranstaltungszeitraums wurde dem motorisierten Individualverkehr an bestimmten Zuläufen zu den Schulen die Einfahrt von Montag, 16.09. bis Freitag, 20.09., zwischen 7:30 Uhr und 08:15 Uhr verwehrt. Eltern wurden aufgefordert, ihre Kinder an den hierfür vorgesehenen Elternhaltestellen aussteigen zu lassen. Für Anwohnende bestand das Angebot, im Vorfeld auf Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Sondergenehmigung zur Einfahrt in die betroffenen Straßenabschnitte für die jeweils 45-minütigen Sperrzeiten in der Woche zu erhalten. Die Ausfahrt war auch ohne Sondergenehmigung weiterhin für alle motorisierten Verkehrsmittel möglich. Darüber hinaus blieb die Straße für alle nicht motorisierten Verkehrsmittel wie gewohnt befahrbar. 

Um die Veranstaltung kommunikativ zu begleiten, wurden für jeden Schulstandort Spannbänder, Plakate und Flyer mit dem Anlass der Beschränkung bzw. standortspezifischen Informationen (Lage der Elternhaltestellen, Lage der Beschränkung, Alternativen, sichere Fußwege für die Schulkinder) sowie mit grundsätzlichen Informationen zur Veranstaltung (Datum und Uhrzeiten der Beschränkung, Passierbarkeit für Anwohnende), zu Schulstraßen allgemein sowie der Relevanz für die Sicherheit und Autonomie der Schulkinder erstellt. Auch wurde die Europäische Mobilitätswoche als rahmengebende Veranstaltung erläutert.

Alle Anwohenden wurden im Vorfeld per Hauswurfsendung informiert. Betroffene Einrichtungen (z.B. Schulen, Kitas, Altenheime) wurden ebenfalls im Vorlauf informiert.

 

Nachfolgend werden die Erkenntnisse aus der Veranstaltung dargestellt.

 

Ergebnisse der online Befragung

Rund um die Veranstaltung an den 4 Schulstandorten wurden alle beteiligten Gruppen und Institutionen auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, im Rahmen der begleitenden Online-Befragung Rückmeldungen zu den Erfahrungen während der Veranstaltung zu geben.

In der begleitenden Befragung wurden vier Zielgruppen über jeweils spezifisch angepasste Online-Fragebögen angesprochen und abgebildet: Eltern, Kinder, Lehrkräfte/Schulpersonal und Anwohnende (u.a. auch Kita).

Im Befragungszeitraum vom 10.09. bis zum 10.10. sind insgesamt 305 Rückmeldungen eingegangen, der überwiegende Teil von Eltern. Die Ergebnisse sind im Folgenden nach Zielgruppen sortiert zusammengefasst. Da es sich um eine freiwillige Befragung handelte, können die Ergebnisse keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben. Sie bilden die Meinung der Teilnehmenden ab und geben gleichzeitig doch ein Bild der empfundenen Situation vor Ort wieder.

 

Kinder (Anzahl der auskunftgebenden Kinder 49)

Die meisten der auskunftgebenden Kinder (79%) kommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Roller zur Schule, oft in Begleitung von Erwachsenen oder anderen Kindern. Etwa jedes fünfte Kind, welches an der Befragung teilgenommen hat, wird mit dem Auto gebracht.

Viele der auskunftgebenden Kinder haben sich während der Aktion auf ihrem Schulweg sicherer gefühlt und fanden es gut, dass weniger Autos gefahren sind. Einige Kinder berichten jedoch, dass sie früher aufstehen mussten, um mit dem Auto vor der Sperrung an der Schule zu sein.

 

Eltern (Anzahl der auskunftgebenden Eltern 192)

Der Großteil der auskunftgebenden Eltern (80%) wohnt weniger als zwei Kilometer von der Schule ihres Kindes / ihrer Kinder entfernt.

Die Elternhaltestellen sind fast allen befragten Eltern (96%) und auch einem Großteil der auskunftgebenden Kinder (71%) bekannt.

Viele der auskunftgebenden Eltern haben sich während der Aktion sicherer damit gefühlt, ihre Kinder alleine zur Schule gehen/fahren zu lassen. Gleichzeitig berichten Eltern, dass sie in der Aktionswoche morgens einen höheren Zeit- und Organisationsaufwand hatten.

Einige Eltern sind der Meinung, dass die Sperrung der Schulstraße die Verkehrsprobleme nur verlagert und nicht löst. Auf der anderen Seite wurde jedoch oft der Wunsch geäußert, die Sperrung auch auf umliegende Straßen auszuweiten.

Unter den auskunftgebenden Eltern zeigte sich während der Aktion eine leichte Veränderung der genutzten Verkehrsmittel im Vergleich zu vorher: zehn Kinder mehr sind alleine zu Fuß und sieben Kinder mehr sind mit dem eigenen Fahrrad gekommen; neun Kinder weniger wurden mit dem Auto gebracht und jeweils fünf Kinder weniger wurden als Mitfahrende auf dem Fahrrad oder zu Fuß gebracht. Die Tendenz zeigt also, dass während der Aktion mehr Kinder selbstständige Formen der Schulwegbewältigung genutzt haben. Gleichzeitig ist die überwiegende Mehrheit der Kinder während der Aktion auf die gleiche Art zur Schule gekommen wie vorher.

 

Lehrkräfte/Schulpersonal (Anzahl der auskunftgebenden Lehrkräfte 31)

Viele der auskunftgebenden Lehrkräfte (68%) wohnen weiter als drei Kilometer von ihrer Schule entfernt. Etwa die Hälfte fährt mit dem Auto zur Arbeit, die andere Hälfte nutzt das Fahrrad oder geht zu Fuß. Während der Aktion sind vier der auskunftgebenden Lehrkräfte vom Auto auf das Fahrrad umgestiegen.

Mehr als die Hälfte der auskunftgebenden Lehrkräfte fand, dass die Verkehrssituation während der Aktion zwar sicherer war, der Effekt jedoch nicht über den Aktionszeitraum hinaus anhielt.

Die Mehrheit der auskunftgebenden Lehrkräfte hat eine bessere Stimmung unter den Kindern beobachtet und berichtet, dass die Kinder während der Aktion entweder gleich pünktlich oder sogar pünktlicher zum Unterricht erschienen.

 

Anwohnende (Anzahl der auskunftgebenden Anwohnenden 33)

Nur wenige der auskunftgebenden Anwohnenden haben eine Ausnahmegenehmigung beantragt oder während der Aktion ihr Mobilitätsverhalten geändert. Gleichzeitig berichten zwei Drittel, dass sich ihre Lebensqualität im Aktionszeitraum verbessert hat.

Fast alle auskunftgebenden Anwohnenden fühlten sich von der Aktion beeinflusst, die meisten davon jedoch positiv. Viele von ihnen haben weniger Verkehr und mehr Sicherheit beobachtet.

 

Einige Anmerkungen fanden sich über alle Zielgruppen hinweg. So wurde häufig bemängelt, dass der Testzeitraum von einer Woche zu kurz war, um tatsächliche Unterschiede festzustellen. Viele Auskunftgebende haben zudem Bedenken, ob eine reine Beschilderung bei dauerhafter Einrichtung der Schulstraße ausreichen würde und wünschen sich eine physische Beschränkung oder Kontrollen. Häufig wurde außerdem der Wunsch geäußert, die Schulstraße auch auf die Abholzeiten nachmittags auszuweiten.

Auch wurde berichtet, dass die Einrichtung der Schulstraße Verkehrsprobleme nicht gelöst sondern Verlagert hat.

Über alle Zielgruppen hinweg befürworten etwa 80% der in den Befragungen Auskunft Gebenden eine dauerhafte Schulstraße für ihren Schulstandort.

 

Ergebnisse aus den Verkehrszählungen

Vor, während und nach der Veranstaltung „Schulstrasse erleben“ wurden an den vier Schulen die Verkehrsströme im Bereich der jeweils während der Veranstaltung vorgesehenen Absperrungen an zwei Tagen der Woche gezählt. An allen Schulen ließ sich erwartungsgemäß aufgrund der Sperrung des jeweiligen Schulstraßenbereiches eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs während der Veranstaltung beobachten. Eine differenzierte Aussage, ob und ggf wohin sich der Verkehr verlagert hat, ist nicht möglich. Konkrete Hinweise auf eine Verdrängung des Verkehrs mit daraus resultierenden „neuen“ verkehrlichen Problemstellen sind auf Hinweise innerhalb der Befragungen hinaus nicht bekannt geworden.

 

An der GGS Am Höfling hat während der Veranstaltung der Rad- und Rollerverkehr um 41 % zugenommen, der Autoverkehr um 81% und der Fußverkehr um 16 % abgenommen.

 

An der GGS Brühlstr. hat während der Veranstaltung der Rad- und Rollerverkehr um 46 % und der Fußverkehr um 36% zugenommen, der Autoverkehr um 97 % abgenommen.

 

An der KGS Hanbruch hat während der Veranstaltung der Rad- und Rollerverkehr um 8 %  und der Autoverkehr um 89% abgenommen. Der Fußverkehr hat um 11 % zugenommen.

 

An der KGS Höfchensweg hat während der Veranstaltung der Rad- und Rollerverkehr um 2 %  und der Fußverkehr um 7% zugenommen. Der Autoverkehr hat um 82 % abgenommen.

 

Im Durchschnitt aller Schulen ergibt sich eine Abnahme des Autoverkehrs um 88 %; eine Zunahme beim Fußverkehr um 12 % und eine Zunahme beim Rad- und Rollerverkehr um 10 %.

 

Nach der Veranstaltung stiegt der Autoverkehr wieder an. An der KGS Hanbruch und KGS Höfchensweg wurden mehr Fahrzeuge als vor der Veranstaltung erfasst.

 

Einige O-Töne während der Aktion

• Ein Anwohner: „sollte die Schulstraße dauerhaft eingerichtet werden, so müsste man eine langfristige Lösung für Handwerker finden.“
• Ein Vater: „Danke, dass Sie das machen. Mein Sohn kann mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig nicht fahren, weil dort zu viele Fußgänger sind – so kann er sicher auf der Fahrbahn fahren!“
• Ob sich daraus eine Nachhaltigkeit ergibt, ist fraglich. Dafür ist eine Woche sicherlich zu kurz und "leider" hatten wir nur gutes Wetter...
• Vor allem Eltern, die ihre Kinder zum Pius bringen wollen ärgern sich, dass sie am Luxemburger Ring nicht durchfahren können
• Physiopraxis ärgert sich über die neuen Elternhaltestellen am Luxemburger Ring, da dadurch viel Parkraum entfallen ist, den vorher die Mitarbeiter*innen genutzt haben.
• Kaum Eltern, die zur Grundschule fahren, sondern zu 90% Eltern, die die Kinder zum Pius fahren
• Befürchtung der Eltern: „wenn nur eine feste Beschilderung installiert wird fahren wieder alle durch“. Wie kann das verhindert werden? Controlling notwendig.
• Erreichbarkeit der Parklätze der Lehrkräfte ist zu bedenken, liegen die Parkplätze hinter der Sperrschranke, sind ggf. Lösungsansätze.

 

Fazit zur Veranstaltung

Die Aktion ist trotz vereinzelter Kritik, bei den Befragten / Teilnehmern der Umfrage überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Sie hat gezeigt, dass sich die Verkehrszahlen mit der Ausweisung von Schulstraßen reduzieren lassen und Schulstrassen somit ein Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Schulen darstellen können. Durch die Verkehrsberuhigung unmittelbar vor den Schulen wird der Schulweg für die Kinder übersichtlicher und sicherer. Jedoch zeigt die Aktion auch, dass nicht alle Eltern und Kinder ihr Mobilitätsverhalten anpassen.

 

Für die vier Grundschulen müssen Verstetigungen insbesondere rechtlich geprüft werden. Dies ist immer nur für den jeweiligen Einzelfall möglich. Daher brauchen Prüfungen und Umsetzungen entsprechend Zeit. Demzufolge sind auch die eingegangenen Anträge zum Thema Schulstraßen nicht unmittelbar bearbeitbar, da die Erkenntnisse zur jeweiligen Schule im Einzelfall gewonnen und geprüft werden müssen.

Bedacht werden muss, dass die Einrichtung von Schulstraßen nicht das allgegenwärtige Verkehrsbild für die Schüler*innen wiederspiegelt. Durch die Schulstraße wird explizit für den ankommenden wie wegführenden „Schülerverkehr“ eine Einzellösung mit dem Ziel der Reduktion von motorisierten Verkehren im unmittelbaren Umfeld der Schule herbeigeführt. Es ist somit auch neben der Schulstraße auch weiterhin eine intensive Verkehrserziehungskampagne notwendig, um die sichere Nutzung der Verkehrswege außerhalb der Schulstraße bei den Schüler*innen zu fördern.

 

 

Rahmenbedingungen

Von den insgesamt 39 Grundschulen an 40 Standorten werden/haben

• an 22 Grundschulen das Mobilitätsprojekt bereits durchgeführt (3 weitere sind konkret auf der Warteliste) und eine Grundschule startet Anfang 2025
• an 18 Schulen daraufhin eine oder mehrere Elternhaltestellen eingerichtet,
• 11 aktuell Interesse an der Einrichtung einer Schulstraße in ihrem Umfeld bekundet – hier geht die Verwaltung auch von entsprechender Bereitschaft der Schulen zur personellen Unterstützung aus

 

Bisherige Anträge/Konzeptüberlegungen

In den vergangenen Monaten wurden folgende Anträge eingereicht:

• Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 4.3.2024: „Kinder im Straßenverkehr brauchen unseren besonderen Schutz", Verkehrsberuhigung vor Grundschulen in Laurensberg: Zeitweise Sperrung

 

• Ratsantrag SPD und Grüne vom 20.03.2024, Schulstraßen: Sichere Wege für unsere Schulkinder

 

• Antrag der CDU, Grünen, SPD und FDP vom 19.04.2024: Prüfung der Einrichtung einer temporären Straßensperrung zur Schulanfangszeit in der Karl-Kuck-Straße

 

• Bürgerforum am 23.04.2024: Schulwegsicherung Mataréstraße

 

• Karl-Kuck- Schule: Schulkonferenzbeschluss Schulstraße 13.05.24

 

• Kinderbürgerantrag der KGS Am Römerhof

 

• Rhein-Maas-Gymnasium: Konzept zur sichereren Umgestaltung der Rhein-Maas Straße, 6.9.2023

 

Ausblick

Die dauerhafte Einrichtung von Schulstraßen - sei es als Verstetigung bei den Pilotschulen der Veranstaltung oder bei sonstigen Schulen – bedarf einer Prüfung im Einzelfall und einer rechtlichen Anordnung. Vorübergehend sind Veranstaltungen oder Verkehrsversuche möglich; dauerhaft ist in der Regel eine straßenrechtliche Teileinziehung notwendig.

Nur so sind rechtsichere Regelungen möglich, die gleichzeitig die Möglichkeit der Ahndung und Sanktionierung von Verstößen seitens der Polizei ermöglichen. Da die Polizei dies allerdings aus Kapazitätsgründen nur im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten leisten kann, sind ergänzende Maßnahmen wünschenswert. Da diese Maßnahmen nur temporär zu definierten Zeiten (vor Unterrichtsbeginn) die Zufahrt beschränken dürfen bzw. sollen, müssen sie reversibel sein. Zudem kann nicht immer davon ausgegangen werden, dass Personen vor Ort die Maßnahme (de)installieren/betreuen, d.h. Sperrelemente aufstellen/wegräumen. Hier muss noch das passende dauerhafte Instrument gefunden werden.

 

Die Verwaltung führt seit 2008 Mobilitätsprojekte „sicher zur Schule & sicher zurück“ durch. Mittlerweile haben 22 Grundschulen und 7 weiterführende Schulen an einem solchen Mobilitätsprojekt teilgenommen. Ein Baustein dieses Projektes ist die Einrichtung von Elternhaltestellen zusammen mit der Schule, den Eltern, der Polizei, Verkehrsplanern und der Straßenverkehrsbehörde. Die Erprobung einer Schulstraße, die eine Dauer von ein bis zwei Wochen als Veranstaltung umfasst, könnte als weiterer Baustein in die Mobilitätsprojekte aufgenommen werden.

 

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit allen Beteiligten zunächst für die vier Grundschulen, die an der Veranstaltung der Mobilitätswoche teilgenommen haben, prüfen, ob die Verstetigung sinnvoll und gewünscht ist und die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Darüber hinaus wird ein Konzept zur sukzessiven Prüfung und Priorisierung der Anträge der weiteren Schulen erstellt.

Dazu gehören auch die Überlegungen an welchen Schulen man mittels Erprobung durch Veranstaltungen bereits Erkenntnisse für eine eventuelle dauerhafte Einrichtung gewinnen kann.

Insbesondere die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen des Einzelfalls ist sehr aufwendig und wird bei der Menge der Schulen einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch ist der derzeitige Erlass in manchen Fragestellungen, die sich auch aus den Umfrageergebnisse ergeben, noch nicht konkret genug ausgestaltet worden. Hier hat die Straßenverkehrsbehörde bereits über die Bezirksregierung entsprechende Hinweise weitergegeben.