Entscheidungsvorlage - Dez II/0106/WP18

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

1. Rechtliche Grundlage

 

Seit dem Jahr 2019 wird entsprechend § 56 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) eine differenzierte Regionsumlage für die Stadt Aachen erhoben.

 

Gemäß § 55 der KrO NRW hat die Festsetzung der Umlage im Benehmen mit den regionsangehörigen Kommunen zu erfolgen, um diesen eine frühzeitige Beteiligung noch während der Entwurfsaufstellung des städteregionalen Haushalts zu ermöglichen. Mit Schreiben vom 18.11.2024 hat die StädteRegion das Benehmensverfahren zur Festsetzung der Regionsumlage eingeleitet und der Stadt Aachen somit die Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet. Im Vergleich zu vorherigen Jahren wurde das Benehmensverfahren für das Haushaltsjahr 2025 zu einem deutlich späteren Zeitpunkt eingeleitet, was die StädteRegion jedoch bereits im Herbst 2023 und somit sehr frühzeitig angekündigt hatte. Hintergrund dieser geänderten Zeitplanung mit einer vorgesehenen Verabschiedung des städteregionalen Haushalts im Frühjahr des Jahres 2025 ist insbesondere das entsprechend späte Vorliegen von belastbaren umlagerelevanten Parametern aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025. Konkret sollte die Modellrechnung zum Finanzausgleich abgewartet werden, da die regelmäßig im Sommer veröffentlichte Arbeitskreisrechnung mit zu vielen Unwägbarkeiten verbunden sei. Auch aus diesem Grund konnte die Entwurfseinbringung des städtischen Haushalts erst in der Dezember-Sitzung des Rates erfolgen. Die differenzierte Regionsumlage stellt neben dem Personalkostenverbund die mit Abstand größte Aufwandsposition im Haushalt dar (rd. 15,6% der gesamten ordentlichen Aufwendungen; Stand Haushaltsplanentwurf 2025). Somit wäre eine Entwurfseinbringung vor Einleitung des Benehmensverfahrens der StädteRegion zu risikobehaftet und folglich nicht angezeigt gewesen.

 

Für die ehemaligen Kreiskommunen wird eine eigene, allgemeine Regionsumlage erhoben, die jedoch nicht in einem direkten Verhältnis zur differenzierten Regionsumlage der Stadt Aachen steht. Sämtliche Ausführungen im Eckdatenpapier zur allgemeinen Regionsumlage, einschließlich der Effekte des Einsatzes der Ausgleichsrücklage, werden folglich in dieser Vorlage nicht weiter betrachtet. Analog gilt dies für die Regionsumlagen „Mehrbelastung Jugendhilfe“ und „Mehrbelastung ÖPNV“.

 

Ab dem Jahr 2012 erfolgt auf Basis gleichlautender Beschlüsse von Städteregionstag und Rat der Stadt Aachen eine nachträgliche Abrechnung der tatsächlich der Stadt Aachen zuzurechnenden jährlichen Nettoaufwendungen beim übertragenen Aufgabenverbund. So wird auch mit der differenzierten Regionsumlage 2025 zu verfahren sein.

 

 

2. Eckdatenpapier zum Haushaltsentwurf 2025 der StädteRegion / Differenzierte Regionsumlage 2025

 

Das Benehmensverfahren nach § 55 KrO NRW zum Haushalt der Städteregion 2025 wurde am 18.11.2024 eingeleitet. Den regionsangehörigen Kommunen wurde ein umfangreiches Eckdatenpapier zur Verfügung gestellt, welches dieser Vorlage beigefügt ist (Anlage 1). Die Kommunen haben - nach entsprechender Zusicherung durch die StädteRegion - die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum Ende der Einwendungsfrist am 03.02.2025 (verlängerte Frist).

Das Verfahren der Benehmensherstellung wird analog der Vorjahre aufgrund der hohen finanziellen Bedeutung in die relevanten Gremien der Stadt Aachen zur Beratung eingebracht. Die Terminierung der ersten Ratssitzung im neuen Jahr am 05.02.2025, somit nach Ende der Einwendungsfrist, bedingt allerdings, dass in diesem Jahr das formelle Benehmen nach Beschlussfassung im Finanzausschuss am 28.01.2025 hergestellt werden muss.

 

Das Eckpunktepapier sieht für die Stadt Aachen im Haushaltsjahr 2025 eine differenzierte Regionsumlage in Höhe von 203,5 Mio. Euro sowie einen Umlagesatz in Höhe 33,5419% vor.

 

Es ergeben sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 (Basis: Festsetzungsbescheid der StädteRegion vom 16.02.2024) folgende Änderungen:

 

 

 

 

 

Haushaltsjahr	Umlagesatz	Differenzierte Regionsumlage
2024	32,8105%	193.919.587,18 Euro
2025	33,5419%	203.518.416,00 Euro
Differenz		+ 9.598.828,82 Euro

 

Die effektive Zahllast reduziert sich unter Berücksichtigung der Effekte aus Vermögensübertragungen (jahresanteilige Auflösung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens) um 1.667.973,78 Euro.

 

Gegenüber dem Jahr 2024 ergibt sich somit eine Erhöhung der Regionsumlage um rd. 9,6 Mio. Euro. Im Folgenden wird auf die Gründe für diese Erhöhung eingegangen.

 

Die wesentlichen Änderungen ergeben sich bei folgenden Positionen:

 

Position	Abweichung 2025 zu 2024
Sozialtransferaufwendungen (saldiert)	+ 9,1 Mio. Euro
Personalaufwendungen	+ 1,4 Mio. Euro
Anteilige Landschaftsumlage	+ 7,7 Mio. Euro
Anteilige Zuweisungen nach dem GFG 2025	- 3,9 Mio. Euro
Globaler Minderaufwand	- 5,0 Mio. Euro

 

 

2.1 Nettoaufwand der übertragenen Aufgaben

 

Sozialtransferaufwendungen

Die wesentlichen Aufwandssteigerungen gegenüber dem Haushaltsplan 2024 ergeben sich bei bestimmten Produkten im Sozialbereich und haben sich bereits in der laufenden Bewirtschaftung 2024 angedeutet. Der zuletzt veröffentlichte Budgetbericht der StädteRegion zum 15.08.2024 (eingebracht in den Städteregionstag am 10.10.2024) weist im übertragenen Aufgabenbereich eine prognostizierte stadtanteilige Ergebnisverschlechterung in Höhe von rd. 4,4 Mio. Euro aus, zurückzuführen im Wesentlichen auf verschiedene Teilprodukte im Bereich Soziales. Ob sich diese Verschlechterung in der genannten Größenordnung bis zum Erstellen des Jahresabschlusses 2024 bestätigen wird, bleibt abzuwarten. Die entsprechenden Parameter sind jedenfalls in die Haushaltsplanung 2025 übernommen worden und konnten innerhalb des städteregionalen Haushalts nicht in vollem Umfang kompensiert werden. Die dem A 50 (Amt für Soziales und Senioren) der StädteRegion zuzuordnenden Teilprodukte machen eine saldierte Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rd. 9,1 Mio. Euro aus. Am stärksten deutlich werden die Auswirkungen, in absoluten Werten ausgedrückt, bei der „Hilfe zur Pflege“ (rd. 3,0 Mio. Euro) aufgrund von steigenden Fallzahlen und Kosten sowie bei den „Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (rd. 3,1 Mio. Euro) aufgrund des Wegfalls des bis 2021 vom Bund gewährten Ausgleichs der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft, welcher ab 2022 zumindest durch verschiedene einmalige Zuweisungen im Zuge des Kriegs in der Ukraine anteilig erhalten blieb. So wurde beispielsweise dem Haushaltsjahr 2024 eine bereits im Jahr 2023 gewährte Zuweisung anteilig zugeordnet. Dieser Ertrag entfällt mit dem Haushaltsjahr 2025.

In der Mittelfristplanung wird eine pauschale Steigerung der Sozialtransferaufwendungen in Höhe von 2% einkalkuliert.

 

Personalaufwendungen

Die zu berücksichtigenden Tarif- und Besoldungssteigerungen sowie die zeitnah anstehenden Verhandlungen führen zu einer jährlichen Mehrbelastung für die Stadt Aachen in Höhe von rd. 1,4 Mio. Euro.

Die weiteren jährlichen Steigerungsraten bei Personalaufwendungen in der Mittelfristplanung betragen pauschal 4%. Dies sind 2% mehr als beispielsweise bei der Stadt Aachen. Die vom Land veröffentlichten Orientierungsdaten sehen keine konkreten Vorschläge vor. 

 

 

2.2 Anteilige Deckungsmittel / Landschaftsumlage

 

Die anteilige Landschaftsumlage der Stadt Aachen beträgt im Haushaltsjahr 2025 rd. 100,3 Mio. Euro und hat somit einen Anteil von fast 50% der gesamten differenzierten Regionsumlage.

Sie setzt sich zusammen aus den Umlagegrundlagen der Stadt Aachen und dem für das jeweilige Haushaltsjahr gültigen Umlagesatz des Landschaftsverbands Rheinland (LVR).

Die Umlagegrundlagen wiederum ergeben sich aus der Summe der Steuerkraftmesszahl sowie der Schlüsselzuweisungen der Stadt sowie dem der Stadt zuzuordnenden Anteil an den Schlüsselzuweisungen der StädteRegion (welche bei den allgemeinen Deckungsmitteln der Stadt Aachen wiederum als Ertrag zugerechnet werden).

Gegenüber dem Jahr 2024 ist die Steuerkraftmesszahl bei der Stadt Aachen im Jahr 2025 um rd. 30 Mio. Euro gestiegen. Die Steuerkraftmesszahl im GFG 2025 bildet die Ist-Zahlungen bei den für die Berechnung relevanten Parametern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Kompensationsleistungen, Gewerbesteuerumlage) im Betrachtungszeitraum 01.07.2023 bis 30.06.2024 ab. Hierbei wurde insbesondere bei den Ist-Einzahlungen der Gewerbesteuer ein deutliches Plus (rd. 22,8 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahreszeitraum festgestellt. Insbesondere aus diesem Grund sind die Schlüsselzuweisungen entsprechend um rd. 14,4 Mio. Euro gesunken. Gleichzeitig ist der Anteil der Stadt Aachen an den Schlüsselzuweisungen der StädteRegion aufgrund des erhöhten Schüleransatzes (bei Kurztagsschülerinnen und -schülern) nach dem GFG 2025 um rd. 3,9 Mio. Euro gestiegen. Da der Umlagesatz des LVR im Haushaltsjahr 2025 16,20% beträgt, während dieser im Vorjahr noch bei 15,45% lag, ergibt sich in Summe eine Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von rund 7,7 Mio. Euro.

 

Berechnung der anteiligen Landschaftsumlage:

 

	2024	2025	Differenz
Steuerkraftmesszahl Stadt Aachen	407.537.763,21 Euro	437.680.630,24 Euro	30.142.867,03 Euro
Schlüsselzuweisungen Stadt Aachen	183.491.289,00 Euro	169.077.968,00 Euro	-14.413.321,00 Euro
Anteilige Schlüsselzuweisungen StädteRegion	8.638.197,00 Euro	12.527.340,00 Euro	3.889.143,00 Euro
Umlagegrundlagen Stadt Aachen	599.667.249,21 Euro	619.285.938,24 Euro	19.618.689,03 Euro
Umlagesatz LVR	15,45%	16,20%	0,75%
Anteilige Landschaftsumlage	92.648.590,00 Euro	100.324.321,99 Euro	7.675.731,99 Euro

 

Für die mittelfristige Finanzplanung ist mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Landschaftsumlage zu rechnen. Die StädteRegion unterstellt in ihrem Eckdatenpapier eine Entwicklung der Umlagegrundlagen nach dem Orientierungsdatenerlass vom 19.09.2024 bzw. den ergänzenden Orientierungsdaten für die Steigerungssätze der Umlagegrundlagen vom 02.10.2024.

Gleichzeitig werden die Umlagesätze des LVR aus der dortigen Planung des Doppelhaushalts 2025/2026 zu Grunde gelegt. Der LVR plant mit folgenden Umlagesätzen, welche die StädteRegion in ihre Haushaltsplanung übernommen hat:

 

• 2026: 16,40%
• 2027: 16,92%
• 2028: 17,08%

 

Der LVR begründet die steigenden Umlagesätze mit den finanziellen Auswirkungen der Veränderungen im Bereich der Eingliederungshilfe infolge des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der hohen Inflation in den vergangenen Jahren sowie damit, dass die Ausgleichsrücklage nach derzeitigen Erkenntnissen bis zum Jahr 2028 vollständig aufgezehrt sein wird, was im Wesentlichen daran liegt, dass der Forecast für das Haushaltsjahr 2024 beim LVR einen deutlich höheren Fehlbetrag erwarten lässt als geplant.

Der LVR beabsichtigt keinen Gebrauch von der haushaltsrechtlichen Möglichkeit des Einsatzes eines globalen Minderaufwands im Doppelhaushalt 2025/2026 zu machen und begründet diese Vorgehensweise mit den Erfahrungen aus der laufenden Bewirtschaftung. Im Jahr 2024 wird der globale Minderaufwand voraussichtlich nicht erwirtschaftet werden können, was folglich auch für die Folgejahre nicht erwartet wird. Vielmehr wurden für die beiden Jahre bereits hohe Konsolidierungsbeiträge berücksichtigt, die sich aufwandsmindernd auswirken. Umlagesenkende Wirkung entfaltet der vollständige Einsatz der Ausgleichsrücklage.

 

Die o.g. Annahmen vorausgesetzt würde sich die anteilige Landschaftsumlage der Stadt Aachen seit dem Jahr 2019 wie folgt entwickeln:

 

Darstellung in Tsd. € (gerundet, pro Jahr)

 

Vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2025 ergibt sich eine Steigerung in Höhe von rd. 45%.

 

 

2.3 Pensions- und Beihilferückstellungen

 

Die bei der Gründung der StädteRegion dort zu bildenden Pensions- und Beihilferückstellungen wurden zunächst durch Vermögensübertragungen der Stadt (Schulgrundstücke und Kreisstraßen) kompensiert. Seit dem Haushaltsjahr 2024 ist dieser Effekt jedoch aufgezehrt, was zur Folge hat, dass seither die Stadt Aachen entsprechend der ihr zuzurechnenden Anteile umlagewirksam an den Rückstellungen der StädteRegion zu beteiligen ist. Im Haushaltsjahr 2024 entstand unter Berücksichtigung des Restvermögens ein stadtanteiliger Aufwand in Höhe von rd. 0,8 Mio. Euro.

 

Für das Haushaltsjahr 2025 ergibt sich, in Abhängigkeit von den beim Haushalt der StädteRegion insgesamt eingeplanten Aufwendungen für Rückstellungsbildungen/-zuführungen sowie Erträgen aus der Auflösung/Herabsetzung von Rückstellungen ein saldierter stadtanteiliger Aufwand in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von rd. 0,4 Mio. Euro. Die Steigerung liegt vordergründig an der in zeitlichen Stufen steigenden prozentualen Beteiligung der Stadt Aachen an den Rückstellungen aufgrund der entsprechend wachsenden Anzahl der Pensionäre, die der Stadt zuzurechnen sind. Basis hierfür sind die abgestimmten und von den Gremien beschlossenen Abrechnungsschlüssel (Ratsbeschluss der Stadt Aachen am 22.03.2023, Vgl. Vorlage Dez II/0024/WP18).

 

 

2.4 Einplanung des globalen Minderaufwands

 

Mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW) bzw. der entsprechenden Änderung des § 79, Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wurde die gesetzgeberische Möglichkeit eröffnet, im Ergebnisplan eine pauschale Kürzung bis zu einem Betrag von 2% der Summe der ordentlichen Aufwendungen zu veranschlagen - der sog. „Globale Minderaufwand“.

Auch die StädteRegion Aachen hat sich aufgrund der außergewöhnlichen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre dazu entschieden, vom Einsatz des globalen Minderaufwands Gebrauch zu machen, um den Umlagebedarf für die Kommunen zu senken.

Der Stadt Aachen wurden dabei aufgrund von Erfahrungswerten aus Vorjahren 25% des globalen Minderaufwands zugeschrieben. Die entsprechende Senkung des Umlagebedarfs beträgt je nach Haushaltsjahr rd. 5,0 bis 5,4 Mio. Euro. Diese Vorgehensweise der StädteRegion wird von der Stadt Aachen grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig hat die Stadt in ihrem Haushalt ebenfalls die Einplanung des globalen Minderaufwands berücksichtigen müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt einbringen zu können. Der additive Einsatz des globalen Minderaufwands im Kernhaushalt und bei der differenzieren Regionsumlage hätte zur Folge gehabt, dass zumindest in der Mittelfristplanung die max. zulässige Höhe von 2% der ordentlichen Aufwendungen de facto überschritten worden wäre. Daher wurde der globale Minderaufwand im Kernhaushalt um die rd. 5 Mio. Euro reduziert, die bei der differenzierten Regionsumlage umlagesenkend in Abzug gebracht worden sind.

Hinzuweisen ist für den Falle des Nichterwirtschaftens des globalen Minderaufwands auf die vorzunehmende Spitzabrechnung bei der Stadt Aachen. Zwar hat die StädteRegion im Eckpunktepapier angegeben, dass der Minderaufwand durch „besondere Ausgabendisziplin und ein engmaschiges unterjähriges Controlling“ erreicht werden solle. Die Erfahrung aus dem Jahr 2024 zeigt jedoch, dass Ergebnisverbesserungen nicht (mehr) automatisch angenommen werden können. Dem unterjährigen Controlling kommt somit auch bei der differenzierten Regionsumlage eine zunehmende Bedeutung zu, um im Bedarfsfall beispielsweise durch Rückstellungsbildungen reagieren zu können.

 

 

3. Auswirkungen auf die städtische Haushaltsplanung

 

Gegenüber den im Haushalt 2024 der Stadt Aachen eingeplanten Werten für die Jahre 2025 bis 2028 ergeben sich als Konsequenz der vorgenannten Faktoren nachstehende Änderungen (jeweils einschließlich des nicht zahlungswirksamen Aufwands aus Vermögensübertragung - „ARAP Schulgebäude“):

 

Haushaltsjahr	Diff. Regionsumlage Haushaltsplan 2024	Diff. Regionsumlage Haushaltsplanentwurf 2025*	Verbesserung (-) / Verschlechterung (+)
2025	204.880.100 Euro	203.518.500 Euro	-1.361.600 Euro
2026	213.469.500 Euro	211.511.200 Euro	-1.958.300 Euro
2027	219.762.200 Euro	221.351.300 Euro	+1.589.100 Euro
2028	Kein Ansatz	228.434.200 Euro

 * jeweils unter Berücksichtigung des unter 2.4 beschriebenen globalen Minderaufwands

 

 

4. Herstellen des Benehmens für die differenzierte Regionsumlage 2025

 

Die Stadt Aachen stellt das Benehmen zur Höhe der differenzierten Regionsumlage 2025 und des Umlagesatzes in Höhe von 33,5419% her.

 

Mit der Benehmensherstellung sind jedoch folgende Erwartungen seitens der Stadt Aachen geknüpft:

 

• Die StädteRegion sucht im Rahmen der Haushaltsberatungen Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen im übertragenen Aufgabenverbund und gibt diese entsprechend der vereinbarten Abrechnungsschlüssel umlagesenkend weiter. Dies gilt insbesondere auch für Verbesserungen bei der Landschaftsumlage infolge einer möglichen Reduzierung des Umlagesatzes des LVR (eine Senkung des Umlagesatzes um rd. 0,1%-Punkte hätte für die Stadt Aachen beispielsweise für das Jahr 2025 eine um rd. 620.000 Euro niedrigere Landschaftsumlage zur Folge);
• Sollten sich bis zur Beschlussfassung des städteregionalen Haushalts unabweisbare Aufwandserhöhungen bzw. Ertragsreduzierungen bei einzelnen (Teil-) Produkten im übertragenen Aufgabenverbund ergeben, sollten diese nach Möglichkeit durch entsprechende Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen kompensiert werden und somit nicht zu einer weiteren Belastung für den städtischen Haushalt führen;
• Die StädteRegion berücksichtigt für die abschließende Beschlussfassung ihres Haushalts, sofern bis dahin veröffentlicht, die dann vorliegenden endgültigen Daten des GFG 2025 auf Basis der entsprechenden Festsetzungsbescheide;
• Die StädteRegion stimmt sich nach vorgenommener Prüfung zu Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit beim Zuwachs an freiwilligen Aufgaben im übertragenen Aufgabenverbund eng mit der Stadt Aachen ab, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

 

 

5. Ausblick / weiteres Vorgehen

 

Die aufgeführten Werte wurden für den Haushaltsplanentwurf 2025 der Stadt Aachen übernommen. Es ist allerdings - wie in den Vorjahren - davon auszugehen, dass sich bis zur Beschlussfassung des Haushalts der Stadt Aachen (vrsl. im März 2025) noch Änderungen bei der differenzierten Regionsumlage ergeben werden. Dies könnten mögliche Veränderungen bei den Umlagegrundlagen sowie den stadtanteiligen GFG-Zuweisungen auf Basis der Festsetzungsbescheide sein, ebenso wie mögliche Veränderungen des Umlagesatzes des LVR.

Sicher erwartbar sind darüber hinaus Änderungen im Haushalt der Städteregion im Rahmen der dortigen Haushaltsberatungen bzw. der verwaltungsseitigen Anpassungsbedarfe, die sich im übertragenen Aufgabenbereich auf die Regionsumlage auswirken. Entsprechende Veränderungen werden bei der Stadt Aachen folglich im Rahmen der Haushaltsberatungen abzubilden und dem Finanzausschuss sowie dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen sein.

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
	x

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2026-2027	Fortgeschriebener Ansatz 2026-2027	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2026-2027.	Fortgeschriebener Ansatz 2026-2027.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	204.880.100	203.518.500	433.231.700	432.862.500	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	+ 1.361.600		+ 369.200
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

PSP-Elemente 1-160101-900-9 „Allgemeine Zuweisungen und Umlagen“ und 4-160101-907-1 „Vermögensübertragung StädteRegion“, jeweils in Verbindung mit der Kostenart 53740010 „Regionsumlage allgemein“

 

Die dargestellten finanziellen Auswirkungen berücksichtigen die vollständige Übernahme des städteregionalen Eckdatenpapiers in die städtische Haushaltsplanung, zunächst ohne Berücksichtigung möglicher weiterer Änderungen, beispielsweise der künftigen Bezuschussung für das Projekt „Querbeet“. Hier würde - der Zustimmung des Rates der Stadt Aachen vorausgesetzt - eine zusätzliche jährliche Belastung von knapp über 100.000 Euro einzukalkulieren sein (Vgl. Vorlage FB 56/0556/WP18).

 

Eine detaillierte Darstellung der Berechnung der Planwerte ist den Erläuterungen zu entnehmen.
Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt