Entscheidungsvorlage - FB 45/0787/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und

2. beschließt den beantragten, einmaligen, zweckgebundenen, freiwilligen Zuschuss an den VKM Aachen e.V.  für die Beschattung des Außengeländes in Höhe 24.088,32 € von der KiTa Talbotstr. 16 aus bereits etatisierten Mitteln.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Der VKM Aachen e.V. betreibt in der Talbotstraße 16 in Aachen eine viergruppige integrative Kita. Es handelt sich um ein städtisches Gebäude, welches durch den VKM Aachen e.V. angemietet ist.

Zu Beschattung des Außengeländes ist die Anschaffung von Sonnensegeln notwendig. Da der VKM Aachen e.V. die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahme nicht eigenständig tragen kann, hat er mit Schreiben vom 09.07.2020 einen Antrag auf Bereitstellung entsprechender Finanzmittel gestellt.

Dieser Antrag wird mit der beigefügten Vorlage (FB45/0787/WP17) behandelt, welcher ebenfalls in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 25.08.2020 auf der Tagesordnung steht.

Der VKM Aachen e.V. teilte am 17.08.2020 mit, dass bei der Antragstellung ein Fehler unterlaufen sei. Da zunächst davon ausgegangen wurde, dass die Kosten komplett durch den VKM Aachen e.V. finanziert werden müssen, wurden zunächst nur Angebote für die Beschattung von zwei Gruppen eingeholt. Die Kosten für alle vier Gruppen gleichzeitig seien für den Verein zu hoch gewesen, weswegen die Anschaffung zur Hälfte dieses Jahr und zur anderen Hälfte nächstes Jahr erfolgen sollte. Für die Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis wird jedoch der Sonnenschutz für alle vier Gruppen benötigt. Daher beantragte der VKM Aachen e.V. mit Schreiben vom 19.08.2020 die Übernahme der Kosten für den Sonnenschutz für die komplette Kita in Höhe von 27.088,32 €. Der VKM Aachen e.V. wird weiterhin selbst einen Anteil von 3.000,00 € an den Kosten tragen.

2. Finanzierung

Für die Finanzierung des beantragten, einmaligen, zweckgebundenen, freiwilligen Zuschusses stehen im Haushaltsjahr 2020 bei 5-060101-900-00300-300-3; 78180000 Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.  Im Falle einer Gewährung von Fördermitteln sind diese vorrangig einzusetzen.

3. Empfehlung

Auf Grundlage der vorgenannten Erläuterungen empfiehlt die Verwaltung den beantragten, einmaligen, zweckgebundenen, freiwilligen Zuschuss an den VKM Aachen e.V. für den Sonnenschutz der Außenanlage der Kita Talbotstr. 16 zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen