Entscheidungsvorlage - FB 01/0628/WP18

 

1. Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgende Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.02.2025 im Wahlkreis 086 – Aachen I zurückzuweisen:

 

a. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

b. Alternative für Deutschland (AfD)

 

2. Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgende Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.02.2025 im Wahlkreis 086 – Aachen I unter der Bedingung zuzulassen, dass die Landesliste NRW der einreichenden Partei nach § 28 Bundeswahlgesetz (BWG) zugelassen wird:

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Volt Deutschland (Volt)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Linke (Die Linke)

BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

 

Bis zum 34. Tag vor der Wahl (20.01.2025, 18.00 Uhr) konnten Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Bis zum Ablauf dieser Einreichungsfrist haben die vorgenannten Parteien jeweils einen Kreiswahlvorschlag eingereicht.

 

Entsprechend den wahlgesetzlichen Vorschriften wurden diese sofort nach Eingang durch die Kreiswahlleiterin daraufhin geprüft, ob sie den formellen und materiellen Anforderungen entsprechen.

 

 

Partei und ihre Kurzbezeichnungen	Bewerber*in
Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)	Rhie, Ye-One Kommunikationswissenschaftlerin Aachen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	Laschet, Armin Bundestagsabgeordneter Aachen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)	Benner, Lukas Jurist Aachen
Freie Demokratische Partei (FDP)	Willkomm, Katharina Rechtsanwältin Langerwehe
Alternative für Deutschland (AfD)	Krauthausen, Manuel Johannes Schornsteinfeger Eschweiler
Die Linke (Die Linke)	Dr. Fahl, Fabian wissenschaftlicher Mitarbeiter Aachen
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)	Kamps, Edzard Donatus Informatiker Aachen
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)	Berndt, Nadine selb. Friseurmeisterin Eschweiler
Volt Deutschland (Volt)	Radermacher, Alexandra Karoline Fraktionsreferentin Fraktion im Stadtrat Aachen
BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)	Brenkfeld, Heinz Peter Wirtschaftsprüfer Aachen

 

Über das Ergebnis der Vorprüfung wird in der Sitzung berichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Ziff. 1 der Beschlussvorlage:

 

Folgende Kreiswahlvorschläge sind fristgerecht vorgelegt worden, erfüllen jedoch nicht die für ihre Zulassung erforderlichen gesetzlichen Anforderungen nach dem BWG i.V.m. der Bundeswahlordnung.

 

Zu Ziff. 1a:

 

Kreiswahlvorschlag der: Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

    Kamps, Edzard Donatus

    Informatiker

    Aachen

Die formellen Voraussetzungen des § 20 Absatz 2 BWG sind nicht erfüllt, da die Einreichung der erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften nicht erfüllt wurden. Es wurden 55 Unterstützungsunterschriften eingereicht.

Es wird empfohlen, diesen Kreiswahlvorschlag zurückzuweisen.

 

Zu Ziff. 1b:

 

Kreiswahlvorschlag der: Alternative für Deutschland (AfD)

    Krauthausen, Manuel Johannes

    Schornsteinfeger

    Eschweiler

 

Die formellen Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 BWG sind nicht erfüllt. Die Bewerber wurden in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung, für die Wahlkreise 86 Aachen I und 87 Aachen II gewählt. Allerdings hätte die Wahl der jeweiligen Kandidaten nur von den jeweils für den Wahlkreis zum Zeitpunkt der Versammlung im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Mitgliedern in separater Abstimmung erfolgen müssen. Für den Wahlvorschlag für den Wahlkreis 086 Aachen I hätten ausschließlich die in diesem Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder abstimmen dürfen.

Dies konnte trotz Nachfrage nicht nachgewiesen werden.

 

Im Rahmen der Aufklärung des Sachverhaltes wurde festgestellt, dass die Partei sich auf die Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 2 BWG beruft. Nach dieser Regelung könnten in Kreisen, die mehrere Wahlkreise umfassen, die Bewerber in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 BWG liegen allerdings nicht vor. Die mit Wirkung vom 21.10.2009 als neuer Gemeindeverband gegründete Gebietskörperschaft der StädteRegion Aachen ist keine Körperschaft im Sinne des § 21 Abs. 2 BWG. Insbesondere ist die Stadt Aachen trotz ihrer Regionsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 3 des Städteregionsgesetzes weiterhin die kreisfreie Stadt Aachen, § 4 Abs. 1 Satz 2 Städteregionsgesetz. Auch wenn bei der Kreisfreiheit der Stadt Aachen „nach Maßgabe“ gewisse Einschränkungen angelegt sind, sind diese nicht geeignet, die wahlrechtliche Bewertung dahingehend zu ändern, dass die Stadt Aachen nicht mehr als kreisfrei zu bewerten ist. Entsprechend sind die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 BWG nicht gegeben. Vielmehr bleibt es bei der Grundlage des § 21 Abs. 1 BWG.

 

Daher liegt ein grundlegender Wahlfehler vor.

Dieser Wahlfehler ist auch erheblich, da er die Stimmengewichtung der im Wahlkreis 086 Wahlberechtigten entgegen den Vorgaben des Gesetzes deutlich zurückdrängt. Von den 90 akkreditierten Mitgliedern der Versammlung waren lediglich 37 im Wahlkreis 086 wahlberechtigt.

 

Nach alledem wird empfohlen, diesen Kreiswahlvorschlag zurückzuweisen.

 

 

Zu Ziff. 2 der Beschlussvorlage:

 

Folgende Kreiswahlvorschläge sind frist- und formgerecht vorgelegt worden:

 

Partei und ihre Kurzbezeichnungen	Bewerber*in
Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)	Rhie, Ye-One Kommunikationswissenschaftlerin Aachen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	Laschet, Armin Bundestagsabgeordneter Aachen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)	Benner, Lukas Jurist Aachen
Freie Demokratische Partei (FDP)	Willkomm, Katharina Rechtsanwältin Langerwehe
Die Linke (Die Linke)	Dr. Fahl, Fabian wissenschaftlicher Mitarbeiter Aachen
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)	Berndt, Nadine selb. Friseurmeisterin Eschweiler
Volt Deutschland (Volt)	Radermacher, Alexandra Karoline Fraktionsreferentin Fraktion im Stadtrat Aachen
BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)	Brenkfeld, Heinz Peter Wirtschaftsprüfer Aachen

Gegen die vorgenannten Kreiswahlvorschläge ergeben sich keine Bedenken. Die Zulassung erfolgt gem. § 26 Absatz 1 S. 3 BWG unter der Bedingung, dass die Landesliste NRW der jeweils einreichenden Partei nach § 28 BWG zugelassen wird.

 

Alle eingereichten Kreiswahlvorschläge (mit Anlagen und ggfls. Unterstützungsunterschriften) liegen gemäß § 25 Abs. 1 Bundeswahlgesetz i.V. mit § 36 Abs. 2 Bundeswahlordnung) in der Sitzung zur Einsichtnahme bereit.

 

Gemäß § 10 Abs. 2 Bundeswahlgesetz i.V. mit § 5 Abs. 5 Bundeswahlordnung sind die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtest ihr Gesicht nicht verhüllen.

 

Die Beschlussfassung im Kreiswahlausschuss erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Kreiswahlleiterin den Ausschlag. Die Kreiswahlleiterin gibt die Entscheidung in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.

 

Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann gemäß § 26 Bundeswahlgesetz binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauenspersonen des Kreiswahlvorschlages, die Bundeswahlleiterin und die Kreiswahlleiterin.

Die Bundeswahlleiterin und die Kreiswahlleiterin können auch gegen die Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zurückgewiesen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 30.01.2025 getroffen werden.

 

Gemäß § 37 Abs.1 Bundeswahlordnung ist die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreiswahlleiterin einzulegen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt