Entscheidungsvorlage - FB 61/1062/WP18

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, zu beschließen, dass der Prozess zur Fortschreibung der Leitlinie Außengastronomie in der dargestellten Vorgehensweise weiterverfolgt wird.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, zu beschließen, dass der Prozess zur Fortschreibung der Leitlinie Außengastronomie in der dargestellten Vorgehensweise weiterverfolgt wird.

 

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, zu beschließen, dass der Prozess zur Fortschreibung der Leitlinie Außengastronomie in der dargestellten Vorgehensweise weiterverfolgt wird.

 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass der Prozess zur Fortschreibung der Leitlinie Außengastronomie in der dargestellten Vorgehensweise weiterverfolgt wird.

 

 

Aktuelle Beschlüsse und politische Lage

Am 07.12.2023 hat der Planungsausschuss der Stadt Aachen die Verwaltung mit der Erstellung einer zeitgemäßen „Leitlinie für die Außengastronomie“ beauftragt. Der letzte Sachstandsbericht erfolgte mit Beschluss zur weiteren Vorgehensweise im Juni 2024 (Vorlage FB61/0917/WP18). Die beschlossene Vorgehensweise wurde zudem im Informationsgespräch (27.06.2024) mit Vertrer*innen der Fraktionen aus dem Rat und der Bezirksvertretung Mitte und den beteiligten Fachverwaltungen nachgeschärft und bekräftigt.

Die zu erarbeitende Leitlinie knüpft an das noch im Rahmen des Innenstadtkonzepts 2002 im Dezember 2003 vom Planungsausschuss beschlossene Konzept zur „Außenbewirtung in Aachen“ an. Dieses stellt aktuell in Verbindung mit der rechtlich verbindlichen Sondernutzungssatzung (6. Nachtrag von 01.01.2023) die aktuelle Regelungsgrundlage und Entscheidungsbasis für das Verwaltungshandeln dar, wenn es um Erlaubnisse für die Außengastronomie geht.

Hintergrund und Erläuterung

An die Aachener Innenstadt werden als Ort von Arbeit, Handel, Wohnen und Freizeit vielfältige Anforderungen gestellt. Neben grundlegenden Aspekten wie Sicherheit, Verkehr und Barrierefreiheit sind eine hohe Gestalt- und Aufenthaltsqualität wichtig. In den vergangenen Jahren haben sich zudem die Ansprüche an den öffentlichen Raum in vielerlei Hinsicht verändert. Die Veränderung des Einzelhandels und damit einhergehend ein geändertes Mobilitäts- und Konsumverhalten bewirken eine andere Nutzung des öffentlichen Raums. Themen wie Repräsentation, Information, „Eventisierung“ und auch Gastronomie haben an Bedeutung gewonnen. Ihre Bedeutung als touristisches Ziel mit herausragenden Kulturgütern, an erster Stelle dem Weltkulturerbe Aachener Dom, und international wirksamen Veranstaltungen, wie bspw. dem Aachener Weihnachtsmarkt, hat die Aachener Innenstadt beibehalten bzw. ausgebaut.

Die gastronomisch genutzten öffentlichen Räume leisten vor diesem Hintergrund einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung und Attraktivität der Innenstadt. In weiten Teilen der Innenstadt ist das gestalterische Niveau der Außengastronomie bereits hoch. Diese Qualität gilt es auch für die Zukunft zu gewährleisten.

Die Fortschreibung der bestehenden Leitlinie und ein damit verbundener Dialog stellen im Zusammenspiel mit der Sondernutzungssatzung eine wichtige Basis für das Verwaltungshandeln der nächsten Jahre dar. Der Prozess zur Außengastronomie soll eine Grundlage für faire und transparente Entscheidungen bei Erlaubnissen und Genehmigungen schaffen. Entstehen sollen angemessene, gerechte und für alle verständliche Regeln für die Gestaltung der Außengastronomie. Das Außengastronomie Konzept muss auch in seinen Teilen konform mit der Sondernutzungssatzung der Stadt Aachen sein. Eine Anpassung aneinander ist im weiteren Arbeitsvorgang von Nöten, um Sicherheit bei Sondernutzungserlaubnis für die Sachbearbeitung aber auch die Antragssteller zu schaffen.

Die Kommunikation mit den Akteuren der Gastronomiebranche spielt hierbei eine große Rolle, um das Engagement und eine gute Kooperation aufrechtzuerhalten.

Leitlinie und Beteiligungsprozess

Die „Leitlinie Außengastronomie“ soll in engem Austausch zwischen den Vertreter*innen der Fachverwaltung Aachen, der Politik und der Gastronomiebranche entstehen. Damit soll gewährleistet werden, dass neben der gewünschten gestalterischen Qualität und den unterschiedlichen fachlichen Anforderungen auch die Bedürfnisse und Ideen der Aachener Gastronom*innen im Prozess berücksichtigt werden. Ziel ist es, eine hohe Transparenz zu erreichen und eine Leitlinie zu erarbeiten, die von allen Akteursgruppen mitgetragen und unterstützt wird.

 

 

Die wesentlichen Akteursgruppen im Prozess sind:

•           Vertreter*innen der Gastronomiebranche: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen, aachen tourist service e.v. (ats), Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC) und freie Gastronom*innen
•           Vertreter*innen der Fachverwaltung: Dezernat III, Dezernat VI, Stadtgestaltung und Stadterneuerung (FB 61/500), Denkmalpflege und Archäologie (FB 61/200), Straßenverkehr und Sondernutzungen (FB 68/400), Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung (FB01), Stadt der Zukunft und Bürger*innendialog / Citymanagement (FB01/300), Wirtschaftsförderung (FB 02), Kommunikation und Stadtmarketing (FB 13)
•           Vertreter*innen der Kommission Barrierefreies Bauen sowie des Senior*innenrates.

In regelmäßigen Abständen werden zudem Vertreter*innen des Bezirks Aachen-Mitte und Fachpolitiker*innen (Planung und Wirtschaft) in den Prozess einbezogen, um Zwischenstände der Ergebnisse und Planungen vorstellen und diskutieren zu können.

Sachstand

Im September 2024 wurde das Büro Rehwaldt Landschaftsarchitekten aus Dresden mit der Erarbeitung der Leitlinie für die Außengastronomie sowie der Moderation des Prozesses beauftragt. Der Vergabeprozess konnte trotz großer Anstrengungen erst ca. zwei Monate später als geplant abgeschlossen werden. Eine entsprechende zeitliche Verschiebung des Bearbeitungsprozesses ist die Folge. Die ersten Arbeitsschritte, die Ermittlung der Grundlagen und eine Analyse der Ist-Situation sind erfolgt. Zurzeit erarbeitet das Büro einen ersten Vorentwurf für die neue Leitlinie. Ein Auszug aus den Analyseergebnissen ist in Anlage 1 zu finden.

Parallel dazu fanden mehrere interne Abstimmungen auf Arbeitsebene, unter anderem mit der Denkmalpflege und der Feuerwehr statt, um spezifische Fragestellungen zu klären.

Am 07.10.2024 wurden als Auftakt für den gemeinsamen Austausch zwei Spaziergänge durchgeführt. An den Spaziergängen nahmen Vertreter*innen aus der Gastronomie (Verbände und Einzelbetriebe), der Verwaltung, den politischen Fraktionen, der Kommission Barrierefreies Bauen sowie des Senior*innenrates teil. Die Teilnehmerzahlen beliefen sich auf ca. 40 Personen beim Spaziergang am Mittag und ca. 20 Personen beim Abendtermin.
Die Spaziergänge ermöglichten einen intensiven Austausch zwischen den beteiligten Akteursgruppen. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen und Bedarfe diskutiert, etwa zu den Themen Barrierefreiheit, Gestaltung, Wetterfestigkeit und Fairness. Ein gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Anforderungen wurde erkennbar. Eindrücke aus den Spaziergängen sind in Anlage 2 dokumentiert.

Ein zusätzliches Beteiligungsformat in Form einer Umfrage über das NRW-Beteiligungsportal wurde im Januar 2025 gestartet. Damit sollen insbesondere diejenigen erreicht werden, die nicht an den Spaziergängen im Oktober 2024 teilgenommen haben. Die Ergebnisse fließen ebenfalls in den Prozess ein. Über die ersten Auswertungsergebnisse kann mündlich berichtet werden.

Weiteres Vorgehen

•           Das beauftragte Büro erarbeitet einen Entwurf für die neue Leitlinie.
•           Die Auswertung der Umfrage fließt in den Prozess ein.
•           Ein Austausch mit den Vertreter*innen der politischen Fraktionen über den Entwurf der aktualisierten Leitlinie ist im Frühjahr vorgesehen.
•           Ebenfalls im Frühjahr 2025 ist anschließend ein zweiter Austausch mit allen beteiligten Akteursgruppen geplant. Dabei soll der abgestimmte Entwurf vorgestellt werden. Das Format der Veranstaltung wird noch abgestimmt.
•           Anschließend erfolgt die Ausarbeitung und Fertigstellung der Leitlinie.
•           Die politische Beschlussfassung kann im 4. Quartal in Aussicht gestellt werden, so dass die neue Leitlinie ab der Saison 2026 zur Anwendung kommen kann.

Ein Zeitplan mit den wichtigsten Meilensteinen ist in Anlage 3 enthalten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
		X

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
4-090101-929-1 Außengastronomie Prozess
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2024	Fortgeschriebener Ansatz 2024	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Mittel für das Städtebauförderprojekt stehen – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2025 – im Haushalt 2025 unter dem PSP-Element 4-090101-929-1 „Außengastronomie Prozess“ zur Verfügung.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt