Kenntnisnahme - FB 37/0066/WP18

 

Gemäß § 4 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (BHKG) sind die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden dafür zuständig, die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung der Bekämpfung von Großeinsatzlagen und Katastrophen zu treffen und den Einsatz der Gefahrenabwehr zu leiten und zu koordinieren. Hierfür haben sie entsprechende Katastrophenschutzpläne sowie Sonderschutzpläne für besonders gefährliche Objekte aufzustellen. Diese Pläne sind spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben.

Aus den genannten rechtlichen Anforderungen wird der Bedarf einer adäquaten Vorplanung von Großschadenslagen und Katastrophen deutlich. Während Katastrophenschutzpläne den konzeptionellen Einsatz der vorhandenen Ressourcen darlegen, ist es Ziel der Katastrophenschutzbedarfsplanung, den Betrachtungsfokus um die Frage zu erweitern, welche Ressourcen gebraucht werden, um die Anforderungen aus Katastrophenszenarien zu erfüllen.

 

Die Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH wurde seitens der Stadt Aachen mit der konzeptionellen Durchführung der Bedarfsermittlung und der erstmaligen Erstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplans für die Stadt Aachen beauftragt. Die Erstellung wurde federführend durch den FB 37 begleitet. Im Gesamtprozess wurden Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen der Gefahrenabwehr, der Verwaltung, der Gesundheits- und Privatwirtschaft sowie der kritischen Infrastrukturen beteiligt.

Methodisch wurde die Erstellung des Katastrophenschutzbedarfsplans in Anlehnung an den Leitfaden „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz – Ein Stresstest für die Allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) durchgeführt.

 

Hierbei wurden die folgenden Szenarien exemplarisch und repräsentativ betrachtet:

- flächendeckender, mehrtägiger Stromausfall

- Cyberangriff auf die IT-Struktur der Stadtverwaltung

- Hitzewelle/Dürre

- Pandemie

- Erdbeben

- flächendeckender Starkregen/Hochwasser

- Atomunfall in einem Kernkraftwerk

- Ausfall der Uniklinik

 

In mehreren Arbeitssitzungen erfolgten umfangreiche Überlegungen zu möglichen Szenarienfolgen , bei denen zum einen ein Fokus auf die Betrachtung von Ausfallkaskaden und zum anderen auf die Auswirkungen bei den einzelnen Schutzgütern Mensch, Kritische Infrastrukturen (KRITIS), Umwelt, Volkswirtschaft und immaterielle Schadensfolgen gelegt worden ist. Aus den Folgen eines Szenarios lassen sich jeweils resultierende Anforderungen an die untere Katastrophenschutzbehörde ermitteln.

In der weiteren Bearbeitung wurden die aus den Szenarien resultierenden Anforderungen hinsichtlich ihres Bedarfsmaximums zu Planungszielen abgeleitet.

Die Bedarfe des Katastrophenschutzes ergeben sich aus dem Abgleich des aktuellen IST-Stands mit dem SOLL der abgeleiteten Planungsziele. Ziel ist die Erstellung einer priorisierten Maßnahmenliste.

Überschneidende Anforderungen der Szenarien wurden mit den höchsten Anforderungen zusammengefasst und im Anschluss mit den vorhandenen Bewältigungskapazitäten der Stadt Aachen abgeglichen. Die in der Stadt Aachen bereits vorhandenen Bewältigungskapazitäten für den Bevölkerungsschutz halten dem Stresstest durch die ausgewählten Szenarien grundsätzlich stand. Die Anforderungen der ausgewählten Szenarien unterscheiden sich wesentlich in der Vorlaufzeit, der Dauer und Schwere des Ereignisses und des Aufwandes, der für die Wiederherstellung der Strukturen erforderlich ist.

Die Vorbereitung (Prävention), Bewältigung und Nachbereitung der verschiedenen Szenarien fällt teilweise in die Zuständigkeit der Feuerwehr Aachen. Darüber hinaus erfolgt die Übernahme von Verantwortung und die Aufgabenerledigung durch andere fachlich zuständige Behörden und Organisationseinheiten innerhalb der Stadtverwaltung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Bearbeitung und effektiven Koordination ist die Implementierung eines integrierten Krisenmanagements für die Stadt Aachen erforderlich. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, dass der Krisenstab auch außerhalb von Krisenereignissen als Lenkungsgruppe für die vorbereitenden Maßnahmen unter der Leitung der/des Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters agiert. Der Fachbereich 37 übernimmt dabei die kontinuierliche Verantwortung für die Koordination sowie die Qualitätssicherung der durchgeführten Maßnahmen. Die fachliche Bearbeitung der relevanten Themen und Aufgaben obliegt der Organisationseinheit, die aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit im Alltag am besten geeignet ist. Ein effektives Krisenmanagement kann nur durch eine umfassende Abdeckung der Themen in den zuständigen Organisationseinheiten sowie durch eine zentrale Koordination durch den Krisenstab und den Fachbereich 37 als koordinierendes Gremium gewährleistet werden.

Die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) und der Rettungsdienst (hauptamtliche Kräfte der Berufsfeuerwehr und Mitarbeiter*innen der Hilfsorgangisationen) sind in der Stadt Aachen auf der Grundlage der gesetzlich geforderten Bedarfsplanungen für den Grundschutz und die Bewältigung von Sonderlagen personell, materiell und organisatorisch anforderungsgemäß ausgestattet.

Bei weiter aufwachsenden Einsatzlagen (Großschadenslagen) gibt es im Bereich der Bewältigungskapazitäten noch Fähigkeitslücken, die nur zum Teil durch die etablierten Konzepte des Landes NRW gefüllt werden können. Hier besteht für die Stadt Aachen auf kommunaler Ebene Handlungsbedarf zur Erreichung der Planungsziele.