Entscheidungsvorlage - FB 11/0277/WP18

I. Veränderungen seit Aufstellung des Stellenplanes 2024

I.1 Allgemeine Betrachtung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 13.03.2024 den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Seitdem haben sich Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlungen und Verlagerungen von Stellen

- Bewertungsänderungen.

Diese Änderungen sind in der beigefügten Anlage „Dezernats- und fachbereichsbezogene Darstellung der Veränderungen zum Stellenplan 2024“ im Einzelnen beschrieben. Ein Großteil dieser Änderungen (in der Anlage dargestellt mit Schriftbild normal) ist im Stellenplanentwurf 2025, der im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2025 dem Rat am 04.12.2024 und im Nachgang dem Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 12.12.2024 zur Beratung vorgelegt worden ist, enthalten.

Die seit der Aufstellung des Stellenplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2025 im Dezember 2024 darüber hinaus erforderlichen Stellenplanänderungen sind dem Ausschuss am 18.02.2025 ebenso zur Beratung und insgesamt zur Beschlussempfehlung an den Rat vorgelegt worden.

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplan 2024 gesamtstädtisch saldiert 191,0 Mehrstellen.

Nachstehend werden die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2024 dargestellt.

I.2 Stelleneinrichtungen / Wegfall bzw. Verlängerung von kw-Vermerken

Zu den 223,0 neu einzurichtenden Planstellen gehören u.a. 55,5 befristete Stellen, davon 35,0 Projektstellen im Bereich des FB 02, FB 37 Verwaltungspersonal, FB 45 und FB 56, die nicht dem Personalkostenverbund zuzurechnen sind. Auf den FB 02 entfällt 0,5 Stelle für das Projekt "zdi Netzwerk Aachen & Kreis Heinsberg professionell in die Zukunft". Bei den Projektstellen im FB 37 Verwaltungspersonal handelt es sich um 3,5 Stellen für das Projekt „HawkEye“, 0,5 Stelle für „Euregio Drone Emergency Network for Medical Logistics“ sowie 1,5 Stellen für das Projekt „TRANSPARENT“. Ebenfalls enthalten sind 28,0 Stellen im FB 45 für Alltagshelfer*innen in den KiTas und 0,5 Stelle Erzieher*in plusKiTas sowie 0,5 Stelle im FB 56 für das Projekt „MORO“.

Aufgrund der am 26.06.2024 durch den Rat der Stadt Aachen beschlossenen Fortführung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) werden für den Stellenplan 2025 auf Antrag der betroffenen Fachbereiche 4,5 Stellen eingerichtet, die kw-Vermerke von 16,5 Stellen aufgehoben und die kw-Vermerke von 11,5 Stellen verlängert, da die im Rahmen des IKSK 1.0 eingerichteten Stellen Ende 2025 auslaufen würden.

Mit Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 29.09.2022 erhielt die Firma Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH den Auftrag, eine Organisationsuntersuchung für die Berufsfeuerwehr Aachen ab dem 02.02.2023 durchzuführen. Im Bereich der Feuerwehr und des Rettungsdienstes werden als Ergebnis der externen Organisationsuntersuchung sowie der aktualisierten Rettungsdienst- und Brandschutzbedarfsplanung 75,0 Stellen in den Stellenplan 2025 aufgenommen. Diese Stellen basieren auf gutachterlicher Empfehlung, insbesondere zum Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan. 52,0 Stellen entfallen auf den Einsatzdienst und 23,0 Stellen auf den rückwärtigen Dienst. Für 32,0 Stellen besteht eine Refinanzierung, davon sind 30,0 Stellen zu 100% refinanziert.

Unabhängig von der Organisationsuntersuchung werden für den FB 37 weitere 5,5 weitestgehend refinanzierte Projektstellen für das Aachener Institut für Rettungsmedizin und zivile Sicherheit (ARS) eingerichtet.

Im Übrigen werden aufgrund festgestellter dauerhafter Bedarfe die kw-Vermerke an 57,0 Planstellen aufgehoben und an 45,0 befristeten Stellen verlängert. Die Aufhebung bzw. Verlängerung bestehender sowie die Anbringung neuer kw-Vermerke beinhaltet keine Veränderung des Stellensolls.

Das Stellenplanverfahren sieht seit seiner Optimierung zum Stellenplan 2017 vor, für außerordentliche dringende Bedarfe, die eine frühzeitige Verfügbarkeit von zusätzlichem Personal bei absehbarer Stellenausweitung notwendig machen, unterjährige Behandlungen im Personal- und Verwaltungsausschuss bis hin zum Rat der Stadt zu ermöglichen. Hiervon wird nur in wenigen Einzelfällen Gebrauch gemacht. So hat der Rat in seinen Sitzungen am 26.06.2024 sowie 09.10.2024 die Einrichtung von zwei halben Mehrstellen für Alltagshelfer*innen und vier halben Mehrstellen für Erzieher*innen in den Offenen Ganztagsschulen im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) sowie eine volle koordinierende Stelle für die aufsuchende Straßensozialarbeit im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) unterjährig beschlossen.

Die Begründungen der Stelleneinrichtungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage zu entnehmen.

I.3  Stelleneinsparungen / Anbringung von kw-Vermerken

Gesamtstädtisch können insgesamt 32,0 Stellen eingespart werden, davon 27,0 in der Allgemeinen Verwaltung sowie 5,0 Stellen in den Eigenbetrieben. Die Einsparung von 17,5 Stellen, davon 2,0 Projektstellen, ist auf die Realisierung von kw-Vermerken zurückzuführen.

Die Begründungen der Stelleneinsparungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage zu entnehmen.

I.4 Stellenumwandlungen und -verlagerungen

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in jeweils zwei Teilzeitstellen und umgekehrt. Die Umwandlungen sind wegen Stellenwiederbesetzungen durchzuführen.

Die in der Anlage ausgewiesenen Stellenverlagerungen sind auf die Neuzuordnung von Planstellen zu anderen Organisationseinheiten zurückzuführen. Hierunter fallen in diesem Jahr insbesondere die mit der Trennung des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur in die beiden Fachbereiche Stadtentwicklung und Stadtplanung (FB 61) und Mobilität und Verkehr (FB 68) verbundenen Stellenverlagerungen.

Gesamtstädtisch betrachtet verändern sowohl die Stellenumwandlungen als auch die Stellenverlagerungen das Stellensoll nicht und sind damit stellenplanneutral.

I.5 Bewertungsänderungen

Die in den Anlagen aufgeführten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. tariflicher Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender ku-Vermerke zurückzuführen.

Die Bewertungsänderungen führen erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen.

I.6 Gesamtbetrachtung

Unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Veränderungen und vorbehaltlich weiterer Beschlüsse schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 demnach wie folgt ab:

* Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in den Stellenübersichten der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

Gegenüber dem Stellenplan 2024 sind - vorbehaltlich weiterer Beschlüsse - gesamtstädtisch 191,0 Mehrstellen zu verzeichnen:

* 2,0 Stellen im FB 02 werden nicht eingerichtet, da die Fördermittel für das Projekt AixTwin4Climate nicht bewilligt wurden.

I.7 Stellenplanentwicklung

Seit 2020 hat sich die Anzahl der Planstellen in der Allgemeinen Verwaltung (ohne Eigenbetriebe und regio iT) wie folgt entwickelt: