Entscheidungsvorlage - FB 01/0713/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:


Gemäß §§ 46 c, 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. §§ 61, 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der jeweils gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss das Ergebnis der Stichwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen vom 27.09.2020 wie folgt fest:

 

offen

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Erläuterungen

Erläuterungen:

 

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2020 das Ergebnis zur Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin vom 13.09.2020 sowie das daraus resultierende Erfordernis einer Stichwahl festgestellt. Die Stichwahl hat am 27.09.2020 stattgefunden.

 

Gemäß § 46 c Abs. 2 Satz 5 KWahlG ist bei der Stichwahl der/die Bewerber*in gewählt, der/die von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält.

 

Nach Prüfung der Wahlniederschriften durch den Wahlleiter ist gemäß § 34 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. §§ 61 und 75 d Kommunalwahlordnung (KWahlO) das Ergebnis der Stichwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen durch den Wahlausschuss festzustellen.

 

Die Zusammenstellung des Wahlergebnisses der Stichwahl ist als Anlage beigefügt (Unterlagen werden nachgereicht).

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

 

JA

NEIN

 

 

 

x

 

 

 

 

 

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

 

 

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