Entscheidungsvorlage - B 03/0040/WP15

Beschlussvorschlag:

Finanzausschuß:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 7. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2006 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Umweltausschuß:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 7. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2006 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Erlass des 7. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung der Stadt Aachen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2006 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

Erläuterungen:

I.  Allgemeine Satzungsänderung

 

Nach Auffassung desVerwaltungsgerichts Aachen ist in den Gebührensatzungen eine klare Regelung für die Heranziehung des wirtschaftlichen Eigentümers aufzunehmen. Die Regelungen in § 6 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Kanalanschlußsatzung lassen die Inanspruchnahme des wirtschaftlichen Eigentümers nicht zu.

Daher wird zur Schließung dieser rechtlichen Lücke vorgeschlagen, den § 6 Abs. 2 entsprechend zu ändern.

 

 

 

 

 

 

II. Gebührenerhöhung

 

Es ist erforderlich, die Gebührensätze in § 3 Abs. 8 und 9 sowie § 4 Abs. 6 zum 1.1.2006  wie folgt zu erhöhen.

 

 

Zu § 3 (8)          Die Schmutzwassergebühr von €  2,19  auf €  2,39 erhöht.

 

Zu § 3 (9)          Teilanschlußgebühr von € 1,14 auf €  1,30 erhöht.

 

Zu § 4 (6)          Die Niederschlagswassergebühr von € 0,99 auf €  1,02 erhöht.

 

 

 

Die Berechnung der Gebührensätze und die Vergleichswerte des Vorjahres sind als Anlage beigefügt.

 

 

Erläuterungen zur Gebührenbedarfsberechnung 2006

 

Die vorliegende Gebührenbedarfsberechnung  für den Entwässerungshaushalt für das jahr 2006 weist bei einem Kostenvolumen von insgesamt  59.271.337,00 € einen Fehlbetrag von 3.506.241,00 € aus. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen ist eine Anhebung der Gebührentarife wie folgt erforderlich:

 

                                    derzeit in Kraft:              neu:

 

                                    SW       2,19 €/m³                      2,39 €/m³                     

                                    RW       0,99 €/m²                      1,02 €/m²

                                    TA        1,14 €/m³                      1,30 €/m³

 

 

Der Anstieg der Kanalbenutzungsgebühren ist sowohl in höheren Kosten , darüber hinaus aber auch zu einem nicht unerheblichen Anteil (0,06 €/m³) in einer um 400.000 m³  reduzierten  Wassermenge -bedingt  im Wesentlichen durch Produktionseinschränkung bei zwei großen Industrieunternehmen- begründet.

Wenn die Schmutzwassergebühren stärker als die Regenwassergebühren steigen, so ist das im Wesentlichen in einer Kostenverschiebung zu Lasten der Abwasserreinigung in Verbindung mit der Reduzierung der  Wassermenge begründet.

 

Für die Kostensteigerung ist im Wesentlichen die Verlustverrechnung auf der Basis des Betriebsergebnisses für das Jahr 2003 in Höhe von 2.941.637 € maßgebend.

Die gebührenrelevanten Gesamtkosten der Rechnungsperiode sind dagegen um 21.200 € hinter dem Vorjahresergebnis zurückgeblieben.

Das negative Betriebsergebnis 2003 resultiert zum einen aus gestiegenen Betriebskosten im Bereich der Kläranlagen, u.a. als Folge der Erweiterung von zwei Abwasserreinigungsanlagen (Brand und Horbach, die Ende 2002 in Betrieb gingen), darüber hinaus vor allem aber durch die zum 01.04.2003 erfolgte Übergabe der Kläranlagen und Sonderbauwerke an den Wasserverband Eifel-Rur und dem damit verbundenen Wasserverbandsbeitrag.

Die Höhe des Wasserverbandsbeitrages sowie die Höhe der Overheadkosten waren der Verwaltung zum Zeitpunkt der Kalkulation im Jahre 2002 noch nicht bekannt.

 

Wasserverbandsbeitrag und Abwasserabgabe

Der an den Wasserverband (WVER) zu zahlende Beitrag ergibt sich aus den wasserverbandsrechtlichen Vorschriften und den vom WVER beschlossenen Veranlagungsregeln und ist von der Stadt insoweit nicht zu beeinflussen; für 2006 beträgt der prognostizierte Gesamtbeitrag  29.380.000 €, er liegt damit um 50.000 € über dem des Vorjahres. Die zu erwartende Abwasserabgabe wird durch den WVER ermittelt und der Stadt mitgeteilt

 

Betriebsführungsentgelt STAWAG

Das Betriebsführungsentgelt  entspricht dem Aufwand, der auch bei der Stadt entstanden wäre und führt insofern nicht zu einer Gebührenänderung.

Nach Übertragung der Aufgaben der Stadtentwässerung an die STAWAG,  tritt an die Stelle der bisher im städt. Haushalt im einzelnen veranschlagten Kosten-/Einnahmeansätze ein zu erstattender  Gesamtbetrag  “Betriebsführungsentgelt “ mit einem Ansatz von 4.140.900 €. Die im städt. Haushalt zu veranschlagenden Kosten-/Einnahmeansätze sind damit deutlich weniger geworden.

 

Kalkulatorische Kosten

Die kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr im Saldo um 89.500,00 € erhöht; dieser Zuwachs resultiert aus der Fortschreibung des Anlagevermögens.

Die Vergleichswerte für das Jahr 2005 sind der Kostenaufstellung zur Gebührenbedarfsberechnung 2006 gegenübergestellt, so dass daraus weitere Informationen hergeleitet werden können.

Kanalbenutzungsgebühren   2006
Gebührenrelevante Kosten (UA. 70000)			2005	2006
		ab 2006	€	€
41000.7	Personalausgaben (SN 1)	STAWAG	1.481.500	0
46010.1	Prämien für Verbesserungsvorschläge	STAWAG	300	0
50012.0	Unterh. der Grundstücke u. baul.Anlagen	STAWAG	400	0
51000.1	Unterhaltung der Kanäle	STAWAG	700.000	0
51100.8	Unterhaltung der Pumpwerke	STAWAG	41.200	0
51110.5	Ersatz von Personal- und Sachkosten	STAWAG	50.400	0
52.000.7	Beschaffung von Meßgeräten	STAWAG	500	0
52010.4	Anschaffung u. Unterh. v. geringw. WG	STAWAG	2.000	0
52020.1	Unterhaltung von Meßgeräten	STAWAG	2.000	0
53020.7	Miete für Büroräume	STAWAG	80.000	0
53500.4	Anerkennungsgebühren	STAWAG	300	0
54003.2	Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude	STAWAG	2.300	0
54210.8	Ungezieferbekämpfung	STAWAG	4.000	0
55050.0	Kraftfahrzeugversicherung	STAWAG	13.200	0
56190.0	Beschaffung von Dienst und Schutzkleidung	STAWAG	3.000	0
56250.8	Kosten für fachbezogene Fortbildung	STAWAG	4.000	0
57000.4	Arzneien und Verbandmittel	STAWAG	200	0
57010.1	Strom und Wasser für Pumpstationen	STAWAG	127.400	0
59000.5	Aufstellung des Kanalkatasters	STAWAG	9.000	0
59020.0	Entleerung von geschl. Gruben	STAWAG	100.000	0
59040.4	Entsorgung von Kanalsand	STAWAG	15.000	0
64520.9	Dienstreise-Kaskoversicherung	STAWAG	1.000	0

 

65004.0	Bürobedarf, Fachliteratur etc.	STAWAG	13.100	0
65264.7	Fernmeldegebühren, Wartungskosten	STAWAG	30.000	0
65400.3	Reisekosten	STAWAG	34.200	0
65500.0	Grundlagenermittlung für den Gebührenmaßstab	Stadt	2.500	2.500
65510.7	Gutachten über Versickerungsf. in Neubaugebieten	Stadt	2.100	2.100
65520.4	Abwasseruntersuchungen	STAWAG	1.500	0
65530.1	Vorfluter- und Industrieabwasseruntersuchungen	STAWAG	4.100	0
65540.9	Kanalvermögensbewertung	STAWAG	40.000	0
65550.6	Abwasseruntersuchungen -Umweltamt-	STAWAG	1.600	0
65570.0	Entgelte an Chem.u.Lebensmittel U.-Amt	STAWAG	4.500	0
65580.8	Industrieabwasser, Vorfluter, Indirekteinleiter	STAWAG	65.900	0
65600.6	Pflege u. Fortschreibung des Gewerbekatasters	STAWAG	800	0
65630.8	Rechtsverfahren und jurist. u. sonst. Beratung	STAWAG	20.000	0
65800.9	Beschaffung von Planungsunterlagen f. k. Projekte	STAWAG	1.000	0
65810.6	Verwaltungsgebühren	STAWAG	10.000	0
66104.2	Beiträge zu Verbänden und Vereinen	STAWAG	2.100	0
67200.1	Erstattung an Herzogenrath "Zum blauen Stein)	Stadt	7.000	7.000
67500.0	Erstellung der Unterlagen zur Gebührenberechnung	Stadt	31.500	31.500
67800.0	Erstattung an Zuiveringschap Limburg/NL	Stadt	18.300	18.300

 

67900.6	Verwaltungskostenbeitrag	Stadt	1.184.600	998.100
67904.9	Kostenerstattung an UA. "Buchbinderei"	Stadt	0	100
67910.3	Anteilm. Kosten "Ausbau u. Unterh. v. Gewässern"	Stadt	483.200	483.200
67920.0	Inanspruchn. der Fahrzeuge pp. des Bauhofes	STAWAG	1.562.400	0
67940.5	Ersatz von Personal- und Sachkosten  (FB 36)	Stadt	250.000	0
67950.2	Kostenerstattung an UA. "Tiefbauverwaltung"	STAWAG	3.400	0
67960.0	Erstattung von Abwasseruntersuchungen	STAWAG	13.000	0
67970.7	Kostenerst. an "Technikunterstützte Info"	STAWAG	89.800	0
71300.0	Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur	Stadt	29.330.000	29.380.000
	Betriebsführungsentgelt STAWAG	Stadt	0	4.140.900
68000.4	Abschreibungen	Stadt	6.912.700,00	6.870.600,00	42.100
68500.6	Verzinsung des Anlagekapitals	Stadt	13.734.300,00	13.865.900,00	-131.600
00000.0	Abwasserabgaben	Stadt	831.000,00	809.000,00
	Ausgaben:		57.322.300	56.609.200	713.100

 

	Abzüglich Einnahmen:
10000.8	Verwaltungsgebühren	Stadt	1.400	1.400
11010.0	Anerkennungsgebühren	STAWAG	100	0
11310.0	Entgelte für Untersuchung gewerbl. Abwässer	STAWAG	900	0
11400.9	Entgelte für die Zulieferung von Elektrizität	STAWAG	100	0
11410.6	Erst. v. AC Stadtbetrieb für Wärmelieferungen	Verr.Stadt	28.400	28.400
13100.0	Verkaufserlöse	STAWAG	100	0
15040.4	Rückzahlung von Abwasserabgaben	Stadt	100	100
15070.6	Kostenersatz für die Behandl. v. Fremdschlamm	Verr.Stadt	10.000	10.000
15100.1	Abgabe von Ausschreibungsunterlagen	STAWAG	1.800	0
15800.6	Bauleitungs- und Planungkosten d. eig. Personal	STAWAG	674.000	0
16200.5	Erstattung von Abwasserabgaben + Indirekteinl.	Stadt	33.200	40.000
16210.0	Kostenanteil der Stadt Stolberg für ARA Brand	Stadt	190.000	190.000
16300.0	Erstattung vom WVER für Strom pp.	Stadt	1.000	1.000
16950.4	Kostenerst. vom UA."Bauhöfe"(Tiefbauverwaltung)	fällt weg	18.200	0
16970.9	Kostenerst. vom UA. 1.72110.67990.0  (KKA)	Verr. Stadt	12.000	8.500
26100.1	Stundungszinsen	Stadt	100	100
			971.400	279.500	691.900,00
			56.350.900	56.329.700	21.200
	Verrechnung Betriebsergebnis 2003		151.200	2.941.637	-2.790.437
	gem. § 6 Abs. 2 KAG				-2.769.237
	Umzulegenden Kosten:		56.502.100	59.271.337	-2.769.237

 

Kanalbenutzungsgebühren 2006
Kostenzuordnung
gem. Gutachten Ing.-Büro
a)	Städt. Anteil für Straßenentwässerung				7.247.416	€
b)	Kostenanteil für Niederschlagswasser von				13.823.520	€
	priv. befestigten und an die Kanalisation
	angeschlossenen Flächen
c)	Kostenanteil für Schmutzwasser				38.184.801	€
d)	Kostenanteil für Teilanschluss				15.600	€
					59.271.337	€

 

	Gebührensätze
zu b)	Regenwassergebühr:		13.823.520	1,0164 €	z.Zt.       0,99  €/m²
			13.600.000
zu c)	Schmutzwassergebühr:		38.184.801	2,3866 €	z.Zt.       2,19  €/m³
			16.000.000
zu d)	Teilanschlussgebühr:		20.820.850	1,3013 €	z.Zt.       1,14  €/m³
			16.000.000
								Geb.-Einnahmen
	Gebühreneinnahmen							alte  Tarife
RW:	13.600.000	m²     x	1,02 €	13.872.000			0,99 €	13.464.000
SW:	16.000.000	m³     x	2,39 €	38.240.000			2,19 €	35.040.000
TA:	12.000	m³     x	1,30 €	15.600			1,14 €	13.680
		Einnahmen:		52.127.600				48.517.680
Durch Kanalbenutzungsgebühren				52.023.921				52.023.921
zu deckende Kosten (Ziff. b + c + d)								3.506.241
			+	103.679

 

 

 

7.   N A C H T R A G

zur Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschlussan die öffentliche Abwasseranlage (Kanalanschlusssatzung) der Stadt Aachen

vom

 

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), der §§ 1, 2, 4, 6, 10 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Januar 2005 (BGB l. I S. 114) und der §§ 64 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am                  folgende Satzung beschlossen:

 

1.

§ 3 (8)      erhält folgende Fassung:

 

Die Schmutzwassergebühr beträgt je Kubikmeter Schmutzwasser jährlich € 2,39.

 

2.

 

§ 3 (9) erhält folgende Fassung:

 

Sofern für einzelne Grundstücke oder einzelne Ortsteile vor Einleiten der Abwässer in

die öffentliche Abwasseranlage eine Vorklärung der Abwässer vorgenommen und die Einleitung in die Kanalisation erfolgt, die nicht an eine Abwasserreinigungsanlage angeschlossen ist (Teilanschluss), beträgt die Schmutzwassergebühr je Kubikmeter Schmutzwasser jährlich € 1,30.

 

3.

 

§ 4 (6) erhält folgende Fassung:

 

Die Niederschlagswassergebühr beträgt je Quadratmeter angeschlossene Fläche € 1,02.

 

4.

 

§ 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Beim Wechsel des Eigentümers geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Eigentumswechsel folgenden Monats auf den neuen Eigentümer über. Für die Zeit vom ersten des auf den Besitzübergang folgenden Monats bis zur Eintragung ins Grundbuch ist auch der wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des § 39 Abgabenordnung (AO) gebührenpflichtig.

 

5.

 

Dieser 6. Nachtrag tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die zum 1.1.2006 vorgeschlagenen Gebührensätze sind kostendeckend.