Entscheidungsvorlage - FB 56/0610/WP18

Klicken Sie hier für Beschlussvorschlag.Der Integrationsrat empfiehlt dem neu gewählten Integrationsrat bzw. dem nachfolgenden Gremium

dringend folgende Ergänzungen des § 20 ab Absatz 6 der Hauptsatzung der Stadt Aachen

durchzusetzen:

 

(6) Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen, insbesondere

wenn sie die Interessen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte betreffen, und hierzu

Vorschläge und Anregungen machen.

 

(7) Der Integrationsrat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die die Interessen der Menschen mit

internationaler Familiengeschichte als solche betreffen, zu informieren und vor einer Beschlussfassung

durch den Rat oder die Ausschüsse zu beteiligen. Der Integrationsrat tagt jeweils zu Beginn der Beratungsfolge der Ausschüsse bzw. des Rates.

 

(8) Die Mitglieder des Integrationsrates haben das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.

 

(9) Auf Antrag des Integrationsrates ist eine Anregung oder Stellungnahme dem Rat der Stadt oder

einem seiner Ausschüsse vorzulegen. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom

Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung

teilzunehmen; auf ihr/sein Verlangen ist ihr/ihm dazu das Wort zu erteilen.

 

(10) Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder

vom Oberbürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

 

(11) Der Rat kann nach Anhörung des Integrationsrates den Rahmen festlegen, innerhalb dessen der

Integrationsrat über ihm vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann. Dies kann

insbesondere die Vergabe von Finanzmitteln an Migrantenorganisationen sowie an Vereine oder

Einrichtungen zur Förderung integrativer Maßnahmen betreffen.

 

(12) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle

Haushaltsansätze, die seine Belange betreffen, und kann hierzu Vorschläge und Anregungen machen.

 

(13) Der Integrationsrat betreibt über seine Geschäftsstelle eine eigenständige Presse- und

Öffentlichkeitsarbeit.

 

(14) Dem Integrationsrat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung

zu stellen. Dies betrifft insbesondere auch eine administrative Unterstützung durch eine

entsprechend ausgestattete Geschäftsstelle.

 

(15) Darüber hinaus kann der Rat dem Integrationsrat weitere Kompetenzen in Angelegenheiten, die

die Interessen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte als solche betreffen, zuweisen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
		x

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt