Kenntnisnahme - FB 20/0364/WP18

Innerhalb der Verwaltung wurde ein Prozess gestartet, bei dem die Investitionsmaßnahmen mit einem saldierten Ansatz von mind. 150.000 Euro (Summe aus fort. Ansatz 2025 und Planwerte 2026 ff. aus der Mittelfristplanung 2025) nach folgenden drei Kategorien priorisiert werden sollten:

 

- Kategorie 1: nicht disponible Maßnahmen

 

- Kategorie 2: theoretisch disponible Maßnahmen

 

- Kategorie 3: grundsätzlich disponible Maßnahmen.

 

Des Weiteren sollten zusätzliche Informationen, beispielsweise zur aktuellen Leistungsphase nach HOAI, gegeben werden. Die vom Investitionscontrolling im Fachbereich Finanzsteuerung koordinierten Rückmeldungen wurden in eine Gesamtliste konsolidiert.

 

Die meisten Maßnahmen mit einem saldierten fort. Ansatz 2025 (Ansatz 2025 zzgl. Ermächtigungsübertragungen) i.H.v. fast 400 Mio. Euro wurden der Kategorie 1 zugeordnet. Aus Sicht der Finanzverwaltung erscheint es auf Basis der Erfahrungen aus den Vorjahren unrealistisch, dass Haushaltsmittel in entsprechender Größenordnung innerhalb eines Jahres abfließen können. Zu diesen 400 Mio. Euro sind darüber hinaus noch weitere Planansätze i.H.v. 263,6 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2026 bis 2028 (Basis: Mittelfristplanung des Haushaltsplans 2025) bei diesen Maßnahmen der Kategorie 1 etatisiert.

 

Den Kategorien 2 (40,7 Mio. Euro fort. Ansatz in 2025) und 3 (20,4 Mio. Euro fort. Ansatz in 2025), somit den theoretisch bzw. grundsätzlich disponiblen Maßnahmen, wurden deutlich weniger Maßnahmen zugeordnet. Es ist im Sinne des Ratsantrags „Haushaltskonsolidierung“ der Fraktionen Grüne und SPD beabsichtigt, die Liste in der Sitzung des Finanzausschusses am 01.07.2025 vorzustellen.