Entscheidungsvorlage - FB 01/0720/WP18

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, die bestehende Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Chernihiv (Ukraine) in eine reguläre Städtepartnerschaft zu überführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Partnerschaft entsprechend fortzuführen, weiterzuentwickeln und strukturell zu verankern.

Der Rat der Stadt Aachen hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 im Rahmen des Bundesprogramms „Ukraine Partnerschaft“ des BMZ eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Chernihiv beschlossen, um nach dem Angriff durch Russland Ende Februar 2022 in einer akuten Notsituation konkrete Hilfe zu leisten und ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen. Die Laufzeit der Partnerschaft ist auf drei Jahre begrenzt. Inhalt der Hilfeleistung war schwerpunktmäßig der Wiederaufbau bzw. die Lieferung von Fahrzeugung und Hilfsmitteln für die Infrastruktur der ukrainischen Stadt.

Mit Ratsantrag vom 27.06.2025, Nr.490/18 beantragen die Ratsmitglieder Bürgermeisterin Hilde Scheidt und Bezirksbürgermeister Achim Ferrari die Verstetigung der Städtepartnerschaft zwischen Aachen und Chernihiv. Begründet wird der Antrag mit der als positiv wahrgenommenen Entwicklungen in der Zusammenarbeit. Zudem sehen die Antragssteller die  gewachsenen Beziehungen und die anhaltende Relevanz der Solidarität.

Voraussetzung für eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Aachen

Die Stadt Aachen unterhält derzeit formell geschlossene Städtepartnerschaften mit zehn Städten: Reims in Frankreich (seit 1967), Halifax-Calderdale im Vereinigten Königreich (seit 1979), Toledo in Spanien (seit 1985), Ningbo in der Volksrepublik China (seit 1986), Naumburg in Sachsen-Anhalt (seit 1988), Arlington in den USA (seit 1993), Kostroma in Russland (seit 2005), Sariyer in der Türkei (seit 2013) sowie Kapstadt in Südafrika (seit 2000). Bereits im Jahr 1960 hatte die damals noch selbstständige Gemeinde Walheim eine Partnerschaft mit der französischen Gemeinde Montebourg geschlossen, die mit der Eingemeindung nach Aachen 1972 in das städtische Partnerschaftsgefüge integriert wurde.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ruht die Partnerschaft mit Kostroma seit 2022. Ergänzend zu den regulären Städtepartnerschaften besteht seit dem 14. Dezember 2022 eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Chernihiv.

Die Pflege und Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften basiert auf einem starken zivilgesellschaftlichen Fundament. In Aachen engagieren sich zahlreiche Partnerschaftsvereine, in denen sich Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen haben, um den interkulturellen Austausch mit den Partnerstädten aktiv mitzugestalten. Dank dieses herausragenden ehrenamtlichen Engagements kann eine Vielzahl unterschiedlichster Begegnungen und Projekte zur Pflege und Weiterentwicklung der Kontakte mit den Partnerstädten realisiert werden – von Schüleraustausch und Städtebesuchen über kulturelle Initiativen bis hin zu gemeinsamen thematischen Vorhaben in Bereichen wie Klimaschutz, Bildung oder Integration. Städtepartnerschaften fördern so die internationale Verständigung auf kommunaler Ebene und leisten einen konkreten Beitrag zur gelebten europäischen und globalen Solidarität.

Die Abteilung FB01/400 (Protokoll/ Städtepartnerschaften des Fachbereiches Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung) steht als Ansprechpartnerin für alle Angelegenheiten der Partnerschaftsvereine zur Verfügung. In der Abteilung FB01/300 ist die inhaltliche Zuständigkeit, vor allem für Kapstadt und Chernihiv und anlassbezogen für andere Städte, organisatorisch im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Euregionale Kooperation angesiedelt. Beide Abteilungen arbeiten eng zusammen.

Voraussetzung für die Aufnahme einer regulären Städtepartnerschaft ist das Vorliegen einer belastbaren, auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zwischen beiden Kommunen. Diese muss sich in einem kontinuierlichen Austausch auf Verwaltungsebene, in einer aktiven inhaltlichen Zusammenarbeit sowie in zivilgesellschaftlichem Engagement widerspiegeln. Ein zentrales Element dabei ist die Gründung eines lokalen Partnerschaftsvereins, der als strukturierter Ansprechpartner fungiert, den Austausch mitgestaltet und die Zusammenarbeit dauerhaft trägt. Der Verein sollte über eine Satzung, gewählte Ansprechpersonen (z. B. Vorstand) und eine klare organisatorische Struktur verfügen.

Jede Städtepartnerschaft wird mit 1000 Euro pro Jahr unterstützt. Dieser übliche Sockelbetrag steht für die Zusammenarbeit mit Chernihiv bereits zur Verfügung, sodass keine Erhöhung des fortlaufenden Ansatzes mit der Verstetigung verbunden wäre. Für einen Festakt zur Unterzeichnung werden für 2026 einmalig zusätzliche 4000 Euro vorgesehen.

Sachstand zur Unterstützung von Chernihiv seit 2022

Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich der bereits seit 2014 andauernde Konflikt dramatisch verschärft. Das Leid der Bevölkerung ist unermesslich. Gleichzeitig erfahren die Menschen in der Ukraine eine große Welle der Solidarität. Die Stadt Aachen hat – wie viele andere Kommunen in Deutschland – unmittelbar auf diese humanitäre Krise reagiert und sich intensiv an der Aufnahme, Beratung und Unterstützung geflüchteter Menschen beteiligt – hierzu wurde regelmäßig im Rat und den Fachausschüssenberichtet. Bei der Bewältigung der herausfordernden Situation war und ist das Engagement aus der Zivilgesellschaft enorm. Die große ukrainische Gemeinde in Aachen ist dabei eine wichtige Säule.

Bereits im Oktober 2022 wandte sich der Verein „Ukrainer in Aachen e.V.“ mit dem Wunsch an die Oberbürgermeisterin, eine offizielle Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt zu begründen. Am 14.12.2022 beschloss der Rat der Stadt Aachen einstimmig, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Chernihiv zu vereinbaren (FB01/0316/WP18). Diese wurde in Kooperation mit Vertreter*innen der Stadt Chernihiv ausgearbeitet und am 13.05.2023 anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk von dem damaligen Bürgermeister Oleksander Lomako der Stadt Chernihiv und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in Aachen feierlich gemeinsam unterzeichnet. Die Solidaritätspartnerschaft ist zunächst auf drei Jahre befristet und läuft Ende 2026 aus.

Der Schwerpunkt der Solidaritätspartnerschaft liegt seitdem auf einem kontinuierlichen Austausch auf Verwaltungsebene, ergänzt durch vielfältige Projekte und Unterstützungsleistungen. So wurden u.a. Fahrzeuge des Aachener Stadtbetriebs, die sich in gutem Zustand befanden, an die Stadt Chernihiv übergeben. Für die Kosten der Überführung konnten Fördermittel in Höhe von 5000 Euro aus dem Kleinprojektefonds der SKEW (Engagement Global - Servicestelle Kommunen in der einen Welt) eingeworben werden. Darüber hinaus ist Aachen seit 2023 Teil des GIZ-Programms „Bevölkerungsschutz in der Ukraine“, in dessen Rahmen Hilfspakete durch deutsche Partnerkommunen organisiert und durch diese in die ukrainischen Städte transportiert werden. Dank dieses Engagements konnten Hilfsgüter im Wert von über 120.000 Euro nach Chernihiv gebracht werden – darunter u.a. medizinisches Material und Ausrüstungen für den Katastrophenschutz. Für die Überführung der Hilfsgüter konnten Spendengelder aus der Aachener Bevölkerung in Höhe von 7000 Euro akquiriert werden, da hierzu keine weiteren Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Auch an dem neuen Aufruf der GIZ hat sich die Stadt Aachen wieder beteiligt und ist bereits in die Teilnehmendenliste aufgenommen worden.

Neben materieller Unterstützung ist auch die symbolische und mentale Verbundenheit von großer Bedeutung. Im Juli 2025 nahmen Bürgermeisterin Hilde Scheidt und Bezirksbürgermeister Achim Ferrari in Kiew an dem dritten internationalen Gipfeltreffen der Städte und Regionen „United For Peace and Security“ teil. Zudem reisten beide nach Chernihiv.Dort erlebten sie die Situation für die Menschen in der andauernden Kriegssituation. Beeindruckt waren beide von dem starken Willen und dem Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft.

Der Bürgermeister von Chernihiv berichtete eindrücklich von den ständigen Drohnenangriffen, die mittlerweile zum Alltag gehören, betonte jedoch zugleich die Resilienz und Zukunftsorientierung der Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen dort Themen wie die Modernisierung der Energie- und Abwassersysteme, nachhaltige Stadtentwicklung und Bildungsperspektiven für die junge Generation – Themen, die auch in Aachen hohe Relevanz haben und eine Grundlage für eine gleichberechtigte Partnerschaft bieten.

Notwendige Schritte für eine Städtepartnerschaft Chernihiv - Aachen

Städtepartnerschaften sind Ausdruck gelebter internationaler Solidarität, Verständigung und Kooperation auf Augenhöhe. Sie schaffen Räume für interkulturellen Austausch, fördern gegenseitiges Lernen und tragen dazu bei, kommunale Netzwerke grenzüberschreitend zu stärken. Gleichzeitig bieten sie die Möglichkeit, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, gesellschaftliche Teilhabe oder nachhaltige Stadtentwicklung.

Die Zusammenarbeit zwischen den Städten verläuft bislang sehr konstruktiv. Die Kommunikation findet regelmäßig über digitale Formate wie E-Mail oder Videokonferenzen statt. Der Ton ist dabei stets offen, freundlich und lösungsorientiert. Auch kulturelle Initiativen wurden angestoßen, wie etwa die vielbeachtete Fotoausstellung „2.096 km – fern, und doch so nah“, die in Aachen auf großes Interesse stieß.

Diese positiven Erfahrungen, die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung in Aachen sowie die thematische Anschlussfähigkeit machen deutlich, dass die Solidaritätspartnerschaft mit Chernihiv weit über ein symbolisches Zeichen hinausgewachsen ist. Sie ist zu einer tragfähigen und inhaltlich substanziellen Kooperation geworden, aus der nun konsequent eine dauerhafte Städtepartnerschaft hervorgehen sollte – zum gegenseitigen Nutzen beider Städte und als Ausdruck einer gelebten europäischen Solidarität in Zeiten globaler Herausforderungen.

Mit der Gründung eines offiziellen Partnerschaftsvereins für die Verbindung Aachen–Chernihiv „Ukrainer in Aachen e.V.“ wurde eine zentrale strukturelle Voraussetzung für die Aufnahme in das System der regulären Städtepartnerschaften erfüllt. Der Verein dient als bürgerschaftlich getragenes Rückgrat der Partnerschaft und stellt sicher, dass der Austausch auf zivilgesellschaftlicher Ebene dauerhaft organisiert, weiterentwickelt und mitgestaltet wird. Seit Februar 2022 engagiert sich der Verein gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen, der Stadtverwaltung und den Bürger*innen für konkrete Hilfe, Begegnung und langfristige Perspektiven. Den derzeitigen Vorstand bilden fünf Personen (Link zur Homepage des Vereins: www.ukrainer-in-aachen.de).
Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in der Interessensvertretung, in Kunst und Kultur sowie in humanitärer und Integrationshilfe. Damit steht die Partnerschaft exemplarisch für eine breit aufgestellte internationale Zusammenarbeit, die über klassische Hilfsformate hinausgeht und langfristige, gesellschaftlich getragene Beziehungen fördert: Sie verbindet konkrete Unterstützung mit kulturellem Austausch, gemeinsamer Erinnerungsarbeit und zivilgesellschaftlichem Dialog. Projekte wie der Wiederaufbau eines Kulturzentrums für Kinder und Senior*innen, eine Fotoausstellung, Lesungen und Konzerte oder auch die enge Kooperation mit lokalen Initiativen vor Ort zeigen, wie Solidarität jenseits monetärer Hilfe gelebt wird.

Weiteres Vorgehen

Vor diesem Hintergrund stellt die Stadt Chernihiv einen engagierten und zukunftsorientierten Partner für Aachen dar. Trotz der schwierigen Umstände durch den anhaltenden Krieg zeichnet sich Chernihiv durch eine hohe Resilienz und einen klaren europäischen Kurs aus. Die Stadt verfolgt ambitionierte Ziele – unter anderem im Bereich der klimafreundlichen Energieversorgung, der Modernisierung der Abwasserinfrastruktur sowie in der Schaffung von Bildungs- und Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Diese Themen sind auch für die Stadt Aachen von Bedeutung und bilden eine inhaltliche Grundlage für eine gleichberechtigte und nachhaltige Partnerschaft. In Verbindung mit dem bestehenden Verwaltungsdialog und den gemeinsamen inhaltlichen Anknüpfungspunkten liegen damit die wesentlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte, reguläre Städtepartnerschaft vor.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
	X

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 2026	Fortgeschriebener Ansatz 2027	Ansatz 2028 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2029 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2026	Fortgeschriebener Ansatz 2027	Ansatz 2028 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2029 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	5000	1000	1000	1000	1000	1000
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt