Entscheidungsvorlage - FB 11/0023/WP18-1

„Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt vorbehaltlich weiterer Beschlüsse den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2021, ergänzt durch

-            die Veränderungsnachweise vom 08.12.2020 (Anlage 2) und 08.02.2021 (Anlage 3) sowie

-            die vom Personal- und Verwaltungsausschuss ggf. im Rahmen von Einzelbeschlüssen in seiner Sitzung am 25.02.2021 empfohlenen weiteren Stellenplanänderungen.

Der Rat nimmt den Verfahrensvorschlag der Verwaltung zur vorzeitigen Bewirtschaftung drittmittelgeförderter Projektstellen zur Kenntnis.

Zudem nimmt der Rat der Stadt die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2021

zur Kenntnis.“

sowie ergänzend die vom Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25.02.2021 empfohlenen weiteren Stellenplanänderungen.

Zudem nimmt der Rat der Stadt die sich daraus ergebenden Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis.             

Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt vom 11.02.2021 wurde auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2021, ergänzt durch die Veränderungsnachweise vom 08.12.2020 und 08.02.2021 sowie die vom Personal- und Verwaltungsausschuss im Rahmen von Einzelbeschlüssen in seiner Sitzung am 25.02.2021 empfohlenen weiteren Stellenplanänderungen, erstellt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat in seiner obigen Sitzung folgende darüber hinaus gehende Stellenplanänderungen im Allgemeinen Verwaltungsbereich empfohlen:

I. zusätzliche Stelleneinrichtungen

- 1,0 Stelle (EG 12 TVöD) für IKSK in FB 02

- 0,5 Stelle (EG 11 TVöD) für Nachtbürgermeister*in in der alternativen Kulturszene in FB 11 (s.u.)

- 0,5 Stelle (EG 12 TVöD) für IKSK zur Aktivierung von Baulücken und Flächenmanagement in FB 23

- 2,0 Stellen (S 11b TVöD) für Schulsozialarbeit in FB 45

- 1,0 Stelle (A 11 LBesO A NRW) für Koordination der Task Force für Schuldigitalisierung in FB 45

- 1,0 Stelle (EG 9b TVöD) zur Umsetzung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung in FB 56

- 1,0 Stelle (EG 12 TVöD) für Bewohnerparken in FB 61.

Die 1,5 IKSK-Stellen sind jeweils mit einem kw-Vermerk 2025 versehen.

Die 0,5 Stelle für Nachtbürgermeister*in wird zunächst in FB 11 gesondert angesiedelt. Die organisatorische Verortung dieser Stelle muss noch abschließend geklärt werden.

Zusätzlich wurden folgende Stelleneinrichtungen im Gebäudemanagement (E 26) empfohlen:

- 1,0 Stelle für IKSK (PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden)

- 2,0 Stellen für IKSK (Sanierung der städtischen Nicht-Wohngebäude).

Da die Ausweisung der Beschäftigten-Stellen der Eigenbetriebe in deren Wirtschaftsplänen erfolgt, findet die Einrichtung von o.a. 3,0 Stellen keine Berücksichtigung im städtischen Stellenplan.

E 26 wurde über die Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses zur weiteren Veranlassung entsprechend in Kenntnis gesetzt.

II. Streichung von Stelleneinrichtungen

- 1,0 Stelle (EG 13 TVöD) für Sachbearbeitung Stadt der Zukunft und digitaler Bürger*innendialog in FB 01

- 1,0 Stelle (A 11 LBesO A NRW) zur Unterstützung der Schärfung des Profils der Heinrich-Heine- Gesamtschule in FB 45.

III. Kosten

Für die im Umfang von 7,0 zusätzlich einzurichtenden Stellen im Allgemeinen Verwaltungsbereich belaufen sich die Kosten in 2021 auf insgesamt 280.000 € (hälftige Anrechnung). Ab 2022 erhöht sich unter Zugrundelegung der Jahreskosten der finanzielle Bedarf auf 559.900 €. Nach derzeitigem Stand sind für die einzurichtenden Stellen keine Refinanzierungsmöglichkeiten gegeben.

Gesamtbetrachtung

Gegenüber dem Stellenplan 2020 sind - vorbehaltlich weiterer Beschlüsse - gesamtstädtisch

96,5 Mehrstellen zu verzeichnen:

Der Stellenplan 2021 schließt mit insgesamt 3.538,5 Planstellen ab.

nachrichtlich:

Die Beschlussfassung zu den finanziellen Auswirkungen des Stellenplans 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss und Rat der Stadt Aachen.