Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1. Quartal 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der Erträge, kumulierten Aufwendungen und Investitionen des ersten Quartals 2023 sowie ein Forecast für das Jahr 2023 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen. In diesem Bericht entspricht der Forecast-Wert in allen Positionen dem Planwert des Wirtschaftsplans.

2.   Erträge 1. Quartal 2023

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Quartal 2023

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte im ersten Quartal 2023 der erwartete Umsatzerlös nicht erreicht werden. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres kann eine Mindereinnahme von 585 T€ verzeichnet werden.

Einen großen Anteil an den Umsatzerlösen tragen die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier. Dieser entspricht ca. 40 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die Preise pro Tonne Altpapier sind im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres um durchschnittlich 140 € gesunken. Gleichzeitig ist ein Rückgang der Sammelmengen des Altpapiers festzustellen. Des Weiteren wurden die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme im ersten Quartal 2023 noch nicht verbucht, da es noch nicht zu einer Vertragsschließung mit den Dualen Systemen Deutschland gekommen ist.

Der nicht einkalkulierte Rückgang der Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier und die fehlende Verbuchung der Mitbenutzungsentgelte sind Ursache für die Ausschöpfung des Planwertes von lediglich 64 %.

Weitere relevante Positionen bei den Umsatzerlösen sind die Erlöse des Krematoriums für den Verkauf von Altmetallen (33 T€) sowie die Erlöse der Grünflächenunterhaltung (160 T€). Die Erlöse aus der zuletzt genannten Position stammen hauptsächlich aus der Baumpflanzung und -pflege für andere Fachbereiche.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass der Planwert übertroffen werden kann.

• Sonstige betriebliche Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 124 T€ unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist hier eine Mehreinnahme von 28 T€ zu verzeichnen. Dies ist darin begründet, dass im ersten Quartal 2023 bereits Fördergelder verbucht werden konnten. Die negative Abweichung zum Planwert resultiert aus noch fehlenden Fördermitteln für den Bereich Friedhofswesen und fehlenden Erlösen durch den Verkauf von Anlagevermögen. Hier ist davon auszugehen, dass die genannten fehlenden Erträge in den folgenden Monaten verbucht werden und sich die negative Abweichung wieder relativiert. Daher wird sich der Wert für die sonstigen Erträge in den folgenden Quartalen dem Planwert annähern.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben der Erträge des ersten Quartals um ca. 476 T€ unterschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2023 eingehalten werden kann. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland, die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier und die einkalkulierten Fördermittel. Durch das interne Berichtswesen wird daher die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3.   Aufwendungen 1. Quartal 2023

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Quartals für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde um 9 % überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 371 T€ für das erste Quartal 2023 zu Buche. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (139 T€), Pflanzenmaterial und Saatgut (66 T€) sowie Bau- und Schüttstoffe (64 T€). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen für Roh- Hilfs- und Betriebsstoffe nahezu identisch.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich im ersten Quartal auf ca. 2.223 T€ belaufen. Hier sind die Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreswert gesunken. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die Kosten für die thermische Abfallverwertung bei 2.574 T€. Die Differenz resultiert größtenteils aus den verringerten Kosten für die Entsorgung von Rest- und Bioabfällen und abnehmenden Mengen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (359 T€) und vergebene Fremdleistungen im Bereich Straßenunterhaltung (197 T€) und im Bereich Garten- und Landschaftsbau (128 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau handelt es sich hauptsächlich um Lieferungen von Fallschutzmaterial für Spieleinrichtungen und Baumpflegearbeiten. Insgesamt wurde der Planwert des Quartals für die Fremdleistungen um 410 T€ unterschritten, was einer negativen Plan-Abweichung von 11% entspricht.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten in den folgenden Quartalen höher als im Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßen-unterhaltung zu. Die Ausschöpfung des Planwerts für den Materialaufwand gesamt liegt im ersten Quartal 2023 bei 93 %, was einer Minderausgabe von 331 T€ entspricht. Im Planwert des Quartals ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert. Es ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres nicht überschritten wird.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des ersten Quartals 2023 entsprechen nahezu dem Planwert. Im Vergleich zum Quartalswert des Vorjahres ist eine Steigerung des Aufwands von 628 T€ gegeben. Diese Steigerung resultiert hauptsächlich aus der Beschäftigung von zusätzlichem Personal in den Bereichen Straßenreinigung und Abfallwirtschaft. Der Bedarf ergab sich aus dem Auftrag einer verbesserten Stadtsauberkeit (Waste Watcher) und aufgrund der Erschließung neuer Wohnviertel, die eine Zunahme der Tonnenleerung bedingte.

• Abschreibungen

Der Quartalswert von 1.316 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Im Vergleich zum Vorjahreswert kann eine Steigerung des Aufwands um 21 T€ verzeichnet werden. Dies ist vor allem in den gestiegenen Anschaffungspreisen für Fahrzeuge und Geräte begründet.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährlich gezahlt. Im ersten Quartal werden daher keine Buchungen erfasst.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde für das erste Quartal 2023 lediglich zu 78 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 330 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (382 T€), wovon 241 T€ auf die Grundbesitzabgaben entfallen, der Verwaltungskostenbeitrag (275 T€), EDV-Kosten (166 T€) und Instandhaltung der Gebäude (92 T€). Eine Überschreitung des Planwerts ist lediglich bei der Position „Miet- und Leasingkosten“ zu verzeichnen, welche sich aufgrund einer vorgezogenen Buchung der Grundbesitzabgaben ergibt.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands zum Ende des ersten Quartals unter dem Planwert. Davon ausgehend, dass die Kosten in den folgenden Quartalen deutlich höher liegen, wird der Planwert bis zum Ende des Jahres vermutlich vollständig ausgeschöpft werden.

• Steueraufwendungen

Diese fallen unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten an. Insbesondere durch Zahlungen der Kfz-Steuer liegen die Aufwendungen im ersten und vierten Quartal deutlich höher als in den übrigen Quartalen. Die bislang verbuchten Steuern belaufen sich auf 34 T€ und beruhen hauptsächlich auf der Kfz-Steuer.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im ersten Quartal 2023 659 T€ unterhalb der Planwerte, welche zu 96 % ausgeschöpft wurden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist in einigen Bereichen aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. In den Planwerten des Quartals sind diese saisonalen Schwankungen bereits berücksichtigt worden. Dennoch ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Planvorgabe aufgrund der derzeitigen Preisentwicklungen für Roh- und Betriebsstoffe überschritten wird. Eine belastbare Prognose wird aber erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

4.   Vermögensplan 1. Quartal 2023

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Quartal 2023 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Quartals erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf, die sich aufgrund globaler Lieferschwierigkeiten in diesem Jahr noch verstärkt. Nach Ende des ersten Quartals beträgt die Investitionsquote lediglich 9 % (789 T€). Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 1.316 T€, die Einzahlungen aus der Aufnahme von Darlehen bei der Stadt Aachen mit 2.070 T€ und investive Einzahlungen aus Zuschüssen mit 1.559 T€. Somit ergibt sich im Vermögensplan ein vorläufiger positiver Saldo von 4.155 T€.

5.   Resümee und Quartalsergebnis

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes weisen nach Abschluss des ersten Quartals Abweichungen zu einzelnen Planwerten auf. Die Umsatzerlöse des ersten Quartals fallen geringer aus als erwartet, was hauptsächlich an den gefallenen Preisen je Tonne Altpapier und an der noch ausstehenden Verbuchung der Nebenentgelte der Dualen Systeme Deutschland liegt. Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen unterhalb des Planwerts, da verschiedene Fördermittel noch nicht verbucht werden konnten. Insgesamt fallen die Erträge im ersten Quartal 476 T€ geringer aus als geplant. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Fördermittel und die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland nach Vertragsabschluss im laufenden Jahr rückwirkend verbucht werden können, ist die Einhaltung des Planwerts der Erträge wahrscheinlich. Die Aufwendungen für das erste Quartal liegen bei 16.904 T€, was einer Minderausgabe von 659 T € gegenüber dem Planwert entspricht. Das Ergebnis des ersten Quartals 2023 verzeichnet unter Berücksichtigung des von der Stadt gezahlten Betriebskostenzuschusses von 18.402 T€ ein positives Ergebnis von 2.223 T€. Dies wird sich jedoch im weiteren Verlauf des Jahres in Richtung des Planwertes verändern. Es gilt, die künftige Entwicklung durchgehend zu beobachten und mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften. Eine belastbare Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis wird erst nach dem dritten Quartal möglich sein.