Kenntnisnahme - FB 23/0231/WP18

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Bürger*innenantrag gilt hiermit als behandelt.

Erläuterungen:

Der Fachbereich Immobilienmanagement (FB 23) ist unter anderem für die Verpachtung von privaten städtischen Liegenschaften zuständig.

Mit dem Bündnis „Aachen Fairwertet“ (im weiteren Verlauf als AF abgekürzt) wurde im September 2019 ein Pachtvertrag über aktuell 14 Standorte für Altkleidercontainer geschlossen.

Die Vermüllung an den Standorten der Altkleidercontainer ist nicht nur ein Problem der Bezirke, es erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet. Insbesondere nach den Wochenenden (an denen keine Leerung der Container stattfindet) ist das Ausmaß der willkürlichen Müllentsorgung zu erkennen.

Die Altkleidercontainer werden mindestens einmal pro Woche geleert. Bei jeder Leerung wird ebenfalls der wilde Müll eingesammelt und entsorgt. Durch die gesammelten Erfahrungswerte, werden verschiedene Standorte mit wiederkehrender Vermüllung bereits auch zweimal die Woche angefahren. Der Müll wird in den Mülltonnen am Sozialkaufhaus entsorgt. Diese Mülltonnen wurden AF vom Aachener Stadtbetrieb zur Verfügung gestellt. Leider reichen die Tonnen häufig nicht einmal aus und der Müll muss zur Deponie nach Warden gebracht werden. Dies ist sehr Zeit- und Kostenintensiv für das Bündnis.

Drei Standorte wurden aufgrund der massiven andauernden Vermüllung und der somit nicht mehr gegebenen Wirtschaftlichkeit bereits von AF aufgegeben.

Im Bezug auf den Standort „Prämienstraße“ hat sich der FB 23 als Verpächterin mit AF intensiv ausgetauscht. Der Altkleidercontainer wurde bereits, wie auch im Bürgerantrag vorgeschlagen, so weit nach vorne gezogen, dass der Container bündig mit dem Bürgersteig ist und somit theoretisch keinen Platz mehr für eine Ablage von Müll bietet. Da diese Maßnahme im März 2024 erst umgesetzt wurde, kann der FB 23 bzw. AF noch keine belegbaren Ergebnisse liefern.

Zum Vorschlag der Videoüberwachung:

Die Kosten für die Installation der Videoüberwachung sind unverhältnismäßig hoch in Relation zur Müllentsorgung. Datenschutzrechtlich müssten dafür außerdem enorm hohe Anforderungen erfüllt werden.

Zum Vorschlag der Umsiedlung des Altkleidercontainers:

Eine Verlegung, beziehungsweise eine Aufgabe des Containerstandortes würde das Problem verschieben und nicht beseitigen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz: