Entscheidungsvorlage - FB 01/0498/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt dem Bürgerforum aus den fünf vom 'Begleitgremium zum Bürger*innenrat' vorgeschlagenen Themen, ein Thema auszuwählen, welches vom Gremium 'Bürger*innenrat' 2024 behandelt wird.

Erläuterungen:

Nach seinem erfolgreichen Start im letzten Jahr, wird dieses Jahr im September der zweite Bürger*innenrat zusammenkommen und zu einem neuen Thema tagen. Durch die Einrichtung und strukturelle Verankerung als einen ständigen Bürger*innenrat werden nicht nur die Bürger*innen Aachens stärker in die kommunale Politik einbezogen, sondern auch die Aachener Dialogkultur durch ein neues wirksames Beteiligungsinstrument gestärkt. Eine der Besonderheiten des Aachener Bürger*innenrats besteht darin, dass auch die Vorschläge des zu behandelnden Themas aus der aus der Zivilgesellschaft stammen.

Alle Aachener*innenwurden bereits ab dem 12.12.2023, dem Tag der Bürger*innenrats-Konferenz aufgerufen, über das Beteiligungsportal der Stadt Aachen Themenvorschläge für den zweiten Bürger*innerat einzureichen. Dieser Aufruf erfuhr ähnlich große Resonanz wie der Themenaufruf im ersten Jahr. Bis zum Stichtag am 01.04.2023 wurden von Einzelpersonen aus der Bevölkerung insgesamt 61 Themen eingereicht (siehe Anlage 1). Von diesen Einreichungen erreichten 33 in einem zweiten Auswahlschritt bis zum Stichtag 01.05.2024 das im Ratsbeschluss festgelegte Quorum von 125 Unterstützenden und standen damit zur Auswahl für die weitere Beratung (siehe Anlage 2).

Nachdem die Verwaltung geprüft hat, ob die Themen den Kriterien entsprechen, lag die Entscheidung, welche Themen zur öffentlichen Beratung in das Bürgerforum gehen, beim Begleitgremium zum Bürger*innenrat, in dem neben den Mitgliedern der Initiative Bürgerrat zum ersten Mal auch ehemalige Mitglieder des Bürger*innenrats vertreten sind. An der Sitzung nahm die Verwaltung beratend teil. Das Begleitgremium hat sich dazu entschlossen, die Formulierung der Top 5 Themen teilweise anzupassen, um den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates 2024 die Arbeit zu erleichtern. Es gibt der Politik dazu eine Erläuterung an die Hand (siehe Anlage 2).

In dieser Sitzung des Begleitgremiums am 15.05.2024 wurden aus den 33 Themen fünf ausgewählt und folgendermaßen priorisiert:

1. Bei verkehrspolitischen Entscheidungen braucht es eine Balance zwischen den Bedarfen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen. Welche konkreten Maßnahmen sind zielführend, um diese Balance herzustellen?
2. Wie kann die Stadt die Bürger*innen bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen für eine Klimaneutralität 2030 mitnehmen und einbinden?
3. Was sollte ein Haus der Neugier neben der Stadtbibliothek und der VHS beinhalten, um für viele Aachener interessant zu sein?
4. Aachen braucht eine effektive Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Welche Strukturen müssen dafür verändert oder neu geschaffen werden?
5. Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?

In den nächsten Schritten werden die 3.500 Einladungen versandt und aus den Rückmeldungen erneut die 56 Mitglieder des Bürger*innenrats 2024 gelost. Diese werden sich nach einer Auftaktveranstaltung am 07. September an den Samstagen am 14., 21. und 28. September treffen, um das finale Thema zu bearbeiten und das Bürger*innengutachten zu erarbeiten. Zeitgleich werden zeitnah die Evaluationsergebnisse erwartet und das weitere Vorgehen an diese angepasst.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz: