Kenntnisnahme - E 18/0198/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Erläuterungen:

In seiner Sitzung am 17.09.2019 hat der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die Verwaltung beauftragt, sich an der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) im Rahmen einer Potenzialanalyse auf der Deponie Maria-Theresia zu beteiligen und den entsprechenden Förderantrag beim Projektträger Jülich (PTJ) einzureichen.

Die Potenzialanalyse wurde durch das beauftragte Ingenieurbüro in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführt und das Ergebnis dem Betriebsausschuss  am 06.09.2022 unter der Vorlagennummer E18/0096/WP18 vorgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt sich mit den Folgemaßnahmen auf der Deponie Maria-Theresia erneut an der NKI zu beteiligen und die entsprechenden Schritte zur Einreichung des Antrages in die Wege zu leiten.

Durch das zeitweise Aussetzen der Fördermaßnahme durch die Haushaltsperre der Bundesregierung, gab es bedauerlicher Weise Verzögerungen in der weiteren Umsetzung, was sich auf die finanziellen Rahmenbedingungen negativ ausgewirkt hat. Diese Vorlage informiert über den aktuellen Stand der Fördermaßnahme und die voraussichtlichen Mehrkosten.

Aktueller Stand und finanzielle Auswirkungen

Die Umsetzung der Maßnahme setzt sich aus Planungsleistungen sowie einer investiven Maßnahme auf der Deponiefläche inkl. neuer Anlagentechnik zusammen. Hierbei werden die investiven Maßnahmen mit 65 % durch die NKI gefördert, während die Planungsleistungen nicht förderfähig sind.

Eine aktuelle Angebotsabfrage für die Planungsleistungen bei drei Ingenieurbüros schließt mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 160.000 Euro brutto ab.

Im Jahr 2022 wurde ein Infoangebot, mit dem Fokus auf die Antragsstellung und Genehmigungsplanung eingeholt, welches mit 65.000 Euro brutto veranschlagt war. Detailliertere Leistungen, die sich insbesondere auf die Umsetzung der Maßnahme beziehen, waren aufgrund des damaligen Planungsstandes noch kein Bestandteil des Angebotes.

Im Laufe der Detailplanung zur Erstellung der aktuellen Angebotsabfrage hat sich gezeigt, dass die Bauoberleitung inklusive der Übernahme der örtlichen Bauüberwachung aufgrund des enormen Zeitaufwandes und fehlender Erfahrung in diesem Bereich, weder durch die AWA Entsorgung GmbH noch durch den Aachener Stadtbetrieb geleistet werden kann. Daher wurde diese Leistung nun mit in die Angebotsabfrage aufgenommen. Die Kosten für hierfür liegen bei 70.000 Euro brutto. Die weiteren 25.000 Euro Mehrkosten bei den Planungsleistungen im Vergleich zum Infoangebot aus dem Jahr 2022 sind auf gestiegene Baukosten zurückzuführen. Die Höhe der Planungskosten orientiert sich gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) an den Investitionskosten der jeweiligen Maßnahme.

Die investive Maßnahme, hier im Wesentlichen die Baukosten wurde im Jahr 2022 durch das Ingenieurbüro, welches die Potenzialstudie durchgeführt hat, mit 920.000 Euro beziffert. Durch die auch in diesem Segment entstandenen Preissteigerungen muss hier mit Mehrkosten von mindestens 30 % gerechnet werden. Somit werden die Kosten für die investive Maßnahme auf etwa 1,3 Millionen Euro geschätzt. Bei einer Förderquote von 65 % entfallen hiervon etwa 455.000 Euro auf den Aachener Stadtbetrieb. Im Jahr 2022 wurden diese Kosten auf etwa 325.000 Euro geschätzt.

Zusammengefasst  ist mit Mehrkosten für die Ertüchtigung der Deponie Maria-Theresia und der damit einhergehenden signifikanten Reduzierung klimaschädlicher CO2-Äquivalente im Vergleich zum Jahr 2022 in Höhe von 225.000 Euro zu rechnen.

Fachliche Einschätzung zur Notwendigkeit der Maßnahme

Die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der im Jahr 2022 vorgestellten Maßnahme ist trotz des zeitlichen Verzugs weiterhin gegeben. Die technischen Gegebenheiten auf der Deponie sind unverändert, sodass die Maßnahme weiterhin zu den beschriebenen Einsparungen an CO2-Äquivalenten führt. Insgesamt verfügt die Deponie über ein rechnerisches Methanemissionspotenzial in Höhe von 117.600 Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalenten. Bei einem Weiterbetrieb mit der herkömmlichen Gaserfassung können hiervon rechnerisch noch 17.640 Tonnen (ca. 15 %) Kohlenstoffdioxidäquivalente erfasst werden. Durch die investive Maßnahme wird angestrebt, dass insgesamt bis zu 102.000 Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalente (ca. 85 %) erfasst werden.

Auch die Bezirksregierung Köln als Überwachungsbehörde sieht Handlungsbedarf bei der aktuellen Gaserfassung, sodass die Maßnahme von dieser ebenfalls als notwendig und sinnhaft bewertet wird.