Entscheidungsvorlage - E 18/0199/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb mit der Umsetzung der Maßnahme.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Erläuterungen:

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach in den Sitzungen des Betriebsausschusses über die Einführung einer kommunalen Altkleidersammlung im Aachener Stadtgebiet berichtet und diskutiert. Verpflichtende gesetzliche Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab dem 1.1.2025 machen es nun notwendig, diese Thematik erneut zu beleuchten und ein tragfähiges zukunftweisendes Konzept zu entwickeln.

Laut den aktuellen Marktberichten (EUWID 03/2024) werden derzeit Erlöse in Höhe von 23-33 ct/kg für Originalsammelware (230-330 €/t) erzielt, jedoch gestaltet sich der sichere Absatz der gesammelten Alttextilien schwierig. Die aktuelle Marktsituation wird generell als angespannt bezeichnet, da sichere Absatzmärkte fehlen und nicht genügend Sortierkapazitäten zur Verfügung stehen.

Mit der aktuellen Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der öffentlich - rechtliche Entsorgungsträger (örE) mit zusätzlichen Aufgaben betraut, die auch eine kommunale Altkleidersammlung umfassen. In § 20 KrWG „Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“ ist unter Nr. 2 geregelt, dass der örE ab dem 01.01.2025 verpflichtet ist Textilabfälle getrennt zu sammeln. In Vorbereitung zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Verwaltung bereits Gespräche mit Expert*innen und Verbänden geführt um zu erörtern, welche Voraussetzungen in Aachen geschaffen werden müssen, um diese neuen gesetzlichen Anforderungen im Aachener Stadtgebiet zu erfüllen. So ist es nach Auffassung des VKU derzeit ausreichend „nur“ Altkleider zu sammeln, so wie es aktuell bereits gängige Praxis ist, und nicht weitere Textilabfälle mit in die Sammelkonzepte aufzunehmen. Weiterhin wäre es ausreichend nur Depotcontainer (Bringsystem) anzubieten, die Bürger*innen zur Sammlung von Altkleidern zur Verfügung gestellt werden. Um die Vorgaben des KrWG umzusetzen ist ausschlaggebend, dass ein verlässliches und dauerhaftes Angebot geschaffen wird. Ob der Aachener Stadtbetrieb dabei die Sammlung und Verwertung selbst durchführt oder nach § 22 KrWG (Auslagerung des operativen Geschäfts) an einen Dritten vergibt, liegt dabei im Organisationsermessen des örE.

Im Hinblick auf das bestehende Standortkonzept, in dem klar gewünscht ist, dass Depotcontainer nicht im öffentlichen Raum aufgestellt werden, sieht die Verwaltung ein reines Bring-Konzept allerdings als nicht zielführend an, um den Anforderungen des KrWG zu entsprechen und für die Bürger*innen eine praktikable und annehmbare Altkleidersammlung zu realisieren. Weiterhin sind durch zusätzliche Depotcontainer negative Einflüsse auf das Stadtbild und die Stadtsauberkeit zu erwarten. Bereits jetzt müssen die Depotcontainerstandorte aufwändig gereinigt und verbotswidrig abgeladene Abfälle aufgenommen und kostenintensiv entsorgt werden.

Um ein bedarfsgerechtes und serviceorientiertes Angebot zu schaffen, empfiehlt die Verwaltung zusätzlich zu den Depotcontainern eine haushaltsnahe Sammlung von Altkleidern im Aachener Stadtgebiet einzuführen. Den Bürger*innen soll es ermöglicht werden einzelne Termine für die Altkleidersammlung über das Serviceportal oder per Telefon zu buchen und die Altkleider direkt grundstücksnah abholen zu lassen. Dieser „Haustürservice“ würde negative Einflüsse durch Ablagerungen von wildem Müll an den Depotcontainerstandorten vermeiden, da bedarfsgerechte und haushaltsnahe Abholungen komfortabel terminiert werden. Für die Bürger*innen soll es unabhängig vom Entsorgungstag ermöglicht werden, möglichst zum individuellen Wunschtermin die jeweilige haushaltsnahe Abholung zu buchen.

Hierzu wurde mit Softwareanbietern Kontakt aufgenommen, die bereits aktuell ein Buchungstool inklusiver einer KI-gestützten Tourenplanung anbieten. Durch die KI-gestützte Tourenplanung ist es möglich, die Ressourcen zur Ausführung der einzelnen Sammeltouren effektiv zu planen und so möglichst viele Termine pro Tag anbieten zu können, die direkt in eine Tourenplanung überführt werden können.

Bei den Austauschen mit Softwareanbietern wurden bereits Nutzungserfahrungen aus anderen Städten vorgelegt, wie Köln, Hamburg, München und Trier. Dort gibt es das Angebot des Haustürservices nach individueller Terminvereinbarung bereits. In der Stadt Duisburg wird der Haustürservice noch weiter gefasst, in dem die Altkleider sogar mit elektrischen Lastenrädern gesammelt werden. Dieser Aspekt könnte nach einer Einführungsphase zusätzlich mit aufgenommen werden.

Da die Altkleidersammlung, insbesondere für karitative Einrichtungen und Organisationen ein breites Beteiligungsfeld bietet und auch Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten sichert, soll mittels einer Ausschreibung ein Partner, der die Sammlung und die Verwertung der gesammelten Altkleider durchführen kann, gefunden werden. Dieser Partner soll soziale Kriterien erfüllen. Auf diesem Weg sollen z. B. Inklusionsbetrieben sichere Bedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und, trotz der Änderungen des KrWG, weiterhin sichere Einnahmemöglichkeiten verbleiben. Die derzeitig schwierige Marktsituation für Alttextilien würde ohne eine weitere Verdienstmöglichkeit für karitative Einrichtungen die Arbeit für diese stark beeinträchtigen.

Auch bietet die Ausschreibug der Leistung zur Sammlung und Verwertung der Altkleider die Möglichkeit ohne eine Erweiterung des Personals beim Aachener Stadtbetrieb diese neue serviceorientierte Leistung anzubieten und auch Investitionen in zusätzliche Fahrzeuge entfallen.

Kostenbetrachtungen

Die zu erwartenden Kosten können aktuell nur bedingt dargelegt werden, da die einzelnen Komponenten den aktuell generell stark steigenden Preisen unterliegen.

Software

Wie oben beschrieben soll den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben werden individuelle Termine für eine Haustürabholung der Altkleider zu vereinbaren. Dafür ist eine Software bestehend aus einem Modul zur Terminbuchung sowie zur dynamischen Tourenplanung erforderlich. Markrecherchen zeigen, dass hierfür einmalige Einrichtungskosten von ca. 10.000 € zu erwarten sind. Zusätzlich sind monatliche Kosten von ca. 1.500 € für Lizensierung sowie Support und Wartung zu erwarten, abhängig von der Anzahl der monatlich gebuchten Termine.

einmalige Kosten ca. 10.000 €

monatliche Kosten ca. 1.500 €

Sammlungskosten

Die Sammlung soll über einen Dritten (z. B. Integrationsbetrieb oder karitative Einrichtung) abgewickelt werden. Für eine Kostenschätzung werden hierfür die Stundenverrechnungssätze aus dem Jahr 2024 herangezogen. Für eine adäquate Sammlung sollte die Bürger*innen täglich die Möglichkeit zur Terminbuchung angeboten werden (ca. 250 Arbeitstage pro Jahr). Bei einer Terminverfügbarkeit von ca. 20 Terminen täglich, werden zwei Mitarbeitende sowie ein Fahrzeug benötigt. Die Kosten hierfür betragen ca. 11 € pro Stunde für das Fahrzeug und ca. 49 € pro Stunde je Mitarbeitenden. Pro Sammelteam entstehen hierdurch Kosten in Höhe von ca. 109 € pro Stunde bzw. 872 € pro Arbeitstag. Somit sind Kosten für die Sammlung von ca. 218.000 € pro Jahr zu erwarten. Sollten der Haustürservice weniger als hier abgeschätzt gebucht werden, können sich die angenommenen Kosten entsprechend reduzieren.

jährliche Kosten: ca. 218.000 €

Sortieren & Verwertung

Die zu erwarteten Verwertungserlöse für Originalsammelware sind mit 23-33 ct/kg (230-330 €/t) gering und bei gleichbleibender Marktsituation voraussichtlich nicht kostendeckend. Mit einer Sammelmenge (entspricht ca. 2 kg pro Einwohner jährlich) von bis zu 500 t pro Jahr sind Erlöse von 115.000 € bis 165.000 € zu erwarten. Die Ausschreibung für Sammlung und Verwertung soll beinhalten, dass die Verwertungserlöse an die jeweils erzielbaren Marktpreise für Originalsammelware angepasst werden sollen.

jährliche Erlöse: ca. 115.000 bis 165.000 €

Öffentlichkeitsarbeit

Das neue Angebot des Haustürservices muss beworben werden, wodurch insbesondere im ersten Jahr Werbemaßnahmen durchgeführt werden müssen. Hierzu soll ein Budget von ca. 5.000 € festgesetzt werden. In den folgenden Jahren wird ein geringeres Budget für die weitere Bewerbung des Haustürservices notwendig sein und mit ca. 1.000 € pro Jahr abgeschätzt.

einmalige Kosten im 1. Jahr nach Einführung: ca. 5.000 €

jährliche Kosten ab 2. Jahr: ca. 1.000 €

Kostenübersicht

Mit dem beschriebenen Konzept der haushaltsnahen Sammlung von Alttextilien kann für die Bürger*innen ein serviceorientiertes und bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden. Durch die individuelle Terminbuchung und des „Haustürservices“ können für die Alttextilsammlung zusätzliche Fahrten zu den Recyclinghöfen entfallen und eine Entsorgung unabhängig von den Depotcontainern realisiert werden.