Entscheidungsvorlage - Dez III/0019/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur EuRegionale2008 zur Kenntnis.

Er beschließt, im Fall der Bewilligung von Städtebaufördermitteln für das Projekt Eutopion, als Antragsteller für diese Mittel zur Verfügung zu stehen und diese Mittel dem bisherigen Projektträger RWTH für die Stadt Aachen kostenneutral und ohne Eigenbeteiligung zur Umsetzung des Projektes zur Verfügung zu stellen. Die Eigenbeteiligung soll seitens des BLB erbracht werden.

Die Stadt erhält dazu eine Haftungsverzichtserklärung von der RWTH und dem BLB

 

Erläuterungen:

Der letzte Bericht der Verwaltung in Sachen EuRegionale 2008 erfolgte im  Hauptausschuss am 8.11.06.

 

a) Präsentationsprogramm 2008 „Grenzen überschreiten“

Dem Arbeitskreis der EuRegionale Beauftragten wurde in seiner letzten Sitzung am 30.11.2006 ein erster Entwurf für eine Präsentationsprogramm für die EuRegionale in ihrem Berichtsjahr 2008 vorgelegt. Die Gesellschafterversammlung wird sich in ihrer Sitzung am 14.12. 2006 damit beschäftigen.

Ziel ist es, die Region und die Projekte der EuRegionalen2008 vorzustellen und innerhalb von 9 Monaten des Jahres 2008 die Region in den Blickpunkt überregionalen Interesses zu setzen und ihr Profil dauerhaft zu schärfen. Drei Veranstaltungsformate soll es dazu geben:

1.)     öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie Ausstellungen, Konzerte, Feste, Sportveranstaltungen, Rundgänge

2.)     thematische Fachkonferenzen für Fachpublikum

3.)     Fachveranstaltungen zur Regionalentwicklung für Fachpublikum

Die Veranstaltungen für Fachpublikum erzielen ihre Breitenwirkung durch die Berichterstattung.

Die Eröffnungsveranstaltung soll am 9 Mai 2008 in Aachen stattfinden. Drei Themenblöcke beginnen ab diesem Zeitpunkt:

Mai-Juni 2008: „Land und Leute erleben“ ( Vorstellung von touristischen Projekten und Veranstaltungen wie Eröffnung der Routen der Grünmetropole, Haldenfeste, Spiel und Sport im Indeland, Kurzfilm und Ausstellung zur EuRegionalen, Picknick im Pferdelandpark etc.)

Juli-August 2008: „Kultur entdecken“ (zentrale regionale Kulturveranstaltung, inhaltliche Präsentation des Bauhaus Europa und Inszenierung der Baustelle, Kulturmeile Alter Schlachthof Eupen, Festival Grenzkultur, attraktive Musikveranstaltung mit dem Sinfonischen Orchester Aachen, Kunstausstellung Vogelsang, Cultura Nova, Inszenierung Tagebau Inden etc.)

September-Oktober 2008: „Neugier wecken“ (europäisches Wissenschaftsparlament, Eröffnung der Akademie Vogelsang, lange Nacht der Kreativität mit HWK Aachen , Provinz Limburg, RWTH, Lernfest/Tag der Neugier, Science Camps etc.)

 

Die Finanzierung erfolgt aus dem Etat der Euregionalen und Projektmitteln der einzelnen Projektträger. Ein noch bestehendes Defizit muss durch kritische Prüfung der Finanzanträge der Projekte reduziert und durch die Gewinnung von Sponsoren geschlossen werden.

Nach Beschluss des ersten Programmentwurfs durch die Gesellschafter am 14.12.06 erfolgt die Detailplanung im Januar bis März 2007. Das endgültige Programm soll im Mai 2007 vorgestellt werden, um im Juni in die Vermarktung und Kommunikation zu gehen.

 

 

Wirtschaftsplan 2007

In der Erstellung des Wirtschaftsplans haben sich durch noch ausstehende Entscheidungen Verzögerungen ergeben, so ein überarbeiteter Wirtschaftsplan in Abstimmung mit den Gesellschaftern erst im Februar 2007 vorgelegt wird. Das für die Regionalen zuständige Ministerium ist darüber informiert und hält das Vorgehen für unproblematisch in Bezug auf Förderprogramme, da über deren Vergabe Entscheidungen auch erst ab März getroffen werden sollen.

 

Gesellschafterversammlung

Die nächste Gesellschafterversammlung findet am 14.12. statt und wird sich neben der Kenntnisnahme von Sachstandsberichten zu laufenden Projekten in erster Linie mit dem Präsentationsprogramm 2008 beschäftigen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Antrag der Deutsch-Belgischen Gemeinschaft zur Reaktivierung von Schienennetzen im Rahmen der EuReigionalen und die Zukunft der Regionalentwicklung nach 2008.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Gesellschafter einstimmig Vorwürfe gegen ihren Geschäftsführer Henk Vos im Zusammenhang mit Berichterstattungen über das Bauhaus Europa zurückgewiesen und ihm ihr volles Vertrauen ausgesprochen.

 

b) Eutopion

Projektträger für das Projekt Eutopion sind der Freundeskreis Botanischer Garten e.V. und die RWTH Aachen. Der Hauptausschuss der Stadt Aachen hat in einer seiner Sitzungen begrüßt, dass das Projekt von der Gesellschafterversammlung als Projekt der EuRegionale gelabelt wurde.

Bisher sind für das Projekt keine Städtebaufördermittel vorgesehen, sondern eine Finanzierung durch EU-Mittel angedacht. Die Aussichten auf eine solche Förderung sind positiv. In Gesprächen der Projektträger mit dem Land und der Bezirksregierung wurde aber auch über eine Förderung aus Städtebaufördermitteln diskutiert. Dabei stellt sich das Problem, dass weder die RWTH Aachen noch der Freundeskreis Botanischer Garten e.V. als Empfänger für Städtebaufördermittel fungieren kann. Für diesen Fall wurde von der Bezirksregierung der Weg aufgezeigt, dass die Stadt als Empfänger für Städtebaufördermittel fungieren kann. Da das Projekt kein Projekt der Stadt Aachen ist und keine Finanzierung im Haushalt vorgesehen ist, ist dies nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Stadt keine Kosten entstehen und der erforderliche Eigenanteil vom Projektträger erbracht wird. Der Projektträger hat zugesichert, die Stadt in diesem Fall durch eine Haftungserklärung von Haftungsfragen freizustellen und erklärt, dass der BLB den erforderlichen Eigenanteil erbringen wird.

Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt die Verwaltung, dem SPD Antrag vom 23.5.06 zuzustimmen.