Entscheidungsvorlage - FB 01/0136/WP15-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 10.12.2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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13.12.2006
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Erläuterungen
Niederschrift über die
Sitzung des Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Ergebnisses des
Bürgerentscheids am 10.12.2006
Zur
Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 10.12.2006 trat heute, am
12.12.2006 nach ordnungsgemäßer Einladung der Abstimmungsausschuss zusammen.
Es
waren erschienen:
1. Herr Oberbürgermeister Dr. Jürgen
Linden
als
Vorsitzender
2. Ratsherr Wolfgang Boenke_
als
Beisitzer
3. Ratsherr Wilhelm Helg
als
Beisitzer
4. Ratsfrau Angelika Weinkauf
als
Beisitzerin
5. Ratsherr Claus Haase
als
Beisitzer
6. Herr Jochen Luczak
als
Beisitzer
Ferner waren zugezogen:
Herr Riese als Bereichsleiter des
FB01/Wahlen
Frau Heckmann als Schriftführerin
Der
Vorsitzende eröffnete um 12.30 Uhr die Sitzung damit, dass er die
Beisitzer/innen und die Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres
Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit
bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Abstimmungsgeheimnis
unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete.
Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der
Sitzung öffentlich bekanntgemacht worden sind.
Der
Abstimmungsausschuss nahm Einsicht in die Abstimmungsniederschriften und in die
als Anlage beigefügte Zusammenstellung des Ergebnisses.
Die
Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Abstimmungsbezirke und
Briefabstimmungsbezirke nach der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten
Zusammenstellung ergab folgendes Gesamtergebnis:
A Abstimmungsberechtigte
....................................................................... 184.693
B Abstimmungsteilnehmer
........................................................................
71.199
C Ungültige
Stimmen
................................................................................
121
D Gültige
Stimmen
....................................................................................
71.078
Auf die gestellte Frage
“Sind Sie für den Verzicht auf das geplante
Ausstellungs- und Veranstaltungs-
gebäude
am Aachener Katschhof, das sogenannte “Bauhaus Europa” ?”
entfielen
JA - Stimmen
.....................................................................................................
56.532
NEIN - Stimmen
.................................................................................................
14.546
Nach
§ 26 Abs. 7 Gemeindeordnung ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie
von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit
mindestens 20 % der Bürger beträgt.
Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein
beantwortet.
20 % der Bürger sind 36.939 Personen.
Der Abstimmungsausschuss stellte fest, dass
die Frage
von der Mehrheit mit JA beantwortet wurde und diese Mehrheit 30,61 % der Bürger der Stadt
Aachen beträgt. Die zur Abstimmung gestellte Frage ist
demzufolge mit JA entschieden worden.
Der
Abstimmungsleiter verkündete das Abstimmungsergebnis. Die Sitzung war
öffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde vom Abstimmungsleiter, den
Beisitzer/innen und der Schriftführerin genehmigt und wie folgt unterschrieben.
Der Vorsitzende: Die Beisitzer/innen:
Gez. Dr. Linden Böhnke
Helg
Weinkauf
Haase
Luczak
Die Schriftführerin:
Heckmann
Ende der Sitzung
12.35 Uhr