Entscheidungsvorlage - 0003/ BA 1/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers durch den Altersvorsitzenden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Brand
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Entscheidung
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14.10.2004
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
In
Vertretung
Lindgens
Beigeordneter
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 67
Abs. 4 GO.NW. wird der Bezirksvorsteher von dem Altersvorsitzenden in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner
Aufgaben verpflichtet.
Die
vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der
Bezirksvorsteher sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
"Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die
Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde
erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe"
(Der
letzte Satz kann entfallen)