Entscheidungsvorlage - FB 11/0123/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den  Stellenplan für das Haushaltsjahr  2007  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2007, ergänzt durch

 

-  den Veränderungsnachweis vom 25.01.2007  (s. Anlage)           sowie   

-  evtl. weitere Stellenplanänderungen, die im Rahmen von Einzelvorlagen in der heutigen Sitzung zur         Beschlussfassung empfohlen   werden,

 

zu beschließen.

Erläuterungen:

Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2007, der dem Haushaltsplanentwurf 2007  als Anlage beigefügt ist, wurde nach dem Stand vom 15.09.2006 aufgestellt.

           

Seitdem haben sich Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf

 

- notwendige Stelleneinrichtungen,

- Stelleneinsparungen,

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen

  (z.B. Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen und umgekehrt sowie von Arbeiter-   in Angestelltenstellen; Verlagerung von Stellen eines Unterabschnittes zu einem anderen Unterabschnitt)             und

- Bewertungsänderungen.

 

Diese  Änderungen  sind  in  dem  "Veränderungsnachweis  zum  Stellenplanentwurf   2007"

- Stand: 25.01.2007 - , der als Anlage beigefügt ist,  zusammengefasst.

 

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf  2007  saldiert insgesamt:

 

 

1.   Die im Veränderungsnachweis erfassten 9,5 Mehrstellen sind in  folgenden Bereichen zu

      verzeichnen:

  

1.1   Ordnungsamt

- Im Rahmen des Reorganisationsprozesses des Ordnungsamtes ist für das Sachgebiet  “Ordnungswidrigkeiten Straßenverkehr“ eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle für eine überplanmäßige Kraft einzurichten.

 

- Die Einrichtung von 3 Vollzeitstellen für 20 teilzeitbeschäftigte Überwachungskräfte für den ruhenden Verkehr und für die öffentlichen Straßen und Anlagen in der Stadt Aachen ist vom Personal- und Verwaltungsausschuss (PVA) bereits in seiner Sitzung am 08.11.2006 empfohlen worden.

 

1.2   Sozialamt

- Für das Aufgabengebiet  “Bewilligung der Leistungen Grundsicherung“ werden aufgrund der erheblich gestiegenen Fallzahlen 3 weitere Planstellen benötigt (PVA vom 10.05.2006).

 

- Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 das Integrationskonzept für die Stadt Aachen und in diesem Zusammenhang die Bildung von 2 zusätzlichen Stellen beschlossen; außerdem wird eine dritte Planstelle im Wege der Verlagerung aus einem anderen Bereich des Sozialamtes bei der “Stabsstelle Integration“ angesiedelt.

 

1.3   Jugendamt

- Für den Bereich “Bestellte Vormundschaften und Pflegschaften“ ist die Einrichtung einer zusätzlichen halben Planstelle erforderlich, die wegen der zunächst zeitlichen Befristung für die Dauer von 2 Jahren  mit "kw" (= künftig wegfallend) gezeichnet wird. Im Gegenzug wird eine vakante Planstelle eingespart (PVA vom 06.09.2006).

 

2.  Die  im Veränderungsnachweis ausgewiesenen 96,5 Stelleneinsparungen sind auf  folgende                    Maßnahmen zurückzuführen:          

     

2.1   Fachbereich Verwaltungsleitung

- Im Zusammenhang mit der Auflösung der Regionalstelle Frau und Beruf kann die Planstelle der Leiterin eingespart werden.

 

2.2   Schulverwaltungsamt

 

- Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.10.2006 die Integration der städt. Musikschule in den Kulturbetrieb der Stadt Aachen zum 01.01.2007 beschlossen. Da nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung NW lediglich die Beamtenstellen der Eigenbetriebe im städt. Stellenplan vorgehalten werden müssen, sind 22,5 Planstellen einzusparen.

2.3   Fachbereich Verbraucherschutz

 

- Nach dem Abschluss des Aufbauprozesses des FB Verbraucherschutz können aufgrund der durchgeführten Aufgabenkritik und des sich hieraus ergebenden Verzichtes auf die Wahrnehmung einzelner Aufgaben bzw.  des Wegfalls von Aufgaben sowie durch sonstige Optimierungsmaßnahmen  -  nach erfolgter Zusammenlegung des Chem.- und Lebensmitteluntersuchungsamtes mit dem Veterinäramt unter Einbeziehung des Sachgebietes “Lebensmittelüberwachung“ des Ordnungsamtes  -     insgesamt 5,5 Planstellen direkt eingespart und darüber hinaus 2,5 weitere Stellen mit “kw“ (= künftig wegfallend) gezeichnet werden.

                                                                                                                                                                                                                                   

2.4   Fachbereich Verkehr und Tiefbau

 

- Im Rahmen der Auflösung des Fachbereiches Verkehr und Tiefbau ist die Straßenunterhaltung (Baubetriebshof) zum 01.01.2007 in den Aachener Stadtbetrieb (E 18) verlagert worden. In diesem Zusammenhang ist neben der Verlagerung einer Beamtenstelle in den E 18 die Einsparung von insgesamt 60 Planstellen zu verzeichnen.

           

2.5   Bezirksämter

 

- Aufgrund der Zentralisierung des Standesamtswesens sowie aus Gründen der Haushaltskonsolidierung können  - über bereits erfolgte Verlagerungen von Planstellen  in andere Verwaltungsbereiche hinaus -    weitere 3,5 Stellen eingespart werden.

 

2.6        Darüber hinaus konnten außerdem  4  Planstellen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in        unterschiedlichen Bereichen eingespart  und zusätzlich 7 Planstellen mit  "kw" gezeichnet             werden.

         

3.         Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen  und                                                           Stellenumwandlungen  sind

 

-  sowohl  aufgrund von Neubewertungen   (analytische Dienstpostenbewertungen,                                         Bewertungsprüfungen, gesetzliche/rechtliche Grundlagen ) erforderlich 

 

  als auch

 

-  auf das Anbringen bzw. die Realisierung von "ku" - Vermerken (künftig umzuwandeln)

   zurückzuführen.

                                                                                   

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Unter Berücksichtigung des  Veränderungsnachweises zum Stellenplanentwurf 2007 schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr  2007  demnach     - zunächst -    wie folgt ab:

I.   Allgemeine Verwaltung

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	1.025,5	1.496,5	119,0	2.641,0	48,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	‑14	-       28,0	-    45,0	-      87,0	-       2,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	1.011,5	1.468,5	74,0	2.554,0	46,0

 

II.   regio iT  (A 15)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	41,0	0,0	0,0	41,0	0,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	41,0	0,0	0,0	41,0	0,0

 

III.   Aachener Stadtbetrieb  (E 18)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	17,0	(	(	17,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	+      1,0	(	(	+      1,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	18,0	(	(	18,0	(

 

IV.   Gebäudemanagement der Stadt Aachen   (E 26)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	23,5	(	(	23,5	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	0,0	(	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	23,5	(	(	23,5	(

 

V.   Volkshochschule   (E 42)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	11,0	(	(	11,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	-    1,0	(	(	-    1,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	10,0	(	(	10,0	(

 

VI.   Stadttheater und Musikdirektion  (E 46/47)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	3,5	(	(	3,5	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	0,0	(	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	3,5	(	(	3,5	(

 

VII.   Kulturbetrieb der Stadt Aachen  (E 49)   

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	10,0	(	(	10,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	0,0	(	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	10,0	(	(	10,0	(

 

VIII.   Eurogress  (E 88)

	BEAMTE	ANGESTELLTE	ARBEITER	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Arbeiter/innen
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2007	3,0	(	(	3,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt.   Veränderungsnachweis  v. 25.01.2007     (s. Anlage)	0,0	(	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2007	3,0	(	(	3,0	(

 

(         Die Planstellen der Angestellten und der Arbeiter/innen werden in der Stellenübersicht der   jeweiligen Wirtschaftspläne  ausgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Mehrstellen, die bereits in Ratssitzungen beschlossen bzw. in Sitzungen des Personal- und Verwaltungsausschusses zur Einrichtung empfohlen wurden, sind schon in den jeweiligen Vorlagen im einzelnen dargestellt und erläutert worden.

 

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Stelleneinsparungen ergeben sich erst mit Ausscheiden etwaiger Stelleninhaber/innen, da die Budgets anhand der Personalkosten der tatsächlich Beschäftigten (Ist) ermittelt werden.

 

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.