Kenntnisnahme - FB 50/0157/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- Fachbereich Soziales und Integration
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Migrationsrat
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Kenntnisnahme
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29.08.2007
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Migrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
Erläuterungen
Erläuterungen:
Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli 2007 eine Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) vom 30.07.2004 beschlossen. Sie umfasst auch die Einführung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete ausländische Staatsbürger, die die bisher geltende länderübergreifende Bleiberechtsregelung vom 17.11.2006 ersetzen wird.
Die Verwaltung wird, sofern das Änderungsgesetz bis zum Sitzungstag durch den Herrn Bundespräsidenten unterzeichnet ist und demnach in Kraft getreten ist, mündlich über seine wesentlichen Änderungen, insbesondere über die Änderungen gegenüber der bisherigen Bleiberechtsregelung berichten.
Wie in der Beantwortung der Ratsanfrage der Ratsherren Treude und Schnitzler vom 21.05. bzw. 22.05.2007 in der Sitzung des Rates am 06.06.2007 angekündigt, umfasst der Bericht eine neue Bestandserhebung der von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung begünstigten Personen. Dazu gehört nach dem Beispiel der Berichterstattung am 30.11.2006 im Sozial- und Gesundheitsausschuss auch die Wiedergabe der Alters- und Familienstruktur sowie die Auflistung der Staatsangehörigkeit.
